Beschlussvorschlag:
Dem Ausschuss für Planung und Umwelt
wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Sachstand zum kreisweiten
Breitbandausbau wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur
Erschließung aller weiterführenden Schulen, die sich in Trägerschaft des
Landkreises befinden, mit Glasfaser, wird durch die Einbeziehung aller unterversorgten
Schulen in das laufende Breitbandprojekt zur Erschließung der Haushalte nicht
gesondert weiterverfolgt.
Sachverhalt:
Der Kreistag des Landkreises
hat am 27.12.2015 entschieden, den Breitbandausbau im gewerblichen Bereich mit
Hilfe der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm zu realisieren.
Im Rahmen dieser Erschließung
erhalten 559 Unternehmen in 29 unterversorgten Gewerbegebieten und gewerblichen
Einzellagen einen Glasfaseranschluss (FTTB). Es sind Gebiete betroffen, in
denen die Übertragungsraten weniger als 30 MBit/s betragen. In diesen können
zukünftig Bandbreiten von 1 GBit/s erreicht werden.
Die Firma KOMNEXX aus Holdorf
hat nach Durchführung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag
zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gewerblichen Bereich erhalten. Während
der Ausschreibung/Zuschlagserteilung wurde das Unternehmen von der inexio KGaA aus
Saarlouis übernommen.
Nach Unterzeichnung des
Kooperationsvertrages im April dieses Jahres traten aufgrund von Überprüfungen
der ursprünglichen Planungen Verzögerungen in dem Projekt auf, die z.T. auch zu
Verärgerungen und Besorgnis in den kreisangehörigen Kommunen führten. Bedingt
durch eine umfangreiche Analyse der Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen und
Kooperation mit einem anderen Telekommunikationsunternehmen wurde eine
Neuplanung der Trassen vorgenommen. Im Ergebnis können rd. 100 km Glasfaserleitungen
anderer Anbieter für die Anbindung einzelner Projektgebiete durch
KOMNEXX/inexio genutzt werden und entsprechende Tiefbauarbeiten entfallen. Die
ursprünglich mitgeteilte Wirtschaftlichkeitslücke wird zurzeit angepasst. Das
Ausbauprojekt kann trotz der eingetretenen Verzögerungen nach Aussage von
KOMNEXX/inexio bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen werden.
Mit der Verlegung der
Leerrohre für die Glasfaser wurde Ende Oktober in der Gemeinde Bösel begonnen
und wird Anfang November in der Stadt Friesoythe (Kampe) fortgesetzt.
Sukzessive wird die Breitbandinfrastruktur in den übrigen Gewerbegebieten und
in den gewerblichen Einzellagen der anderen Städte und Gemeinden ausgebaut.
Sobald einzelne Ausbauabschnitte fertiggestellt sind, werden die Unternehmen
angeschlossen.
Finanzierung:
Für das Projekt stehen bis zu
3 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes und
Eigenmitteln des Landkreises sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
zur Verfügung.
PSP-Element
(Produkt)
I1.500061.525 (FTTB-Projekt –
Gewerbe)
a) NGA-Breitbandausbau von
unterversorgten Haushalten (FTTC-Projekt)
Ergebnis des
Ausschreibungsverfahrens:
Nach
Erteilung des vorläufigen Bewilligungsbescheides des Bundes am 06.09.2016 wurde
das europaweite Ausschreibungsverfahren für den NGA-Breitbandausbau von
unterversorgten Haushalten (FTTC-Projekt) durchgeführt. Der Auftrag wurde am
26.06.2017 an EWE TEL GmbH erteilt. Die Höhe der ausgewiesenen
Wirtschaftlichkeitslücke beläuft sich auf 7.945.795,93 Euro. Im Rahmen des
Ausbauprojektes werden 3.955 Haushalte mit Bandbreiten von mind. 50 MBit/s
versorgt. Davon erhalten rd. 1.900 Haushalte einen Glasfaseranschluss bis in
Haus (FTTB). Die übrigen rd. 2.000 Haushalte werden über den Ausbau vorhandener
bzw. die Errichtung neuer Kabelverzweiger (VDSL) versorgt (FTTC). Glasfaserdirektanschlüsse
und VDSL-Anschlüsse unterscheiden sich vor allem in der Datenübertragungsrate:
Mit Glasfaserdirektanschlüssen ist der Internetzugang praktisch ungebremst
möglich und nur vom gewählten Dienstevertrag zwischen Anbieter und Kunde
abhängig. Diese Anschlüsse bieten sehr hohe und stabile Bandbreiten im
Gigabitbereich, da komplett auf leistungsdämpfende Kupferkabel verzichtet wird.
Bei VDSL-Anschlüssen wird der Technikschrank (Kabelverzweiger) mit Glasfaser
erschlossen. Das Kupferkabel – die letzte Meile – zwischen Haus und
Kabelverzweiger bleibt erhalten. Diese Ausbauvariante ermöglicht
Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s. Die tatsächlich nutzbare Bandbreite
hängt hierbei von der Länge der kupfernen Teilnehmeranschlussleitung ab.
Folgende
unterversorgten Ortschaften und Ortsteile in allen 13 Städten und Gemeinden
liegen im Ausbaugebiet:
Stadt/Gemeinde |
Ortschaften/Ortsteile |
Barßel |
Elisabethfehn-Nord, Harkebrügge, Reekenfeld,
Teile von Barßel-Ort (Randlagen),Barßelermoor-Ost |
Bösel |
Overlahe/Bremersand, Westerloh, Teile von
Bösel-Ort (Randlagen) |
Cappeln |
Sevelten-Süd, Hochelsten, Schwichteler-Ort,
Osterhausen, Teile von Cappeln-Ort (Randlagen), Bokel, Warnstedt, Wißmühlen,
Elster Moor |
Cloppenburg |
Ambühren, Vahren, Stapelfeld, Bereich zwischen
Bethen und Höltinghausen (Gemeindegrenze Emstek) |
Emstek |
Hoheging, Drantum, Riehen, Halen,
Egterholz-Süd, Garthe, Drantumer Mühle |
Essen |
Herbergen, Brokstreek, Bereich südl.
Addrup/Gut Lage/Wulfenau |
Friesoythe |
Gehlenberg, Markhausen, Mittelsten-Thüle,
Neuscharrel-Nord, Heetberg, Neuvrees-Süd, Neumarkhausen, Kampe, Kamperfehn, Ahrensdorf,
Edewechterdamm-Süd, Schwaneburg, Schwaneburger Moor, Teile von
Friesoythe-Stadt (Randlagen) |
Garrel |
Kaiforth, Tweel/Amerika, Varrelbusch-Nord |
Lastrup |
Suhle, Schnelten, Groß-Roscharden, Oldendorf,
Hammel, Teile von Lastrup-Ort (Randlagen) |
Lindern |
Auen, Holthaus, Neuenkämpen, Hegel,
Osterlindern, Kleinenging, Großenging |
Löningen |
Lewinghausen, Löningen-Süd, Bereich zwischen
Löningen und Huckelrieden, Düenkamp, Ehren, Bereich zwischen Böen und
Schelmkappe |
Molbergen |
Resthausen, Teil von Molbergen-Ort,
Peheim-Nord |
Saterland |
Bäthold, Sedelsberg-West, Wittensand,
Scharrel-Ost, Langhorst, Ramsloh-Ost |
Eine
Liste aller Adressen, die im Rahmen des Projektes ausgebaut werden, wird nach
finaler Bewilligung durch den Bund auf der Homepage des Landkreises
veröffentlicht. Alle profitierenden Anschlussnehmer werden von EWE TEL GmbH
kontaktiert und über den Internetanschluss individuell informiert.
Finanzierung:
Der
Bund fördert das Projekt mit 50% der Wirtschaftlichkeitslücke (3.972.897,97
Euro). Mit Zuwendungsbescheid des Landes vom 29.08.2016 wurden zusätzlich 2.000.000,00 Euro für den Ausbau der
Breitbandinfrastruktur bewilligt. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von
1.972.897,97 Euro wird je zur Hälfte vom Landkreis und den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden getragen (Anteil LK: 986.448,98 Euro).
Weiteres Vorgehen:
Zurzeit
laufen umfangreiche Planungen, die nach Durchführung des
Ausschreibungsverfahrens zur Beantragung des finalen Förderbescheides des
Bundes und Zustimmung des Landes erforderlich sind. Diese Feinplanungen werden
bis Ende November von EWE TEL GmbH erstellt, mit dem Planungsbüro abgestimmt
und Bund und Land vorgelegt. Der Bund wird auf Basis dieser Datengrundlage den
finalen Zuwendungsbescheid erstellen. Danach kann der Kooperationsvertrag mit
EWE TEL GmbH unterzeichnet werden und in Folge der Ausbau starten. Das Vorhaben
soll ebenfalls bis Ende 2018 abgeschlossen sein.
b) NGA-Breitbandausbau von Schulen
Die
SPD-Kreistagsfraktion hat am 26.09.2017 ein Breitbandprojekt an allen
weiterführenden Schulen, die sich in Trägerschaft des Landkreises befinden,
beantragt. Diese sollen an ein leistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen
werden und damit an allen Schulen Übertragungsraten von mind. 50 MBit/s erzielt
werden.
Der
Bund hat im Sommer die Möglichkeit eröffnet, unterversorgte Schulen auch in
laufende Förderprojekte aufzunehmen. Nach der neuen Regelung ist eine Schule
als unterversorgt anzusehen, wenn neben der Schulverwaltung nicht auch jede Klasse einer Schule dauerhaft
über eine Datenübertragungsrate von mind. 30 MBit/s verfügt. Bisher bestand die
Regelung, dass die „Adresse“ der Schule als versorgt galt, wenn 30 MBit/s
verfügbar waren. Daher durften die Schulen im Landkreis bis zum Sommer 2017 aus
beihilferechtlichen Gründen nicht mit Mitteln des Landkreises oder der Städte /
Gemeinden ausgebaut werden.
Der
Landkreis hat die Option des Bundes unverzüglich aufgegriffen und durch das
Planungsbüro ermitteln lassen, welche Schulen im Kreisgebiet
(allgemeinbildende, weiterführende und Förderschulen) die Kriterien der
Unterversorgung erfüllen. Parallel wurde der Auftragnehmer EWE TEL GmbH
beauftragt, die entsprechenden Wirtschaftlichkeitslücken für den Anschluss
dieser Schulen an das Glasfasernetz zu berechnen.
Insgesamt
wurden 69 Schulen in Trägerschaft des Landkreises und der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden ermittelt, die nach der neuen Regelung als unterversorgt
gelten und für die ein Anschluss an das Glasfasernetz im Rahmen des
Ausbauprojektes für die unterversorgten Haushalte realisiert werden kann.
Für
folgende Schulen in Trägerschaft des Landkreises ist ein Glasfaseranschluss im
Rahmen des Projektes bzw. ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch EWE TEL
GmbH geplant:
Schulform |
Schule |
Ausbaustatus |
Medienzentrum
Cloppenburg |
|
Glasfaseranschluss
vorhanden (EWE TEL) |
Gymnasium |
Clemens-August-Gymnasium
|
Versorgung
über das Medienzentrum |
Gymnasium |
Albertus-Magnus-Gymnasium |
Ausbauprojekt
LK |
Gymnasium |
Laurentius-Siemer-Gymnasium
|
Ausbauprojekt
LK |
Gymnasium |
Copernicus
Gymnasium |
Ausbauprojekt
LK |
|
|
|
Berufsbildende
Schule |
BBS
am Museumsdorf |
Versorgung
über das Medienzentrum |
Berufsbildende
Schule |
BBS
Technik |
eigenwirtschaftlicher
Ausbau EWE TEL in 2018 (FTTB) |
Berufsbildende
Schule |
BBS
Friesoythe (Standort
Scheefenkamp) |
Ausbauprojekt
LK |
Berufsbildende
Schule |
BBS
Friesoythe (Standort
Thüler Straße) |
Ausbauprojekt
LK |
Berufsbildende
Schule |
BBS
Außenstelle Löningen |
Ausbauprojekt
LK |
|
|
|
Förderschule |
Albert-Schweitzer-Schule |
Ausbauprojekt
LK |
Förderschule |
Elisabethschule |
Ausbauprojekt
LK |
Förderschule |
Maximilian-Kolbe-Schule |
Ausbauprojekt
LK |
Förderschule |
Förderschule
Elisabethfehn |
eigenwirtschaftlicher
Ausbau durch EWE TEL (VDSL) |
Förderschule |
Soeste-Schule
|
Ausbauprojekt
LK |
Neben
den 13 Schulen in Trägerschaft des Landkreises ist ein Glasfaseranschluss
für 56 weitere Schulen im Kreisgebiet in
Trägerschaft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden (Haupt-, Real-, Ober-
und Grundschulen) sowie in privater Trägerschaft geplant.
Finanzierung:
Die
von EWE TEL GmbH berechnete Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau der 69
betroffenen Schulen beläuft sich auf rd. 800.000,00 Euro. Im laufenden
Breitband-Ausbauprojekt (FTTC-Haushalte) wurde seinerzeit ein günstiges
Ausschreibungsergebnis erzielt, das es voraussichtlich vergaberechtlich,
finanziell und fristgerecht (bis zum 31.12.2018) ermöglicht, alle
unterversorgten und nicht durch Eigenausbau der Telekommunikationsunternehmen
versorgten Schulen mit zu berücksichtigen und aus dem Förderbudget des Bundes
mit 50% zu fördern. Der zusätzliche Kofinanzierungsanteil der Städte und
Gemeinden sowie des Landkreises in Höhe von 400.000,00 Euro ist über die
bisherigen Ausgabeansätze auch finanziell abgesichert. Er wird je zur Hälfte
vom Landkreis und den Städten/Gemeinden getragen. Es steht aktuell noch die
offizielle Zustimmung der Kommunen aus. Mündliche Zusagen liegen größtenteils
vor. Das Thema wird abschließend in einer Informationsveranstaltung mit den
Städten und Gemeinden am 09.11.2017 abgestimmt. Von einer Zustimmung wird
ausgegangen.
PSP-Element
(Produkt)
I1.500056.525 (FTTC-Projekt –
Haushalte)