Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Saterland für den inklusionsbedingten
Einbau einer Aufzugsanlage in der Grundschule Strücklingen aus der
Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von 36.293,46 EUR zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der
Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive
der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im
Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent
der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des
Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für
Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen
nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich
bezuschussungsfähig sind.
Die Stadt Gemeinde Saterland
beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den
inklusionsbedingten Einbau einer Aufzugsanlage in der Grundschule Strücklingen.
Die eingereichten
Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des
Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die
zuwendungsfähigen Kosten demnach auf 115.000 EUR. Die tatsächlichen Kosten
betragen 108.880.38 EUR.
Die Notwendigkeit der Maßnahme
wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde
Saterland würde 36.293,46 EUR (1/3 der tatsächlichen Kosten) betragen.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt
des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Anlagenverzeichnis: