Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Saterland für den inklusionsbedingten Einbau einer Aufzugsanlage in der Grundschule Strücklingen aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von 36.293,46 EUR zu gewähren.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

Die Stadt Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den inklusionsbedingten Einbau einer Aufzugsanlage in der Grundschule Strücklingen.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten demnach auf 115.000 EUR. Die tatsächlichen Kosten betragen 108.880.38 EUR.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde 36.293,46 EUR (1/3 der tatsächlichen Kosten) betragen.

Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

Anlagenverzeichnis: