Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreistag, an die Stadt Friesoythe für den Neubau einer Mensa an
der Heinrich von Oytha Schule aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe
von bis zu 245.600 EUR zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für
schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung
sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den
Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten
Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger
Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren
für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche
Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.
Die Stadt Friesoythe beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa an der Heinrich von Oytha Schule.
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der
Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 491.200 € Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Stadt Friesoythe würde bis zu 245.600 Euro (1/2 der
zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises
Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Anlagenverzeichnis: