Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG wird abgelehnt.

Sachverhalt:

Die Gruppe GRÜNE/UWG hat den Antrag auf Veröffentlichung der Planunterlagen zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 gestellt.

Der entsprechende Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Zum o.g. Antrag nimmt die Kreisverwaltung wie folgt Stellung:

Der Öffentlichkeit wird regelmäßig im Verkehrsausschuss über den Stand des Projektes berichtet. Des Weiteren pflegen die Landkreise Cloppenburg und Emsland die Internetseite www.e233.de. Dort werden Informationen rund um das Projekt gegeben.

Da die Planung ständig fortgeschrieben wird und Modifizierungen insbesondere aufgrund von Prüfanmerkungen des Bundes und veränderter Grundlagen (Kartierungen, Verkehrszahlen, Richtlinien etc.) häufiger vorkommen, sind auch Änderungen hinsichtlich der Betroffenheiten nicht ausgeschlossen. Planunterlagen werden deshalb so konkret im Internet bereitgestellt, wie sie gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert werden können, ohne vermeidbare Verunsicherungen zu schaffen. Zu Abschnitten mit weniger vorangeschrittener Planungsphase, z.B. PA 4,  sind daher auch weniger konkrete Planinformationen als zu Abschnitten mit fortgeschrittener Planungsphase, z.B. PA 1, im Internet zu finden.

Die aktuelle Planung kann nach wie vor von Bürgern im Kreishaus eingesehen werden. Dazu können konkrete Fragestellungen erörtert und die Planung erläutert werden.

Die Planung wird daher derzeit so konkret wie aus Sicht der Verwaltung vertretbar der Öffentlichkeit zur Einsicht bereitgestellt. Eine weiter gehende Darstellung im Internet würde als nachteilig angesehen und weder für die Bürger von Nutzen noch für das Projekt förderlich sein.

Aus vorgenannten Gründen gehen auch andere Aufsteller von raumbedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen analog vor, z.B. bei Autobahnplanungen oder dem Netzausbau Strom.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.04.2018