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Name:V-PLA/17/187  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:13.11.2017  
Betreff:Breitbandausbau im Landkreis Cloppenburg; hier auch Antrag der SPD- Fraktion zur Erschließung aller weiterführenden Schulen in einem Breitbandprojekt
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antrag Breitbandausbau an kreiseigenen Schulen Dateigrösse: 47 KB Antrag Breitbandausbau an kreiseigenen Schulen 47 KB

Beschlussvorschlag:

Dem Ausschuss für Planung und Umwelt wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Der Sachstand zum kreisweiten Breitbandausbau wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Erschließung aller weiterführenden Schulen, die sich in Trägerschaft des Landkreises befinden, mit Glasfaser, wird durch die Einbeziehung aller unterversorgten Schulen in das laufende Breitbandprojekt zur Erschließung der Haushalte nicht gesondert weiterverfolgt.

 

 


Sachverhalt:

 

Der Kreistag des Landkreises hat am 27.12.2015 entschieden, den Breitbandausbau im gewerblichen Bereich mit Hilfe der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm zu realisieren.

 

Im Rahmen dieser Erschließung erhalten 559 Unternehmen in 29 unterversorgten Gewerbegebieten und gewerblichen Einzellagen einen Glasfaseranschluss (FTTB). Es sind Gebiete betroffen, in denen die Übertragungsraten weniger als 30 MBit/s betragen. In diesen können zukünftig Bandbreiten von 1 GBit/s erreicht werden.

 

Die Firma KOMNEXX aus Holdorf hat nach Durchführung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gewerblichen Bereich erhalten. Während der Ausschreibung/Zuschlagserteilung wurde das Unternehmen von der inexio KGaA aus Saarlouis übernommen.

 

Nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages im April dieses Jahres traten aufgrund von Überprüfungen der ursprünglichen Planungen Verzögerungen in dem Projekt auf, die z.T. auch zu Verärgerungen und Besorgnis in den kreisangehörigen Kommunen führten. Bedingt durch eine umfangreiche Analyse der Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen und Kooperation mit einem anderen Telekommunikationsunternehmen wurde eine Neuplanung der Trassen vorgenommen. Im Ergebnis können rd. 100 km Glasfaserleitungen anderer Anbieter für die Anbindung einzelner Projektgebiete durch KOMNEXX/inexio genutzt werden und entsprechende Tiefbauarbeiten entfallen. Die ursprünglich mitgeteilte Wirtschaftlichkeitslücke wird zurzeit angepasst. Das Ausbauprojekt kann trotz der eingetretenen Verzögerungen nach Aussage von KOMNEXX/inexio bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen werden.

 

Mit der Verlegung der Leerrohre für die Glasfaser wurde Ende Oktober in der Gemeinde Bösel begonnen und wird Anfang November in der Stadt Friesoythe (Kampe) fortgesetzt. Sukzessive wird die Breitbandinfrastruktur in den übrigen Gewerbegebieten und in den gewerblichen Einzellagen der anderen Städte und Gemeinden ausgebaut. Sobald einzelne Ausbauabschnitte fertiggestellt sind, werden die Unternehmen angeschlossen.

 

Finanzierung:

 

Für das Projekt stehen bis zu 3 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes und Eigenmitteln des Landkreises sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung.

 

PSP-Element (Produkt)

 

I1.500061.525 (FTTB-Projekt – Gewerbe)

 

 

 

a)   NGA-Breitbandausbau von unterversorgten Haushalten (FTTC-Projekt)

 

Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens:

 

Nach Erteilung des vorläufigen Bewilligungsbescheides des Bundes am 06.09.2016 wurde das europaweite Ausschreibungsverfahren für den NGA-Breitbandausbau von unterversorgten Haushalten (FTTC-Projekt) durchgeführt. Der Auftrag wurde am 26.06.2017 an EWE TEL GmbH erteilt. Die Höhe der ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke beläuft sich auf 7.945.795,93 Euro. Im Rahmen des Ausbauprojektes werden 3.955 Haushalte mit Bandbreiten von mind. 50 MBit/s versorgt. Davon erhalten rd. 1.900 Haushalte einen Glasfaseranschluss bis in Haus (FTTB). Die übrigen rd. 2.000 Haushalte werden über den Ausbau vorhandener bzw. die Errichtung neuer Kabelverzweiger (VDSL) versorgt (FTTC). Glasfaserdirektanschlüsse und VDSL-Anschlüsse unterscheiden sich vor allem in der Datenübertragungsrate: Mit Glasfaserdirektanschlüssen ist der Internetzugang praktisch ungebremst möglich und nur vom gewählten Dienstevertrag zwischen Anbieter und Kunde abhängig. Diese Anschlüsse bieten sehr hohe und stabile Bandbreiten im Gigabitbereich, da komplett auf leistungsdämpfende Kupferkabel verzichtet wird. Bei VDSL-Anschlüssen wird der Technikschrank (Kabelverzweiger) mit Glasfaser erschlossen. Das Kupferkabel – die letzte Meile – zwischen Haus und Kabelverzweiger bleibt erhalten. Diese Ausbauvariante ermöglicht Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s. Die tatsächlich nutzbare Bandbreite hängt hierbei von der Länge der kupfernen Teilnehmeranschlussleitung ab.

 

Folgende unterversorgten Ortschaften und Ortsteile in allen 13 Städten und Gemeinden liegen im Ausbaugebiet:

 


 

Stadt/Gemeinde

Ortschaften/Ortsteile

Barßel

Elisabethfehn-Nord, Harkebrügge, Reekenfeld, Teile von Barßel-Ort (Randlagen),Barßelermoor-Ost

Bösel

Overlahe/Bremersand, Westerloh, Teile von Bösel-Ort (Randlagen)

Cappeln

Sevelten-Süd, Hochelsten, Schwichteler-Ort, Osterhausen, Teile von Cappeln-Ort (Randlagen), Bokel, Warnstedt, Wißmühlen, Elster Moor

Cloppenburg

Ambühren, Vahren, Stapelfeld, Bereich zwischen Bethen und Höltinghausen (Gemeindegrenze Emstek)

Emstek

Hoheging, Drantum, Riehen, Halen, Egterholz-Süd, Garthe, Drantumer Mühle

Essen

Herbergen, Brokstreek, Bereich südl. Addrup/Gut Lage/Wulfenau

Friesoythe

Gehlenberg, Markhausen, Mittelsten-Thüle, Neuscharrel-Nord, Heetberg, Neuvrees-Süd, Neumarkhausen, Kampe, Kamperfehn, Ahrensdorf, Edewechterdamm-Süd, Schwaneburg, Schwaneburger Moor, Teile von Friesoythe-Stadt (Randlagen)

Garrel

Kaiforth, Tweel/Amerika, Varrelbusch-Nord

Lastrup

Suhle, Schnelten, Groß-Roscharden, Oldendorf, Hammel, Teile von Lastrup-Ort (Randlagen)

Lindern

Auen, Holthaus, Neuenkämpen, Hegel, Osterlindern, Kleinenging, Großenging

Löningen

Lewinghausen, Löningen-Süd, Bereich zwischen Löningen und Huckelrieden, Düenkamp, Ehren, Bereich zwischen Böen und Schelmkappe

Molbergen

Resthausen, Teil von Molbergen-Ort, Peheim-Nord

Saterland

Bäthold, Sedelsberg-West, Wittensand, Scharrel-Ost, Langhorst, Ramsloh-Ost

 

Eine Liste aller Adressen, die im Rahmen des Projektes ausgebaut werden, wird nach finaler Bewilligung durch den Bund auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Alle profitierenden Anschlussnehmer werden von EWE TEL GmbH kontaktiert und über den Internetanschluss individuell informiert.

 

Finanzierung:

 

Der Bund fördert das Projekt mit 50% der Wirtschaftlichkeitslücke (3.972.897,97 Euro). Mit Zuwendungsbescheid des Landes vom 29.08.2016 wurden zusätzlich  2.000.000,00 Euro für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur bewilligt. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 1.972.897,97 Euro wird je zur Hälfte vom Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden getragen (Anteil LK: 986.448,98 Euro).

 

Weiteres Vorgehen:

 

Zurzeit laufen umfangreiche Planungen, die nach Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur Beantragung des finalen Förderbescheides des Bundes und Zustimmung des Landes erforderlich sind. Diese Feinplanungen werden bis Ende November von EWE TEL GmbH erstellt, mit dem Planungsbüro abgestimmt und Bund und Land vorgelegt. Der Bund wird auf Basis dieser Datengrundlage den finalen Zuwendungsbescheid erstellen. Danach kann der Kooperationsvertrag mit EWE TEL GmbH unterzeichnet werden und in Folge der Ausbau starten. Das Vorhaben soll ebenfalls bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

 

 

b)   NGA-Breitbandausbau von Schulen

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 26.09.2017 ein Breitbandprojekt an allen weiterführenden Schulen, die sich in Trägerschaft des Landkreises befinden, beantragt. Diese sollen an ein leistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen werden und damit an allen Schulen Übertragungsraten von mind. 50 MBit/s erzielt werden.

 

Der Bund hat im Sommer die Möglichkeit eröffnet, unterversorgte Schulen auch in laufende Förderprojekte aufzunehmen. Nach der neuen Regelung ist eine Schule als unterversorgt anzusehen, wenn neben der Schulverwaltung nicht auch jede Klasse einer Schule dauerhaft über eine Datenübertragungsrate von mind. 30 MBit/s verfügt. Bisher bestand die Regelung, dass die „Adresse“ der Schule als versorgt galt, wenn 30 MBit/s verfügbar waren. Daher durften die Schulen im Landkreis bis zum Sommer 2017 aus beihilferechtlichen Gründen nicht mit Mitteln des Landkreises oder der Städte / Gemeinden ausgebaut werden.

 

Der Landkreis hat die Option des Bundes unverzüglich aufgegriffen und durch das Planungsbüro ermitteln lassen, welche Schulen im Kreisgebiet (allgemeinbildende, weiterführende und Förderschulen) die Kriterien der Unterversorgung erfüllen. Parallel wurde der Auftragnehmer EWE TEL GmbH beauftragt, die entsprechenden Wirtschaftlichkeitslücken für den Anschluss dieser Schulen an das Glasfasernetz zu berechnen.

 

Insgesamt wurden 69 Schulen in Trägerschaft des Landkreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ermittelt, die nach der neuen Regelung als unterversorgt gelten und für die ein Anschluss an das Glasfasernetz im Rahmen des Ausbauprojektes für die unterversorgten Haushalte realisiert werden kann.

 

Für folgende Schulen in Trägerschaft des Landkreises ist ein Glasfaseranschluss im Rahmen des Projektes bzw. ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch EWE TEL GmbH  geplant:

 

Schulform

Schule

Ausbaustatus

Medienzentrum Cloppenburg

 

Glasfaseranschluss vorhanden (EWE TEL)

Gymnasium

Clemens-August-Gymnasium

Versorgung über das Medienzentrum

Gymnasium

Albertus-Magnus-Gymnasium

Ausbauprojekt LK

Gymnasium

Laurentius-Siemer-Gymnasium

Ausbauprojekt LK

Gymnasium

Copernicus Gymnasium

Ausbauprojekt LK

 

 

 

Berufsbildende Schule

BBS am Museumsdorf

Versorgung über das Medienzentrum

Berufsbildende Schule

BBS Technik

eigenwirtschaftlicher Ausbau EWE TEL in 2018 (FTTB)

Berufsbildende Schule

BBS Friesoythe

(Standort Scheefenkamp)

Ausbauprojekt LK

Berufsbildende Schule

BBS Friesoythe

(Standort Thüler Straße)

Ausbauprojekt LK

Berufsbildende Schule

BBS Außenstelle Löningen

Ausbauprojekt LK

 

 

 

Förderschule

Albert-Schweitzer-Schule

Ausbauprojekt LK

Förderschule

Elisabethschule

Ausbauprojekt LK

Förderschule

Maximilian-Kolbe-Schule

Ausbauprojekt LK

Förderschule

Förderschule Elisabethfehn

eigenwirtschaftlicher Ausbau durch EWE TEL (VDSL)

Förderschule

Soeste-Schule

Ausbauprojekt LK

 

 

Neben den 13 Schulen in Trägerschaft des Landkreises ist ein Glasfaseranschluss für  56 weitere Schulen im Kreisgebiet in Trägerschaft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden (Haupt-, Real-, Ober- und Grundschulen) sowie in privater Trägerschaft geplant.

 

Finanzierung:

 

Die von EWE TEL GmbH berechnete Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau der 69 betroffenen Schulen beläuft sich auf rd. 800.000,00 Euro. Im laufenden Breitband-Ausbauprojekt (FTTC-Haushalte) wurde seinerzeit ein günstiges Ausschreibungsergebnis erzielt, das es voraussichtlich vergaberechtlich, finanziell und fristgerecht (bis zum 31.12.2018) ermöglicht, alle unterversorgten und nicht durch Eigenausbau der Telekommunikationsunternehmen versorgten Schulen mit zu berücksichtigen und aus dem Förderbudget des Bundes mit 50% zu fördern. Der zusätzliche Kofinanzierungsanteil der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises in Höhe von 400.000,00 Euro ist über die bisherigen Ausgabeansätze auch finanziell abgesichert. Er wird je zur Hälfte vom Landkreis und den Städten/Gemeinden getragen. Es steht aktuell noch die offizielle Zustimmung der Kommunen aus. Mündliche Zusagen liegen größtenteils vor. Das Thema wird abschließend in einer Informationsveranstaltung mit den Städten und Gemeinden am 09.11.2017 abgestimmt. Von einer Zustimmung wird ausgegangen.

 

PSP-Element (Produkt)

I1.500056.525 (FTTC-Projekt – Haushalte)