Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der als Ersatzmitglied gewählte Arbeitnehmervertreter der Großleitstelle, Herr Pascal Ledda, wird für die laufende Amtszeit des Verwaltungsrates bis zum 31.10.2021 als stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der Großleitstelle Oldenburger Land AöR bestätigt.

Sach- und Rechtslage:

Gemäß der Vereinbarung und Satzung der Großleitstelle Oldenburger Land AöR gehört dem Verwaltungsrat eine Vertreterin / ein Vertreter der in der Anstalt Beschäftigten als stimmberechtigtes Mitglied an. Die Beschäftigten der Großleitstelle wählen dieses Mitglied nach Maßgabe des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG). Das gewählte Mitglied ist dann entsprechend der Vorgaben der §§ 3 Abs. 3 Nr. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) und 110 Abs. 4 Nr. 2 NPersVG durch die obersten Vertretungsorgane der Trägerkörperschaften der Großleitstelle zu bestätigen.

Am 24.04.2017 wählten die Beschäftigten der Großleitstelle Herrn Jörg Pfenning als ihren Vertreter im Verwaltungsrat. Da Herr Jörg Pfenning auf eigenen Wunsch die Großleitstelle zum 31.12.2018 verlassen hat, wird ab dem 01.01.2019 Herr Pascal Ledda als gewähltes Ersatzmitglied diese Funktion ausüben. Entsprechend der Regelung des § 110 Abs. 4 Nr. 2 NPersVG muss er durch die obersten Vertretungsorgane aller Trägerkörperschaften bestätigt werden.

Der Verwaltungsrat wurde hierüber in seiner Sitzung am 27.11.2018 informiert.