Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Essen für die Einrichtung eines
Behinderten WC`s an der Oberschule Essen aus der Kreisschulbaukasse einen
Zuschuss in Höhe von bis zu 7.650 EUR zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für
schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung
sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den
Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten
Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger
Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren
für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche
Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.
Die Gemeinde Essen beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für die Errichtung eines Behinderten WC`s an der Oberschule
Essen.
Die von der Gemeinde Essen eingereichten Planungsunterlagen nebst
Kostenschätzung wurde von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg
geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 15.300 EUR.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde Essen würde bis zu 7.650 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen
Kosten) betragen.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises
Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Anlagenverzeichnis: