Beschlussvorschlag:

Dem Ausschuss für Planung und Umwelt wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Bösel wird ein Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln für den Neubau einer Straßenbeleuchtung einschl. Leerrohrverlegung für die Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Osterloh/Sandwitten in Höhe von 25 %, max. 38.306,34 Euro gewährt.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Bösel hat mit Schreiben vom 15.06.2016 Wirtschaftsförderungsmittel für den Neubau einer Straßenbeleuchtung sowie für die Leerrohrverlegung im Rahmen der Breitbanderschließung im bestehenden Gewerbegebiet Osterloh/ Sandwitten beantragt.

Die Erschließung des Gewerbegebietes wurde in den Jahren 1991 ff. mit insgesamt 314.275,87 Euro vom Landkreis Cloppenburg bezuschusst.

Die Ersterschließung ist jedoch seinerzeit ohne Straßenbeleuchtung erfolgt; dies soll auf Wunsch der Firmen im Gewerbegebiet nachgeholt werden. Die Straßenbeleuchtung soll mit LED-Leuchtmittel ausgestattet werden.

Im Zusammenhang mit den Tiefbaumaßnahmen für die Straßenbeleuchtung soll die Breitbandversorgung des Gewerbegebietes durch die Verlegung von Leerrohren vorbereitet werden.

Die Maßnahmen sind erforderlich, da in dem Gewerbegebiet aktuell Gewerbeimmobilien verkauft oder neu vermietet werden müssen. Die Gemeinde vermittelt in diesem Zusammenhang, und es liegen Anfragen aus den Bereichen Einzelhandel, Baugewerbe, Kfz-Handel und Landmaschinenhandel vor. Insbesondere gibt es Interesse an dem Erwerb von Flächen in Sichtkontakt zur L 835.

Da heute eine Straßenbeleuchtung zur Grundausstattung eines Gewerbegebietes gehört, erschwert eine nicht vorhandene Straßenbeleuchtung eine Wiederverwertung von Objekten und führt zu längerfristigen Leerständen, die sich wiederrum negativ auf das Image und die Vermarktbarkeit des Gewerbegebietes auswirken. Ebenso verhält es sich mit der Breitbandinfrastruktur. Durch die gleichzeitige Verlegung der Straßenbeleuchtungskabel und der Breitbandleerrohre können erhebliche Synergieeffekte genutzt werden.

Die Straßenbeleuchtung und dafür anfallende Kosten gehören ebenso wie die Kosten für die Breitbandversorgung/ Glasfaserversorgung zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen im Rahmen der Gewährung von Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises Cloppenburg.

Die Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 153.225,34 Euro (Straßenbeleuchtung: 129.256,91 Euro, Leerrohre für die Breitbanderschließung: 23.968,43 Euro).

Die Gemeinde Bösel beantragt hierzu einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 25 % = 38.306,34 Euro.

Finanzierung:

Investives PSP-Element

I1.50072.525

Anlagenverzeichnis:

Übersichtskarte Bösel, Sandwitten- Osterloh