Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des Dachverbandes Hase auf Bezuschussung der Finanzierung der Stelle des Gewässerkoordinators für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von insgesamt 15.250,00 € (7.625,00 €/ a) wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Dachverband Hase, ein Zusammenschluss aller Unterhaltungsverbände im Einzugsgebiet der Hase, hat mit Schreiben vom 15.10.2018 die Bezuschussung der Finanzierung der Stelle des Gewässerkoordinators für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von insgesamt 15.250,00 € (7.625,00 €/ a) beantragt.

Der Antrag des Dachverbandes Hase ist als Anlage beigefügt.

Es handelt sich um die Fortsetzung einer bereits 2013 vom Kreisausschuss beschlossenen 5-jährigen Bezuschussung. Der Zuwendungszeitraum läuft Ende 2018 aus. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 07.05.2015 hat Herr Dipl. Ing. Jürgen Herpin, der derzeitige Gewässerkoordinator des Dachverbandes Hase, den Dachverband als Interessensvertretung seiner vier Mitgliedsverbände vorgestellt, seinen Tätigkeitsbereich als Gewässerkoordinator erläutert und über die geplanten Projekte zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie berichtet.

Der Dachverband Hase hat in seiner Mitgliederversammlung am 14.8.2018 einstimmig beschlossen, in der Gewässerallianz Niedersachsen zu bleiben.

Die Komplementärfinanzierung der Stelle des Gewässerkoordinators soll wie vorher über die Bezuschussung der im Einzugsgebiet liegenden Landkreise und der 4 Mitglieder des Dachverbandes erfolgen. Von den Landkreisen Vechta und Osnabrück liegt die Zusage zur Bezuschussung dem Dachverband bereits vor. Der Landkreis Emsland hat bereits in der Mitgliederversammlung eine Bezuschussung in Aussicht gestellt.

Die Kreisverwaltung befürwortet die weitere Bezuschussung und geht davon aus, dass damit auch in Zukunft ein erheblicher Beitrag zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Oberflächengewässer geleistet werden kann. Ein guter ökologischer Zustand der Fließgewässer richtet sich in erster Linie nach der Vielfalt der vorhandenen Pflanzen- und Tierarten. Voraussetzung dafür sind eine gute Wasserqualität und naturnahe Gewässerstrukturen. Die aktuelle ökologische Zustandsbewertung der Oberflächengewässer in Niedersachsen zeigt, dass zurzeit nur wenige Gewässer die Bewirtschaftungsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie seit deren Inkrafttreten im Jahre 2000 erreicht haben. In Niedersachsen ist die Maßnahmenumsetzung häufig dort erfolgreich, wo sich engagierte Akteure viel um die Maßnahmenumsetzung kümmern können und Akzeptanz für notwendiges Handeln schaffen. Das Land Niedersachsen hat daher in freiwilliger Kooperation mit Unterhaltungsverbänden die „Gewässerallianz Niedersachsen“ gestartet und wird dies in den kommenden Jahren fortführen mit der Förderung der Gewässerkoordinatoren. Diese sollen als professioneller „Kümmerer“ sich der erforderlichen Maßnahmen an Fließgewässern intensiv annehmen und die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) vorantreiben.

Durch den Gewässerkoordinator beim Dachverband Hase sollen im Einzugsgebiet der Hase schwerpunktmäßig Projekte zur Umsetzung der EU-WRRL organisiert und umgesetzt werden, um den ökologischen Zustand der Gewässer dort zu verbessern.

Es ist zu entscheiden, ob sich der Landkreis Cloppenburg anteilig an der Finanzierung der Personalkosten für diese Stelle für die nächsten zwei Jahre mit einem Betrag von 7.625,00 € pro Jahr beteiligen soll.

Entsprechende Finanzmittel sind in den Haushalt 2019 eingestellt worden.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt): P1.554000, Sachkonto 431800

Anlagenverzeichnis:

Antrag des Dachverbandes Hase für 2019-2020