Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreistag, abweichend vom Beschluss des Kreistages vom 14.01.2014,
an die Gemeinde Saterland für die Ganztagsschulbaumaßnahmen und
inklusionsbedingte Baumaßnahmen an der Grundschule Scharrel aus der
Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 183.573,42 EUR (Erhöhung
um 60.605,44 EUR) zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für
schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung
sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den
Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten
Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger
Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren
für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche
Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.
Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für die Ganztagschulbaumaßnahmen und inklusionsbedingten
Baumaßnahmen an der Grundschule Scharrel.
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der
Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg erstmalig am 23.05.2013 geprüft
und dementsprechend bereits ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von
122.967,98 EUR im Kreistag am 14.01.2014 beschlossen (vgl. Vorlage V-SCHUL/13/061).
Mit Schreiben vom 03.02.2015 stellte die Gemeinde Saterland einen
Änderungsantrag auf die Bezuschussung der Maßnahmen aus der Kreisschulbaukasse.
Die Gemeinde Saterland bemängelte, dass der Umbau des Sanitärbereiches nicht
vollumfänglich und die Schaffung der Gruppenräume gar nicht bei den
bezuschussungsfähigen Kosten berücksichtigt wurden.
Daher wurden die Maßnahmen erneut der Hochbauabteilung des Landkreises
zur Nachprüfung vorgelegt. Die Prüfung hat ergeben, dass es sich bei dem Umbau
des Sanitärbereiches und der Schaffung der Gruppenräume um inklusionsbedingte
Baumaßnahmen handelt und somit zu berücksichtigen sind.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nunmehr auf
550.720,27 EUR.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde bis zu 183.573,42 EUR (1/3
der zuwendungsfähigen Kosten) statt wie vorher bis zu 122.967,98 EUR betragen.
Finanzierung:
Entsprechende
Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg
(Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Anlagenverzeichnis: