Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadt Friesoythe werden für die Erweiterung des Don Bosco Kindergartens in Friesoythe folgende Zuschüsse gewährt:

a)   149.550,00 EUR für die Schaffung einer Kindergartengruppe mit 25 Plätzen. Darüber hinaus wird die Verwaltung ermächtigt, den pauschalen Zuschussbetrag dem neuen geltenden Wert anzupassen und

b)   maximal 126.625,00 EUR für die Schaffung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen.

Sachverhalt:

Die Stadt Friesoythe hat am 21.07.2018 einen Zuschussantrag für die Erweiterung des Don Bosco Kindergartens um eine Kindergartengruppe und eine Krippengruppe gestellt. Die Kosten hierfür wurden mit insgesamt 866.500,00 EUR angegeben, wobei die Kosten jeweils zur Hälfte auf die beiden Gruppen aufgeteilt wurden. Der Baubeginn ist für den 01.09.2018 geplant, die Inbetriebnahme ist zum Kindergartenjahr 2019/2020 vorgesehen.

Zuschuss Kindergartengruppe

Nach dem Kreistagsbeschluss vom 19.06.2018 hat sich bezüglich der Bezuschussung durch den Landkreis Cloppenburg dahingehend eine Änderung ergeben, dass die Bedarfsprüfung von zusätzlichen Kindergartenplätzen nicht mehr an die Kindergartenbedarfsplanung des Landkreises gebunden ist, sondern die Bedarfsprüfung von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfolgt. Durch die Antragstellung wird der notwendige Bedarf dokumentiert und die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Bezuschussung sind erfüllt.

Bezüglich der Höhe des Landkreiszuschusses gewährt der Landkreis für Neubauten/ Erweiterungen mit Schaffung neuer Kindergartenplätzen einen Pauschalbetrag pro Platz entsprechend der jährlich vom statistischen Bundesamt Wiesbaden ermittelten und veröffentlichten prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke.

Nach den Ermittlungen der Abteilung Hochbau des Schul- und Kulturamtes vom 18.10.2017 ist ab 01.09.2017 ein pauschaler Zuschussbetrag von 5.982,00 EUR pro Platz zugrunde zu legen.

Für die neue Kindergartengruppe in Friesoythe ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:

5.982,00 EUR x 25 Plätze =                  149.550,00 EUR

Anmerkung: Da der Baubeginn für den 01.09.2018 geplant ist, ist der Pauschalbetrag pro Platz dem neuen Wert, geltend ab 01.09.2018, anzupassen. Dies kann jedoch erst erfolgen, wenn die Neuberechnung der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes vorliegt.

Zuschuss Krippengruppe

Die Nds. Landesschulbehörde hat der Stadt Friesoythe Fördermittel in Höhe von 180.000,00 EUR (15 Plätze á 12.000,00 EUR) nach der neuen RAT- Richtlinie bewilligt.

Die Baukosten wurden lt. Berechnung der zuwendungsfähigen Kosten nach DIN 276 mit 393.250,00 EUR zuzüglich 40.000,00 EUR Ausstattungskosten angegeben.

Berechnung der Landkreisförderung nach dem neuen Grundsatzbeschluss vom 19.06.2018:

Baukosten (Höchstbetrag LK CLP nach BKI-Mittelwert

inkl. Regionalfaktor ist unterschritten)                                          393.250,00 EUR

Einrichtungskosten (Höchstbetrag LK CLP)                                   40.000,00 EUR

Zusammen                                                                                         433.250,00 EUR

Abzüglich Landesförderung nach RAT-Richtlinie                      180.000,00 EUR

Verbleiben                                                                                         253.250,00 EUR

Anteil LK CLP (50%)                                                                                                126.625,00 EUR

Anmerkung: Eine Anpassung an den neuen BKI-Wert, geltend ab 01.08.2018, ist hier nicht notwendig, da die Baukosten bereits jetzt unter dem Höchstbetrag liegen.

Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt 2018

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Zuweisung an Gemeinden für Neubau Kindergarten:                       1.800.000 EUR

Zuweisung an Gemeinden für Kinderkrippen                          780.000,00 EUR