Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Antrag der Gruppe Grüne/UWG auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Cloppenburg (Informationsfreiheitssatzung) wird abgelehnt.

Sachverhalt:

Die Gruppe Grüne/UWG hat mit Schreiben vom 12.01.2017 den Antrag gestellt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Cloppenburg (Informationsfreiheitssatzung) zu beschließen. Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die niedersächsische Landesregierung plant noch in dieser Legislaturperiode ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden, das den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Daten der Verwaltung sicherstellen soll. Ein neuer Entwurf soll Ende Januar oder Anfang Februar 2017 im Kabinett erörtert werden.

Seitens der Verwaltung wird es insbesondere vor dem Hintergrund der zeitlichen Perspektive nicht für sinnvoll erachtet, der beabsichtigten gesetzlichen Regelung durch eine eigene Satzung vorzugreifen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Antrag der Gruppe Grüne/UWG zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung