Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Landkreis Cloppenburg für die Sanierung von Brandschutzdecken im Ostflügel des Clemens-August-Gymnasiums aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss von bis zu 12.300,00 EUR zu gewähren.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

Der Landkreis Cloppenburg beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung von Brandschutzdecken im Ostflügel des Clemens-August Gymnasiums.

Die von dem Landkreis Cloppenburg eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 24.600,00 € EUR.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an den Landkreis Cloppenburg würde bis zu 12.300,00 EUR (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.