a) Antrag der SPD-Fraktion: Senkung der Kreisumlage vom 24.05.2018
b) Antrag der CDU-Fraktion: Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2018; Senkung der Kreisumlage vom 23.08.2018
Beschlussvorschlag:
Der
Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Nachtragshaushaltssatzung nebst
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen.
Sach- und
Rechtslage zu a):
Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 24.05.2018
einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage gestellt. Dieser Antrag wurde bereits
in der Sitzung des Kreisausschusses vom 12.06.2018 zur Vorlagen-Nr.:
V-KA/18/451 vorgestellt. Der Antrag ist als Anlage 1 beigefügt.
Sach- und
Rechtslage zu b):
Am 23.08.2018 beantragte die CDU-Fraktion im Kreistag
des Landkreises Cloppenburg die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte auf
nunmehr 38 %. Eine Senkung der Kreisumlage kann nur über einen
Nachtragshaushalt geändert werden.
Mit der aktuellen Vorlage unterbreitet die
Kreisverwaltung dem Kreistag den Vorschlag, die Kreisumlage entsprechend um
zwei Punkte zu senken und weitere notwendige Änderungen, die bei der
Aufstellung des Haushaltes 2018 noch nicht bekannt waren, aufzunehmen.
Insgesamt wird sich das Ergebnis im Nachtrag um
1.082.700,00 EUR auf dann 2.192.900,00 EUR verbessern. Der Finanzhaushalt
schließt mit einer Erhöhung des Defizits um 1.852.600,00 EUR auf nunmehr
17.176.700,00 EUR. Diese Unterdeckung kann vollständig durch die bestehenden
liquiden Mittel gedeckt werden.
Anlagenverzeichnis:
1.) Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2018
2.) Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2018
3.) Nachtragshaushaltsplan 2018