Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Saterland für den Um- und
Erweiterungsbau zur Ganztagsschule an der Grundschule Ramsloh aus der
Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 267.696 EUR zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der
Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive
der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im
Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent
der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des
Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für
Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen
nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich
bezuschussungsfähig sind.
Die Gemeinde Saterland beantragt
einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Um- und
Erweiterungsbau zur Ganztagsschule an der Grundschule Ramsloh.
Die eingereichten
Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des
Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die
zuwendungsfähigen Kosten demnach auf 803.088 EUR.
Die Notwendigkeit der Maßnahme
wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde
Saterland würde bis zu 267.696 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt
des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Anlagenverzeichnis: