Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Dem Antrag der Gemeinde Lastrup auf Bezuschussung von 50 % der nicht geförderten Kosten in Höhe von 139.000,00 €, jedoch maximal 25 % der Gesamtkosten in Höhe von ca. 173.900,00 € für den Neubau des Radweges an der K 166 von Hemmelte nach Kneheim wird zugestimmt.

Sachverhalt:

In einer Grundsatzentscheidung hat der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2007 einstimmig dem Konzept für den Radwegebau an Kreisstraßen bis 2012 zugestimmt. Dieses Konzept wurde am 17.07.2007 vom Kreistag beschlossen. Danach können die Gemeinden Vorschläge für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen machen, die realisiert werden sollen. Soweit die Kriterien des Beschlusses vom 20.02.2007 erfüllt werden, können diese Maßnahmen dann vom Landkreis Cloppenburg mit 50 % der nicht durch Dritte gedeckten Kosten, maximal aber nur bis zu 25 % der Bau-, Planungs- und Grunderwerbskosten bezuschusst werden.

Der Grundsatzbeschluss vom 20.02.2007 wurde mit Beschluss des Kreistages vom 06.05.2014 dahingehend geändert, dass auch eine Förderung mit GVFG-Mitteln beantragt werden kann, sofern seitens des Landes explizit für den Bau von Radwegen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Von der Gemeinde Lastrup wurde nunmehr die Radwegneubaumaßnahme an der K 166 von Hemmelte nach Kneheim für das Haushaltsjahr 2017 gemeldet (Siehe Anlage 1). Die Finanzierung der Maßnahme wurde von der Gemeinde Lastrup in Aussicht gestellt. Weiterhin sollen aus dem Sonderprogramm des Landes Niedersachsen für den Radwegebau GVFG-Mittel eingeworben werden. Darüber hinaus wird beantragt, den Radwegebau nach den Kriterien des Beschlusses vom 20.02.2007 durch den Landkreis Cloppenburg zu bezuschussen.

Der Ausbau des Radweges erfolgt auf einer Länge von ca. 2,5 km. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Radwegneubaumaßnahme betragen nach Angaben der Gemeinde Lastrup ca. 692.000,00 €. Der Kostenanteil des Landkreises Cloppenburg von 25 % würde ca. 173.000,00 € betragen. Bei einer Förderung mit GVFG-Mitteln würde sich der Anteil auf ca. 139.000,00 € verringern.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt):

I1.400

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Gemeinde Lastrup