Betreff
Änderung der Richtlinien des Landkreises Cloppenburg für die Förderung des Sports vom 07.05.2013
Vorlage
V-KUL/17/098
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur und Freizeit empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die Sportförderrichtlinien des Landkreises Cloppenburg wie folgt zu ändern:

 

-       In Nummer 4.1 zweiter Absatz 1. Spiegelstrich der Richtlinien wird die Zahl „20“ durch die Zahl „12“ ersetzt.

 

-       In Nummer 4.1 zweiter Absatz 2. Spiegelstrich der Richtlinien wird folgender Satz angefügt:
„In begründeten Ausnahmefällen kann von der Forderung des finanziellen Eigenanteils ganz oder auch teilweise abgesehen werden.“

 

 


Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.06.2017 (siehe Anlage II) hat der VFL Löningen angeregt, Nummer 4.1 letzter Absatz der Richtlinien des Landkreises für die Förderung des Sports (siehe Anlage I) dahingehend zu ändern, dass der bisher vorgesehene Eigenanteil der Vereine von

20 % gestrichen wird. Zur Begründung wird auf das Schreiben des VFL verwiesen.

 

Der Kreissportbund (KSB) hat zu dem Antrag des VFL mit Schreiben vom 24.08.2017 (siehe Anlage III) Stellung genommen und unterstützt den Antrag.

 

Gleichzeitig hat der KSB den Antrag auf Änderung der Nummer 4.1 der Richtlinie dahingehend gestellt, dass die Mindestlaufzeit für Erbpachtverträge und Pachtverträge auf 12 Jahre, wie beim Landessportbund, festgesetzt wird. Außerdem soll nach Ansicht des KSB in begründeten Ausnahmen auch eine kürzere Laufzeit möglich sein.

 

In der Dienstbesprechung am 21.09.2017 haben sich die Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg ebenfalls mit der Änderung der Sportförderrichtlinien befasst.

Der entsprechende Auszug aus der Niederschrift ist dieser Vorlage als Anlage IV beigefügt. Während einer Öffnungsklausel hinsichtlich des Eigenanteils von den Hauptverwaltungsbeamten zugestimmt wurde, wurde die vorgesehene Verkürzung der Pachtdauer kritisch gesehen.

 

 


 

 


Anlagenverzeichnis:

·         Anlage I (Richtlinie des Landkreises für die Förderung des Sports)

·         Anlage II (Schreiben des VfL Löningen vom 20.06.2017)

·         Anlage III (Stellungnahme KSB vom 24.08.2017)

·         Anlage IV (Auszug aus der Niederschrift DB Hauptverwaltungsbeamte)