SessionNet | Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Förderprogramms zur Niederlassung von Hausärzten

Mit Schreiben vom 22.03.2018 hat die SPD-Fraktion die Auflegung eines Förderprogramms zur Niederlassung von Hausärzten beantragt. Zur weiteren Begründung wird auf das in der Anlage befindliche Antragschreiben verwiesen (s. Anlage 1).

Wie im Antrag zutreffend herausgestellt wird, ist die medizinische Versorgung ein wichtiger Punkt in der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher bestehen zurzeit bereits die nachfolgenden Fördermöglichkeiten, die innerhalb des Landkreises sowohl im Fall einer Praxisgründung oder -übernahme als auch während des Studiums/Praktikums abgerufen werden können.

1. Förderung durch den Landkreis bei Einrichtung oder Übernahme einer Praxis im Rahmen des KMU-Investitionsprogramms

Der Landkreis fördert im Rahmen des KMU-Investitionsprogramms seit 2014 auch Freiberufler, darunter fallen auch Ärzte. Hierüber können seitdem u. a. auch Ärzte eine Investitionsförderung für die Errichtung einer eigenen Praxis oder der Übernahme einer bestehenden Praxis erhalten. Die Förderhöhe beträgt 15 % der Bau-, Einrichtungs- und Gerätekosten, max. 7.500 € je geschaffenen Dauerarbeitsplatz, wobei der Arzt mitzählt und Frauenarbeitsplätze doppelt gerechnet werden. Die Förderhöchstsumme für eine Praxis beträgt 37.500 € (s. Anlage 2).

2. Förderung seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und des Landes Niedersachsen

Mit dem Programm fördern das Land Niedersachsen und die KVN Neuniederlassungen oder Anstellungen von Ärzten im ländlichen Raum mit einem Investitionszuschuss von max. 60.000 €. Die Förderung wird für sog. Planungsbereiche ausgeschrieben, zu denen auch der Landkreis Cloppenburg gehört. Der Landkreis gliedert sich in die 2 Planungsbereiche Cloppenburg und Friesoythe.

Gegenwärtig können zwei Niederlassungen im hausärztlichen Planungsbereich Cloppenburg (südlicher Landkreis) gefördert werden (s. Anlage 3).

3. Förderung während des Studiums durch die Gesundheitsregion Landkreis Cloppenburg

Neben der zur bereits bestehenden Niederlassungsförderung unterstützt der Landkreis Cloppenburg die Studierenden von der European Medical School Oldenburg in Kooperation mit der Hochschule Groningen (E.M.S.) während der Praktikumszeit. Die Förderung wird den Studierenden gewährt, die während des Studiums eine Praxisphase im Landkreis Cloppenburg absolvieren. Es werden hier Unterkunftskosten, Fahrtkosten und weitere Zuschüsse gezahlt (s. Anlage 4).

Darüber hinaus wurde diese Thematik bereits im ersten Jahr der Gesundheitsregion Landkreis Cloppenburg in der Steuerungsgruppe erörtert. Folgende Feststellungen wurden in der Sitzung der Steuerungsgruppe am 25.02.2015 hierzu getroffen:

„Grundsätzlich diskutiert wurde, ob die Vergabe von Stipendien von Beginn des Studiums über die ärztliche Weiterbildung bis zur Niederlassung in eigener Praxis Sinn mache. Dieser Austausch führte bislang noch zu keinem Ergebnis. Festgehalten werden muss, dass eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip nicht zielführend ist.

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt wurde festgehalten, dass die Förderung in der HVB Tagung besprochen werden sollte.“

In der darauf folgenden Sitzung der Steuerungsgruppe am 27.05.2015 wurde hierzu weiter ausgeführt:

„In der HVB Tagung vom 23.04.2015 wurde über eine mögliche Stipendienvergabe diskutiert. Ergebnis ist, dass es derzeit keine Stipendien für den Landkreis Cloppenburg geben wird. Zuerst sollten andere Maßnahmen greifen (Kontakthalteprogramm, Informationsveranstaltungen etc.).

Die Beteiligten waren sich einig, dass es der richtige Weg sei, jedoch dürfe man auch nicht vergessen, dass andere Landkreise bereits Förderungen anbieten und ggfls. müsse man zu einem späteren Zeitpunkt wieder über Fördermaßnahmen und Gelder diskutieren.“

In unmittelbarer Nachbarschaft zum Landkreis Cloppenburg bieten die Landkreise Diepholz, Emsland und Leer ebenfalls verschiedene Fördermöglichkeiten an. Eine Übersicht über die verschiedenen Fördermöglichkeiten kann der Anlage 5 entnommen werden. Als einziger Landkreis bietet neben dem Landkreis Cloppenburg der Landkreis Emsland eine Förderung bei der Niederlassung bzw. Übernahme von Praxen an.

Finanzierung:

Anlagenverzeichnis:

1. Antrag SPD Kreistagsfraktion

2. Wirtschaftsförderung

3. Ausschreibung dringlich zu besetzende Arztstellen

4. Zuschüsse Praktikanten EMS

5. Förderungen benachbarte Landkreise

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