Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, an die Stadt Löningen für die Ganztagsschulbaumaßnahmen der Gelbrinkschule aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis zu 876.912,30 EUR zu gewähren.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

Die Stadt Löningen beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Ganztagschulbaumaßnahme der Gelbrinkschule.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurde von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg erstmalig am 10.12.2013 geprüft. Aufgrund von unvorhergesehenen Baumaßnahmen hat die Stadt Löningen einen höheren Zuschussbetrag beantragt. Daher wurde die Maßnahme erneut der Hochbauabteilung des Landkreises zur Nachprüfung vorgelegt.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nunmehr auf 2.631.000,00 EUR.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Stadt Löningen würde bis zu 876.912,30 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Finanzierung:

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.