Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss
empfiehlt dem Kreistag, an die Stadt Cloppenburg für die Erweiterung bzw. den Neubau einer Mensa
einschließlich der Neueinrichtung sowie erforderlicher Umbaumaßnahmen an der
Grundschule Wallschule aus der Kreisschulbaukasse insgesamt einen Zuschuss in
Höhe von bis zu 98.800 Euro zu gewähren.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der
Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige Baumaßnahmen inklusive
der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33
Prozent und in den Sekundarbereichen I und II 50 Prozent der als schulisch
notwendig anerkannten Maßnahmekosten.
Zudem hat der Kreistag des Landkreises
Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im
Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert
werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig
sind.
Für die Erweiterung bzw. den Neubau einer
Mensa einschließlich der Neueinrichtung an der Grundschule Wallschule hat der
Kreistag des Landkreises Cloppenburg bereits in der Sitzung des Kreistages am
12.07.2012 beschlossen, dass die Stadt Cloppenburg aus der Kreisschulbaukasse
dafür einen Zuschuss von bis zu 80.200 Euro erhält.
Nachträglich dazu beantragt die Stadt
Cloppenburg einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für
erforderliche Umbaumaßnahmen im vorhandenen Gebäude (Umnutzung Aula zur Mensa).
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst
Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg
geprüft. Die bisher für die Maßnahme als zuwendungsfähig anerkannten Baukosten
in Höhe von 240.500 Euro erhöhen sich dadurch auf 296.400 € Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird
anerkannt.
Der Zuschuss an die Stadt Cloppenburg würde
bis zu 98.800 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Finanzierung:
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden
im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt
Anlagenverzeichnis: