Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen, die Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Gewährung von Aufwandsentschädigung, des Ersatzes der Auslagen und des Verdienstausfalls an ehrenamtlich Tätige wie im Entwurf vorgestellt neu zu fassen und zu beschließen. Die Aufwandsentschädigung für Schleusenwärterinnen/Schleusenwärter wird auf monatlich      Euro festgesetzt.

Sachverhalt:

Die aktuelle Fassung der Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Gewährung von Aufwandsentschädigung, des Ersatzes der Auslagen und des Verdienstausfalls an ehrenamtlich Tätige ist vom Kreistag am 24.04.2007 beschlossen worden.

Die geltende Satzung ist zu überarbeiten, da zum einen zwischenzeitlich eine Änderung der rechtlichen Grundlagen von der NLO zum NKomVG erfolgt ist. Zum anderen hat der Landkreis Cloppenburg seit Mitte 2016 zwei ehrenamtliche Schleusenwärter in Osterhausen im Einsatz, die bisher nicht von der Satzung erfasst sind und denen dementsprechend keine Aufwandsentschädigung gewährt warden kann. Diesbezüglich ist eine Erweiterung der Satzung erforderlich.

Anliegend sind in einer Synopse die aktuell geltende Satzung zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätige und ein Entwurf für eine Neufassung gegenüber gestellt.  Für die Aufwandsentschädigung an die Schleusenwärter/innen ist noch kein Betrag eingesetzt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Synopse Entschädigungssatzung Sonstige EA