Beschlussvorschlag:
Dem
Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der
Gemeinde Lastrup wird für die Einrichtung einer Kindergartengruppe im
Kindergarten Birkenweg in Lastrup ein Zuschuss in Höhe von 106.625,30 Euro
gewährt.
Sach- und Rechtslage:
Die
Gemeinde Lastrup hat am 27.01.2017 (zunächst formlos) und dann am 25.10.2017
(per Antragsvordruck) einen Zuschussantrag in Höhe von 115.287,74 Euro
für die Einrichtung einer (integrativen) Kindergartengruppe im Kindergarten
Birkenweg in Lastrup mit 25 Betreuungsplätzen bzw. 18 Betreuungsplätzen (bei
Nutzung als Integrationsgruppe) gestellt. Hierfür wurde der Heilpädagogische
Kindergarten Birkenweg in Lastrup umgebaut und teilweise auch erweitert. Die
Inbetriebnahme ist bereits zum 01.08.2017 erfolgt. Die Trägerschaft liegt beim
Caritas-Verein Altenoythe e.V..
Unabhängig
davon, ob bezüglich der Bezuschussung von Neu- und Erweiterungsbauten in Kindergärten im Landkreis Cloppenburg ein
neuer Grundsatzbeschluss des Kreistages getroffen wird, besteht für die
Gemeinde Lastrup ein Bedarf an Kindergartenplätzen. Dies hat sowohl die
Kindergartenbedarfsplanung des Landkreises Cloppenburg als auch die eigene
Bedarfsplanung der Gemeinde Lastrup ergeben.
Damit
sind die Voraussetzungen für die Bezuschussung der zusätzlichen
Kindergartenplätze erfüllt.
Bezüglich
der Höhe des Landkreiszuschusses gewährt der Landkreis für Neubauten/
Erweiterungen mit Schaffung neuer Kindergartenplätzen einen Pauschalbetrag pro
Platz entsprechend der jährlich vom statistischen Bundesamt Wiesbaden
ermittelten und veröffentlichten prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke
mit der Einschränkung, dass Kosten mindestens in der Höhe entstanden sein
müssen. Dementsprechend hat die Gemeinde Lastrup auch nur die Umbau- und
Erweiterungskosten beantragt und nicht den Pauschalbetrag von 145.075,00 Euro (5.803,00 Euro x 25 Plätze).
Die entstandenen Kosten können – ohne Berücksichtigung
von Eigenleistungen – in Höhe von 106.625,30 Euro vom Landkreis Cloppenburg
übernommen werden.
Teilhaushalt
Jugendamt 2018
Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen:
Zuweisung an Gemeinden für Neubau Kindergarten: 1.800.000 Euro