Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Als Vertreter für Landrat Wimberg wird Erster Kreisrat Frische benannt für

a)    die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes

b)    die Verbandsversammlungen der Zweckverbände ecopark und c-port.

Sachverhalt:

In seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2016 hat der Kreistag unter TOP 16 die verschiedenen Vertreter/innen berufen, die den Landkreis Cloppenburg in den Organen der Einrichtungen und Organisationen vertreten, in denen der Landkreis Mitglied ist (vgl. Vorlage V-KT/16/045).

Hierzu sind noch folgende Vertretungsregelungen für den Landrat zu treffen:

a) Sparkassenzweckverband, Verbandsversammlung

Nach § 4 der Verbandsordnung des Sparkassenzweckverbandes hat der Landkreis Cloppenburg Vertreter/innen in die Verbandsversammlung zu entsenden. Hierbei ist ein Vertreter der Landrat. Für ihn konnte bisher keine Ersatzperson berufen werden (vgl. Vorlagen-Nr. V-KT/16/045 – Nr. 26).

Durch Artikel 2 Nr. 1 c) aa) des Gesetz zur Änderung des Nds. Kommunalverfassungs-gesetzes (NKomVG) und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften wird § 11 Abs. 4 des Nds. Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) ergänzt und hierdurch eine bisher bestehende Regelungslücke geschlossen. Nunmehr kann die Vertretung, d.h. der Kreistag, eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten des Landkreises benennen, die/der den Landrat im Falle seiner Verhinderung vertritt.

b) Zweckverbände ecopark und Interkommunaler Industriepark Küstenkanal (c-Port), Verbandsversammlung

Nach § 4 der jeweiligen Verbandsordnung gehört Landrat Wimberg kraft seines Amtes der Verbandsversammlung an. Im Fall seiner Verhinderung wird er von einer Ersatzperson vertreten, die vom Kreistag zu berufen ist. Eine entsprechende Vertretungsregelung wurde bisher nicht getroffen.

Landrat Wimberg schlägt vor, dass der Kreistag Ersten Kreisrat Frische

a)     als seinen Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands benennt und

b)     ihm auch seine Vertretung in den Verbandsversammlungen der Zweckverbände ecopark und c-port überträgt.