Sachverhalt:

Die Stadt Cloppenburg hat mit Schreiben vom 02.09.2009 einen Zuschussantrag für den Neubau einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte am Kessener Weg in Cloppenburg gestellt.

Nach Angaben der Stadt ist ein Bedarf sowohl an Krippenplätzen als auch an Kindergartenplätzen vorhanden. Die Kindergärten im Stadtgebiet sind nahezu 100% ausgelastet, so dass teilweise Wartelisten erstellt bzw. auch Absagen erteilt werden müssen. Der Rat der Stadt Cloppenburg hat sich daher in seiner Sitzung am 23.03.2009 zum Bau einer neuen Kindertagesstätte entschieden. Da derzeit weitere Krippengruppen an bestehende Kindergärten eingerichtet werden, werden mit dem Neubau 2 Krippengruppen und 1 Kindergartengruppe geschaffen.

Für die Krippengruppen wurde bereits mit Kreistagsbeschluss vom 01.10.2009 ein Zuschuss des Landkreises Cloppenburg in Höhe von 99.908,72 Euro bewilligt.

Bezüglich der Bezuschussung von Neu- und Erweiterungsbauten in Kindergärten im Landkreis Cloppenburg gilt der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 24.06.2004, der jedoch unter Berücksichtigung der geänderten Frequentierung der Kindergärten angepasst werden soll (sh. hierzu vorherigen TOP der heutigen Sitzung).

Unter der Voraussetzung, dass der Jugendhilfeausschuss diese Empfehlung für den Kreistag vom Jugendhilfeausschuss beschließt und der Kreistag einen entsprechenden Beschluss fasst, erfolgt eine Bezuschussung des Landkreises, wenn unter Zugrundelegung der letzten drei Geburtsjahrgänge und einer Frequentierung der Kindergärten von 2,72 Geburtsjahrgängen die vorhandenen Vormittagsplätze in der jeweiligen Gemeinde/ Stadt nicht ausreichen.

Unter Zugrundelegung dieses Schlüssels und der aktuellen Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2007 wurde der mittel- bis langfristige Bedarf an Kindergartenplätzen ermittelt.

Danach besteht bei der Stadt Cloppenburg ein Fehlbedarf an 126 Vormittagsplätzen, so das die Voraussetzungen für die Bezuschussung des Neubaus einer Kindergartengruppe in der neuen Kindertagesstätte erfüllt sind.

Bezüglich der Höhe des Landkreiszuschusses gilt der Kreistagsbeschluss vom 17.06.2003. Danach gewährt der Landkreis für Neubauten/ Erweiterungen mit Schaffung neuer Kindergartenplätzen eine Pauschalbetrag pro Platz entsprechend der jährlich vom statistischen Bundesamt Wiesbaden ermittelten und veröffentlichten prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke. Nach den Ermittlungen der Abteilung Hochbau des Schul- und Kulturamtes vom 09.09.2008 ist folgender pauschale Zuschussbetrag zugrunde zu legen:

Für kommunale und kirchliche Kindergärten             4.995,00 Euro pro Platz

Für den neuen kommunalen Kindergarten in Cloppenburg am Kessener Weg ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:

4.995,00 Euro x 25 Plätze =            124.875,00 Euro

Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt (Amt 51)

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

I1.300002.525  Zuweisung an Gemeinden für Neubau Kindergarten            124.900,00 Euro

Anlagenverzeichnis:

Zuschussantrag der Stadt Cloppenburg für den Bau einer Kindergartengruppe vom 02.09.2009 sowie Ratsbeschluss der Stadt Cloppenburg vom 23.03.2009