Sachverhalt:
Der Landkreis Cloppenburg hat 1981/1982 für die Unterbringung des Technischen Hilfswerkes ( THW ) einen Neubau errichtet und an die Bundesrepublik Deutschland vermietet. Gründe hierfür waren die damals schlechte Unterbringung, jedoch vor allem die aktive Mitarbeit des THW im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes. Bereits seit 1968 wurde das THW im Einvernehmen mit den Feuerwehren mit der Ölbekämpfung im Landkreis Cloppenburg beauftragt.
Die Ortsbesichtigungen, Begehungen und Gespräche zwischen dem THW, der Hochbauabteilung und dem Ordnungsamt des Landkreises in den vergangenen Jahren haben ergeben, das aus den nachfolgenden Gründen eine Erweiterung und Sanierung der Unterkunft und der Neubau von Garagen dringend erforderlich ist:
- die Personalstärke des THW-Ortsverbandes Cloppenburg hat stetig zugenommen. Aktuell hat das THW 70 aktive Helfer und in der Jugendgruppe 26 Mitglieder. Die aktiven Helfer und Jugendlichen teilen sich unter beengten räumlichen Verhältnissen die Sanitär-, Umkleide- und Aufenthaltsräume. Bei unveränderten Bedingungen muss das THW vor allem bei der Aufnahme weiterer Jugendlicher überlegen, ob dies noch zumutbar ist.
- die wachsende Zahl von weiblichen Helfern und Jugendlicher im THW stellt entsprechende Anforderungen an die räumliche Unterbringung sowie die hygienischen Voraussetzungen.
- die vorhandene Bedachung ( Berliner Welle ) wird kurz- bis mittelfristig einer umfassenden Erneuerung und Isolierung bedürfen.
- vor allem durch die aktive und effektive Bewältigung der übertragenen Aufgabe „Ölschadensbekämpfung“ hat sich die Ölabwehrgruppe des THW auch bundesweit einen guten Ruf erworben. Hierdurch ist auch die technische Ausstattung und der Fuhrpark des THW immer umfangreicher geworden.
Zu dem kreiseigenen Rüstwagen-Öl ist im vergangenen Jahr noch eine Wringeranlage sowie ein Gerätecontainer hinzugekommen. Der Bund hat die Ölabwehrgruppe aktuell mit einem größeren Wechselladerfahrzeug, einem großen Stapler, einem Container für Zubehör sowie einer Sepcon-40-Anlage zur überörtlichen Ölbekämpfung ausgestattet. Außerdem wurde dem THW in 2009 vom Veterinäramt des Landkreises ein Container für die Unterbringung des Materials zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung gestellt.
Anlässlich der Besichtigung am 04. Mai diesen Jahres konnte festgestellt werden, dass ein Großteil der Technik nicht mehr in den vorhandenen Garagen untergebracht werden kann und somit Wind und Wetter ausgesetzt ist.
Die Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg hat aus den vorgenannten Gründen im Zusammenwirken mit entsprechenden Fachplanern zur Erweiterung und Sanierung der kreiseigenen Unterkunft des THW und des Neubaues von Garagen folgende Detailplanung erarbeitet, die in den Anlagen zum Tagesordnungspunkt dargestellt ist:
1a. Anbau von Lagerraum und 4 Garagenplätzen: 244.779,12 €
1b. Instandsetzung des vorhandenen Ölabscheiders: 22.383,90 €
2. Neubau von 4 Garagenplätzen inkl. Anhänger: 318.148,75 €
3. Garagenumbau im vorhandenen Gebäude: 140.410,80 €
4a. Anbau Umkleide- und Sanitärräume: 287.637,44 €
4b. Anbau eines Aufenthaltsraumes: 111.330,68 €
4c. Sanierung Dach und Außenwände, Austausch Türen
im vorhandenen Unterkunftsbereich: 92.334,44 €
5a. Dachsanierung im vorhandenen Garagenbereich: 51.510,72 €
5b. Dachsanierung im vorhandenen
Garagenbereich DRK: 76.195,12 €
Gesamtkosten: 1.344.730,97 €
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Unter Berücksichtigung der Haushaltssituation des Landkreises und der in den Haushalten 2010 und 2011 eingeplanten Mittel in Höhe von 700.000 € wurden die einzelnen Maßnahmen nochmals mit den Vertretern des THW erörtert. Am 04. Okt. 2010 fand mit den Vertretern des THW ein Gespräch über die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen aus der Sicht des THW statt.
In Übereinstimmung mit der Verwaltung wurde folgende Dringlichkeit der Maßnahmen abgesprochen:
- mit den vorgesehenen 700.000 € sollten im Haushaltsjahr 2011 die Maßnahmen 1a, 2 und 3 mit einem Gesamtvolumen von rd. 704.000 € durchgeführt werden.
- als weitere Dringlichkeit wurde abgestimmt, die Maßnahmen 4a und 4c im Hauhaltsjahr 2012 mit Gesamtkosten von rd. 380.000 € durchzuführen. Seitens der Verwaltung wurden im Haushaltsjahr 2012 im Ergebnishaushalt 92.000 € und im Finanzhaushalt 288.000 € ( Verpflichtungsermächtigung 2011 ) eingeplant.
- der Anbau des separaten Aufenthaltsraumes für die THW-Jugend -Maßnahme 4b- mit Kosten von rd. 112.000 € ist für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehen. Auch wenn der Anbau des Aufenthaltsraumes für die THW-Jugend aus haushaltstechnischen Gründen erst als dritter Schritt geplant ist, wiesen die Vertreter des THW darauf hin, das gerade die Jugendarbeit immer wichtiger werde; aktuell kann u.a. kurz- bis mittelfristig nicht mehr auf die Mitarbeit der Ersatzdienstverpflichteten zurückgegriffen werden.
- die Maßnahmen 5a: Dachsanierung Bestandshalle THW, rd. 52.000 € und 5b: Dachsanierung Bestandshalle DRK, rd. 77.000 € können zunächst zurückgestellt werden. Wenn diese Maßnahmen nach Beurteilung der Hochbauabteilung unabweisbar sind, müssen entsprechende Mittel im Ergebnishaushalt bereitgestellt werden.
- die Maßnahme 1b, Instandsetzung des vorhandenen Ölabscheiders mit Kosten von rd. 23.000 € ist nicht erforderlich, da die Fahrzeugwäsche in der Feuerwehrtechnischen Zentrale ( FTZ ) erfolgt.
Auf der Einnahmenseite erhält der Landkreis für den Bundesanteil an den Gemeinschaftsräumen und den Garagen eine monatliche Miete von rd. 1.500 €. Nach der Fertigstellung der geplanten Baumaßnahmen dürfte sich der monatliche Mietanteil des Bundes auch unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung der qm-Miete auf rd. 2.500 € ( jährlich rd. 30.000 € ) erhöhen.
PSP-Element (Produkt)
I1.100026.500 – Umbau, Sanierung THW
Anlagen:
18 Blatt Kostenschätzung und Entwurfsplanung
Anlagenverzeichnis:
Erweiterung und Sanierung THW; Kostenschätzung und Entwurfsplanung