Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Kultur- und Freizeit
empfiehlt dem Kreistag, der Gewährung eines Zuschusses an die Musikschule für
den Landkreis Cloppenburg e. V. in Höhe von 570.000,00 EUR als
Festbetragszuschuss für das Haushaltsjahr 2019 zuzustimmen.
Sachverhalt:
Der Landkreis Cloppenburg ist Mitglied des
Vereins „Musikschule für den Landkreis Cloppenburg e.V.“
Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 12.11.2018
beantragt der Verein einen Zuschuss für den Haushalt 2019 in Höhe von
570.000,00 EUR als Festbetrag. Dem Antrag beigefügt ist der Jahresabschluss
2017 der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. (Anlage 2)
Nach Auffassung des Rechnungs- und
Kommunalprüfungsamtes des Landkreises ist eine Beteiligung an privatrechtlichen
Vereinen seitens des Landkreises nur dann zulässig, wenn die Haftungs- und
Einzahlungspflicht auf einen der Leistungsfähigkeit des Landkreises angemessenen
Betrag begrenzt wird. Über die Höhe des Zuschussbetrages ist daher jährlich neu
zu beschließen.
Nach der Satzung wird das Defizit des
Vereins bis zur Höhe von 500.000,00 EUR
hälftig von den Städten/Gemeinden und dem Landkreis getragen.
Den über 500.000,00 EUR hinausgehenden
Defizitbetrag übernimmt laut Satzung der Landkreis zu 100 %. Der auf die Städte
und Gemeinden entfallende Defizitanteil von 250.000,00 EUR wird unter
Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der jeweiligen Zahl der Musikschüler
in den Städten und Gemeinden aufgeteilt.
In seiner Sitzung
am 19.12.2017 beschloss der Kreistag, der Musikschule für den Landkreis
Cloppenburg e. V. für das Haushaltsjahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von
570.000,00 EUR als Festbetragszuschuss zu gewähren.
Der Zuschussbetrag
in Höhe von 570.000,00 € ist im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.
Finanzierung:
Produkt P1.263000
Für das Haushaltsjahr 2019 wurde der
beantragte Zuschussbetrag in Höhe von 570.000 EUR eingeplant.
Anlagenverzeichnis:
· Antrag der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. vom 12.11.2018 auf Gewährung eines Zuschusses für 2019 (Anlage 1)
· Jahresabschluss 2017 der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. (Anlage 2)