Betreff
Antrag der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. auf Zahlung eines Festbetragszuschusses für das Haushaltsjahr 2019
Vorlage
V-KUL/18/122
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur- und Freizeit empfiehlt dem Kreistag, der Gewährung eines Zuschusses an die Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e. V. in Höhe von 570.000,00 EUR als Festbetragszuschuss für das Haushaltsjahr 2019 zuzustimmen.


Sachverhalt:

Der Landkreis Cloppenburg ist Mitglied des Vereins „Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e.V.“

Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 12.11.2018 beantragt der Verein einen Zuschuss für den Haushalt 2019 in Höhe von 570.000,00 EUR als Festbetrag. Dem Antrag beigefügt ist der Jahresabschluss 2017 der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. (Anlage 2)

Nach Auffassung des Rechnungs- und Kommunalprüfungsamtes des Landkreises ist eine Beteiligung an privatrechtlichen Vereinen seitens des Landkreises nur dann zulässig, wenn die Haftungs- und Einzahlungspflicht auf einen der Leistungsfähigkeit des Landkreises angemessenen Betrag begrenzt wird. Über die Höhe des Zuschussbetrages ist daher jährlich neu zu beschließen.

Nach der Satzung wird das Defizit des Vereins bis zur Höhe von 500.000,00 EUR hälftig von den Städten/Gemeinden und dem Landkreis getragen.

Den über 500.000,00 EUR hinausgehenden Defizitbetrag übernimmt laut Satzung der Landkreis zu 100 %. Der auf die Städte und Gemeinden entfallende Defizitanteil von 250.000,00 EUR wird unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der jeweiligen Zahl der Musikschüler in den Städten und Gemeinden aufgeteilt.

In seiner Sitzung am 19.12.2017 beschloss der Kreistag, der Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e. V. für das Haushaltsjahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 570.000,00 EUR als Festbetragszuschuss zu gewähren.

Der Zuschussbetrag in Höhe von 570.000,00 € ist im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.


Finanzierung:

Produkt P1.263000

Für das Haushaltsjahr 2019 wurde der beantragte Zuschussbetrag in Höhe von 570.000 EUR eingeplant.


Anlagenverzeichnis:

·         Antrag der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. vom 12.11.2018 auf Gewährung eines Zuschusses für 2019 (Anlage 1)

·         Jahresabschluss 2017 der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. (Anlage 2)