Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreistag, an die Gemeinde Lastrup für Inklusionsmaßnahmen bei der
Grundschule Lastrup aus der Kreisschulbaukasse einen Zuschuss in Höhe von bis
zu 63.127,02 EUR zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für
schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung
sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den
Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten
Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger
Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren
für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche
Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.
Die Gemeinde Lastrup beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für Inklusionsmaßnahmen bei der Grundschule Lastrup.
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurde von der
Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg erstmalig am 18.10.2016 geprüft.
Aufgrund von unvorhergesehenen Baumaßnahmen hat die Gemeinde Lastrup einen
höheren Zuschussbetrag beantragt. Daher wurde die Maßnahme erneut der
Hochbauabteilung des Landkreises zur Nachprüfung vorgelegt.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nunmehr auf
189.400,00 EUR.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde Lastrup würde bis zu 63.127,02 EUR (1/3 der
zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Finanzierung:
Entsprechende
Mittel für die Maßnahme wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg
(Kreisschulbaukasse) veranschlagt.