Sachverhalt:

Das im Juni 2010 vom Kreistag beschlossene Mehrjahressanierungskonzept I für die Verbreiterung von Kreisstraßen wurde mit der Fertigstellung der K 160 von Wachtum bis zur Kreisgrenze des Landkreises Emsland abgeschlossen.

Von dem im August 2013 beschlossenen Mehrjahressanierungskonzept II wurde die Verbreiterungsmaßnahme K 177 in 2015 durchgeführt und abgeschlossen. Zwei weitere Maßnahmen aus diesem Konzept werden derzeit durchgeführt. Hierbei handelt es sich um die K 172 und die K 297. Der Ausbau der vierten Maßnahme, der K 300, ist für 2018 geplant. Mit dieser Maßnahme wäre dann das Mehrjahressanierungskonzept II abgeschlossen.

Im Februar 2015 haben die Gremien des Landkreises Cloppenburg das Kreisstraßenverbreiterungskonzept III beschlossen. In diesem Konzept sind sechs Verbreiterungsmaßnahmen enthalten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die entsprechenden Planungsaufträge wurden erteilt.

Der Kreisausschuss hat am 26.04.2016 die Durchführung der Verbreiterungsmaßnahme K 302 aus diesem Konzept für 2017 beschlossen.

Der Stand der Planungen für die Maßnahmen des Mehrjahressanierungskonzepts II und des Kreisstraßenverbreiterungskonzepts III stellt sich wie folgt dar:

Mehrjahressanierungskonzept II

Ausbau der K 297 von der B 401 bis Schwaneburg

Der Ausbau der Fahrbahn der K 297 (Schwaneburger Straße) von der B 401 bis zum Kreuzungsbereich mit den Gemeindestraßen „Am Klärwerk/Lindenweg“ auf einer Länge von ca. 3,5 km von 5,50 m auf 6,00 m ist abgeschlossen. Der Radweg wurde auf diesem Streckenabschnitt gleichzeitig auf 2,00 m verbreitert.

Im Zuge der Baumaßnahme befindet sich ein Rahmendurchlass, der richtlinienkonform verlängert werden sollte. Nach hydraulischer Berechnung sollte dieser Rahmendurchlass zudem größer dimensioniert werden. Daher wurde dieser Durchlass neu beplant. Im Rahmen der Bauausführung wurde nunmehr festgestellt, dass der bestehende Durchlass zwar leichte Abweichungen von den Richtlinien aufweist, jedoch noch als ausreichend in der Dimensionierung angesehen wird. Darüber hinaus bestehen im Hinblick auf den Bauwerkszustand keine Bedenken, den vorhandenen Durchlass weiterhin zu nutzen. In Abstimmung mit den beteiligten Behörden wurde daher festgelegt, auf den Ersatzneubau zu verzichten.

Die Bauarbeiten wurden Anfang August 2016 durch die Fa. Dallmann aus Bramsche begonnen. Die Fertigstellung der Fahrbahn ist Ende Oktober 2016 erfolgt.

Für diese Maßnahme inklusive eines Neubaus des Rahmendurchlasses wurden Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,85 Mio. € veranschlagt. Durch den Wegfall des Rahmendurchlasses können Kosten in Höhe von ca. 200.000,- € eingespart werden, so dass sich die Gesamtkosten auf ca. 1,65 Mio. € reduzieren. Zudem wird diese Maßnahme mit GVFG-Mittel in Höhe von 60 % gefördert.

Ausbau der K 172 vom Kreisverkehr in Nutteln in Richtung Cloppenburg

Die Fahrbahn der K 172 (Kessener Weg/Warnstedter Straße) wurde vom Kreisverkehrsplatz in Nutteln bis zum Kreuzungsbereich mit der von der Stadt Cloppenburg geplanten Südtangente auf einer Länge von ca. 1,3 km von 5,20 m auf 6,00 m verbreitert. Große Teile des vorhandenen Radweges wurden höhenmäßig an den neuen Fahrbahnaufbau angepasst. Da nach einer Anpassung in Teilbereichen eine Radwegbreite von lediglich 1,60 m verbleiben würde, was nicht mehr den heutigen Standards entspricht wurde der Radweg in diesen Bereichen auf 2,00 m verbreitert.

Die Baumaßnahme wurde an die Fa. Dallmann aus Bramsche vergeben. Mit den Bauarbeiten wurde Anfang Oktober begonnen. Die Fertigstellung der Maßnahme erfolgte im Dezember 2016.

Für diese Maßnahme werden ca. 650.000,- € Kosten entstehen.

Ausbau der K 300 von Augustendorf bis zur L 831 in Neumarkhausen

Die Verbreiterung der K 300 soll von Augustendorf bis zur L 831 in Neumarkhausen auf einer Länge von ca. 5,8 km erfolgen. Die Fahrbahnbreite beträgt hier 5,00 m und soll auf 6,00 m verbreitert werden. Gleichzeitig soll der parallel zur Fahrbahn verlaufende Radweg saniert und die Radwegbreite auf den heutigen Standard von 2,00 m angepasst werden.

Aufgrund der räumlichen Enge in Verbindung mit Anforderungen an den Naturschutz und der Radwegführung gestaltet sich die Planung hier sehr aufwändig.

Im März 2016 hat erstmalig eine Anliegerversammlung stattgefunden, in der die Planung vorgestellt wurde. Insbesondere hinsichtlich der Vielzahl der zu fällenden Bäume und der Veränderung des Ortsbildes bestehen bei einigen Anliegern in Augustendorf Bedenken gegen die Maßnahme. In mehreren Gesprächen mit dem Ortsverein von Augustendorf und auch in einer weiteren Anliegerversammlung im Oktober dieses Jahres wurde die Planung abermals erläutert und sich dazu ausgetauscht, um Einverständnis für die Planung zu erlangen und um den erforderlichen Grunderwerb bei den Anliegern tätigen zu können.

Sofern keine Einigung mit den Flächeneigentümern hergestellt werden kann, wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müssen. Folge hieraus wäre, dass der Ausbau erst wesentlich später als geplant durchgeführt werden kann. Es wird jedoch angestrebt, eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten herbei zu führen. Die Umsetzung der Maßnahme ist derzeit für 2018 vorgesehen.

Die Kosten für diese Maßnahme werden nach derzeitigem Planungsstand ca. 2 Mio. € betragen.

Es ist beabsichtigt, für diese Maßnahme GVFG-Mittel einzuwerben.

Kreisstraßenverbreiterungskonzept III

Ausbau der K 302 von Elsten bis Cappeln

Um eine Verbreiterungsmaßnahme aus dem Kreisstraßenverbreiterungskonzept III handelt es sich bei der K 302 (Wißmühlener Straße/Bokeler Straße) von der K 173 in Elsten bis zum Ortseingang Cappeln. Die K 302 soll in zwei Teilbereichen auf einer Länge von insgesamt 3,36 km von 5,00 m bzw. 5,50 m auf 6,00 m verbreitert werden. Ein Teilbereich in Bokel weist bereits eine Breite von ca. 6,00 m auf. Dieser Teilbereich soll gleichzeitig mit der Verbreiterungsmaßnahme saniert werden. Der entlang der K 302 verlaufende Radweg wird aufgrund der Deckensanierung der Fahrbahn abschnittsweise angepasst.

Die Kosten für diese Maßnahme werden ca. 1.850.000,- € betragen. Eine Förderung mit GVFG-Mitteln wurde beantragt.

Die Maßnahme soll gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 26.04.2016 in 2017 durchgeführt werden.

Ausbau der K 297 von der B 401 bis Ortseingang Sedelsberg

Eine weitere Maßnahme aus dem Kreisstraßenverbreiterungskonzept III ist der Ausbau der K 297 (Koloniestraße/Schwaneburger Straße) von der B 401 bis zum Ortseingang Sedelsberg. Die Fahrbahn der K 297 soll auf einer Länge von ca. 3 km von rd. 5,50 m auf 6,00 m verbreitert werden. Der vorhandene Radweg auf der Nordseite soll auf einer Länge von ca. 1,2 km auf 2,00 m verbreitert und saniert werden. Im weiteren Verlauf (Südseite) bleibt der bestehende Radweg im Bestand erhalten. Als Ausbauseite wird derzeit aus naturschutzrechtlicher Sicht die Nordseite empfohlen.

Die Kosten für diese Maßnahme werden nach einer ersten Schätzung ca. 1 Mio. € betragen.

Es ist vorgesehen, den betroffenen Anliegern die Planungen in einer Anliegerversammlung Mitte Februar 2017 vorzustellen.

Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2018 vorgesehen.

Im Kreisstraßenverbreiterungskonzept III sind noch folgende Kreisstraßen enthalten. Diese werden in den kommenden Jahren beplant:

- K 164 (Angelbecker Straße) von Löningen bis zur Kreisgrenze LK Osnabrück

- K 353 (Kanalstraße) von Vehnemoor bis zur L 831 in Edewechterdamm

- K 355 (Warnstedter Straße/Heerdamm) von der K 176 bis zur L 837 in

  Warnstedt

- K 153 (Resthauser Straße) von Cloppenburg nach Resthausen

Weitere Maßnahmen außerhalb der Verbreiterungskonzepte

Des Weiteren ist noch folgende Ausbaumaßnahme für 2017 vorgesehen:

Ausbau des Radweges an der K 161 von der B 213 bis Benstrup

Der Radweg entlang der K 161 (Alte Heerstraße) ist auf dem Abschnitt von der B 213 bis nach Benstrup sanierungsbedürftig. Aufgrund der zu geringen Breite des Radweges wird gemäß dem Beschluss des Kreisausschusses vom 14.10.2014 auf diesem Teilstück ein Ausbau auf 2 m erfolgen.

Die Kosten für diesen Ausbau werden auf ca. 670.000,- € geschätzt. Eine Förderung mit GVFG-Mitteln wurde beantragt.

Der Ausbau des Radweges soll gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 26.04.2016 in 2017 erfolgen.

Weiteres Vorgehen:

In den nächsten Jahren sind eine Vielzahl an Baumaßnahmen an den Kreisstraßen im Landkreis Cloppenburg durchzuführen. Neben den jährlichen Sanierungsprogrammen für den Decken-, Radwege- und Brückenbau sind die Verbreiterungsmaßnahmen aus den jeweiligen Konzepten umzusetzen. Darüber hinaus gilt es, die gefährlichen Knotenpunkte zu entschärfen. Sämtliche Maßnahmen sind gleichermaßen für den verkehrssicheren Ausbau des Kreisstraßennetzes im Landkreis Cloppenburg dringlich.

Aufgrund der Vielzahl der durchzuführenden Baumaßnahmen an Kreisstraßen hat die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Lingen, in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung einen Zeitplan erarbeitet, der eine Realisierung der einzelnen Maßnahmen in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten vorsieht.

Der Zeitplan ist in der Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Zeitplan Baumaßnahmen an Kreisstraßen