Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Wiederbeschaffung eines Gerätewagen Taucher (Gebrauchtfahrzeug) mit erforderlicher Beladung durch die DLRG Ortsgruppe Friesoythe e.V. soll wie beantragt bei Gesamtkosten von 81.478,50 € mit 80.000,00 € (je 40.000,00 € aus den Haushalten 2016 und 2017) bezuschusst werden.

Sachverhalt:

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ortsgruppe Friesoythe des Einsatzschwerpunktes Landkreis Cloppenburg, hat mit Schreiben vom

09. Okt. 2016 einen Zuschuss für die Beschaffung eines Gerätewagen Taucher beantragt.

Der DLRG-Einsatzschwerpunkt ist eine anerkannte Einheit des Katastrophen-schutzes des Landkreises Cloppenburg. Für die laufenden Betriebs- und Unter-haltungskosten der Wasserrettung wird auf Beschluss des Kreistages des Landkreises Cloppenburg seit 2006 ein jährlicher Zuschuss von 4.000,00 € gewährt. Die jährlichen Kosten der Wasserrettung können hiermit zu rund einem Drittel gedeckt werden; im Übrigen finanziert sich die DLRG aus Spenden.

Im Investitionsbereich wurden in früheren Jahren verschiedentlich Maßnahmen der DLRG mitfinanziert (Transportfahrzeug, Boot usw.). Im Haushaltsjahr 2012 wurde für die Umrüstung vom Analog- auf Digitalfunk ein Zuschuss in Höhe von 5.700,00 € gewährt und im Haushaltsjahr 2014 wurden die Kosten zur Beschaffung einer Eisrettungsplattform mit 5.900,00 € übernommen.

Das Vorgängerfahrzeug musste die DLRG vor 4 Jahren wegen technischer Mängel außer Betrieb nehmen. Seit 8 Jahren versucht die DLRG mit Unterstützung des Landkreises Fördermittel des Landes Niedersachsen für eine Ersatzbeschaffung des Gerätwagens zu erhalten. Mit der Ablehnung des Zuschussantrages 2016 wurde die DLRG informiert, dass in den kommenden Jahren keine Aussicht auf Förderung der Beschaffungsmaßnahme besteht.

Der Zuschussantrag 2016 an das Land Niedersachsen für die Beschaffung eines neuen Gerätewagen Taucher einschließlich neu zu beschaffender Beladung belief sich auf Gesamtkosten von 120.000,00 €. Im Falle einer Förderung durch das Land Niedersachsen war im Haushaltsplan 2016 des Landkreises Cloppenburg ein Zuschuss in Höhe von 40.000,00 € vorgesehen.

Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme – die DLRG Helfer müssen zum Teil mit ihren Privatfahrzeugen zu den Einsatzorten fahren – fand am 14. Sept. 2016 im Kreishaus ein Gespräch mit Vertretern der DLRG statt um Lösungen für die dringende Beschaffungsmaßnahme abzustimmen.

Als Ergebnis dieses Gesprächs erklärten die Vertreter der DLRG, dass sie zur Lösung der prekären Situation auch mit der Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges mit Abstrichen bei der Beladung gut zurecht kommen würden. Es wurde vereinbart, kurzfristig einen entsprechenden Zuschussantrag einzureichen.

Der Zuschussantrag der DLRG vom 09. Okt. 2016 für die Beschaffung eines gebrauchten Gerätewagen Taucher mit erforderlicher Beladung beläuft sich bei Gesamtkosten von 81.478,50 € - statt bisher 120.000,00 €  auf 80.000,00 €.

Die Finanzierung der Maßnahme ist vorgesehen mit 40.000,00 € aus dem Haushalt 2016 und 40.000,00 €, die im Haushaltsplan 2017 veranschlagt sind.

Finanzierung:

PSP-Element:

Haushalt 2016:

I1.100263.525 – Zuschuss DLRG für GW                                       40.000,00 €

Haushalt 2017:

I1.100263.510 – Zuschuss DLRG für GW Taucher                                   40.000,00 €