Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss
wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Kreisverwaltung
wird beauftragt, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Organisation der
technischen Verwaltung der Kreisstraßen zu überprüfen. Für diese Aufgabe soll
eine externe Beratungsfirma beauftragt werden.
Sachverhalt:
Die technische Verwaltung an
Kreisstraßen wird seit dem 01.04.2000 durch die Niedersächsische Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr, regionaler Geschäftsbereich Lingen (NLStBV, rGB
Lingen), wahrgenommen. Die Geltungsdauer der Vereinbarung über die technische
Verwaltung an Kreisstraßen im Landkreis Cloppenburg zwischen der Nds.
Landesbehörde und dem Landkreis Cloppenburg wurde zuletzt mit Beschluss des Kreisausschusses
vom 14.10.2014 bis zum 31.12.2019 verlängert.
Nach § 7 der Vereinbarung verlängert
sich das Vertragsverhältnis jeweils um drei Jahre (somit bis zum 31.12.2022),
sofern nicht zwei Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer (bis zum 31.12.2017) gekündigt
wird.
Vor einer Verlängerung des Vertrages wird es nach inzwischen 16jähriger Vertragsdauer für sinnvoll erachtet, die Organisation der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der technischen Kreisstraßenverwaltung zu überprüfen. Auf der Grundlage ermittelter Daten soll eine Handlungsempfehlung für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung erarbeitet werden.
Es ist beabsichtigt, für diese Aufgabe eine externe Beratungsfirma zu beauftragen.
Die Kosten für eine solche Untersuchung werden auf ca. 25.000,00 € geschätzt.
Finanzierung:
PSP-Element:
P1.54200
Sachkonto:
442900