Sachverhalt:

Das deutsche Abfallrecht muss in wenigen Monaten an die Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie angepasst werden. Dazu hat das Bundesumweltministerium im August 2010 den Referentenentwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt und im September 2010 mit den
Verbänden erörtert. Die kommunalen Spitzenverbände - der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund - sehen nach wie vor mit großer Sorge, dass die vorgesehenen Regelungen Gefahren für die Zukunft der kommunal verantworteten Abfallentsorgung, für die Planungs- und Investitionssicherheit der Kommunen und damit für die Stabilität der
Abfallgebühren in sich tragen, sollten sie im nächsten Jahr unverändert von den Gesetzgebungsorganen des Bundes beschlossen werden.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert daher die Räte der Städte und Gemeinden und die Kreistage auf, die anliegende Resolution zu beschließen und auf dieser Grundlage das Gespräch mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten mit dem Ziel zu suchen, in den parlamentarischen Beratungen eindeutig für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

Das Rundschreiben des Niedersächsischen Landkreistages sowie die Resolution (im Entwurf) sind in der Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Rundschreiben des NLT

Entwurf einer Resolution