a) Planung einer 380 kV-Höchstspannungsleitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen mit Konverterstationen
Hier: Stand des Verfahrens
b) Trassenkorridor zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg
Hier: Stand des Verfahrens/ Beratungsleistungsvertrag mit der Fa. OECOS GmbH, Prof. Dr. Runge
Sachverhalt:
Netzausbau
Strom;
a) Planung einer 380 kV-Höchstspannungsleitung von Conneforde
über Cloppenburg nach Merzen mit Konverterstationen
Hier:
Stand des Verfahrens
Die Tennet TSO GmbH und die Amprion GmbH (Vorhabenträger) beabsichtigen, eine
380kV-Leitung von Conneforde (Gemeinde Wiefelstede, Landkreis Ammerland) über
Cloppenburg nach Merzen (Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück) zu
errichten.
Diese Maßnahme ist als Projekt P21 (Maßnahmen
51a und 51b) im Netzentwicklungsplan Strom durch die Bundesnetzagentur
bestätigt und als Teil des Bundesbedarfsplans (Vorhaben Nr. 6) durch den
Bundesgesetzgeber festgestellt.
Das Verfahren befindet sich noch in einem sehr
frühen Stadium, dem Raumordnungsverfahren. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim
Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ArL).
Am 15.09.2015 hat die Antragskonferenz zur
Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens stattgefunden. Gegenstand der
Antragskonferenz, an der die betroffenen Landkreise, Gemeinden, Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange teilgenommen hatten, war die Frage,
welche Korridore für die 380-KV-Drehstrom-Leitung sowie welche Standorte im
Raum Cloppenburg für das neue Umspannwerk und die Konverteranlage zur Anbindung
der erdverkabelten Offshore-Hochspannungsgleichstromleitungen in einem
Raumordnungsverfahren zu untersuchen sind. Auch der Umfang der erforderlichen
Untersuchungen und Antragsunterlagen wurde thematisiert.
Auf Basis der Ergebnisse der Antragskonferenz
und der ergänzenden, schriftlichen Stellungnahmen hat das Amt für regionale
Landesentwicklung Weser Ems als obere Landesplanungsbehörde den Vorhabenträgern
am 20.11.2015 den Untersuchungsrahmen mitgeteilt.
Dabei wurde festgelegt, dass eine neue
Trassenvariante (F) entwickelt werden soll, die von Conneforde zunächst der
220-kV-Bestandsleitung folgt, anschließend südlich von Wardenburg an die
Autobahn A 29 führt und von dort parallel zur A 29 und südlich parallel zur A 1
verläuft, um dann in gleicher Weise wie die Variante D3 Richtung Merzen zu
führen.
Für die zusätzliche Variante (F – Untervariante
„D3“) hat TenneT TSO GmbH dem ArL eine ergänzende Untersuchung vorgelegt. Nach
Prüfung dieser ergänzenden Unterlage hat das ArL festgelegt, dass diese neue
Variante in gleicher Weise wie die bereits im November 2015 festgelegten
Varianten vertieft zu untersuchen ist.
Gleichzeitig hat die Behörde entschieden, dass
Trassenvarianten, die das Stadtgebiet von Oldenburg östlich umgehen (D) und die
Hunteniederung queren (E), nicht vertieft zu untersuchen sind.
Der Landkreis Osnabrück hat gegenüber dem ArL
die vertiefende Untersuchung einer Trassenvariante gefordert, die weiter nach
Süden entlang der A1 bis zum Schnittpunkt mit einer 380-kV-Drehstromleitung
verläuft und dieser Richtung Westen bis nach Merzen folgt (Trassenvarianten F
bis D1/ D2).
Der Landkreis Cloppenburg hat sich mit seiner Stellungnahme
vom 21.06.2016 ebenfalls für die vertiefende Untersuchung dieser
Trassenvariante „F – D1/D2“ eingesetzt, weil diese in besonderem Maße der
Bündelungsfunktion mit vorhandener Infrastruktur Rechnung trägt. (Anlage 1).
Mit diesen Entscheidungen wurde lediglich
festgelegt, zu welchen Trassenvarianten die Übertragungsnetzbetreiber in den
Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren vertiefte Informationen
vorlegen müssen.
Eine Empfehlung für eine bestimmte
Trassenführung (Vorzugskorridor) erfolgt mit Abschluss des laufenden
Raumordnungsverfahrens durch die Landesplanerische Feststellung des ArL.
Die
landesplanerisch festgelegte Trasse wird Planungsgrundlage für das
anschließende Planfeststellungsverfahren sein. Genehmigungsbehörde für die Planfeststellung
ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover.
Nach
derzeitiger Planung ist der Bau der Stromtrasse ab 2020 und die Inbetriebnahme
ab 2022 vorgesehen.
Der Kreistag
des Landkreises Cloppenburg hat am 17.12.2015 als Rahmen für die weitere
fachliche Begleitung des Verfahrens die „Leitlinien für ein ausgewogenes,
transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ beschlossen. Um auf
dieser Grundlage eine optimale strategische Ausrichtung für die Verfahrensbegleitung
zu entwickeln und die technischen Aspekte der Leitungsplanungen hinterfragen zu
können, sind externe Sachverständige zur Moderation und zur Beratung der
Verwaltung beauftragt worden.
Weiterhin
wurde der Arbeitskreis Stromtrassen mit Teilnehmern aus den Fachämtern des
Landkreises Cloppenburg und den Bürgermeister der Städte und Gemeinden
eingerichtet. Der Teilnehmerkreis wurde aktuell um jeweils einen Vertreter der
beiden landkreisansässigen Bürgerinitiativen erweitert. Die dritte Sitzung
dieses Arbeitskreises Stromtrassen steht am 28.09.16 an. Referenten für diese
Sitzung sind Vertreter der EWE, von Amprion und von TenneT TSO GmbH zu den
thematischen Schwerpunkten „Umspannanlagen“ und „Konverter“ unter
Berücksichtigung der erneuerbaren Energien im Landkreis Cloppenburg.
Das
Dialogforum Conneforde – Cloppenburg - Merzen wurde von den Vorhabenträgern
initiiert und wird von der Fa. Prognos AG moderiert. Ziel dieser
Veranstaltungen ist die Begleitung der Planungsprozesse Raumordnungsverfahren
und Planfeststellungsverfahren. Jeder der betroffenen Landkreise (bezogen auf
den gesamten Streckenabschnitt) kann hier bis zu fünf Vertreter entsenden.
Für den
Landkreis Cloppenburg sind dies neben dem Baudezernenten Herrn Kreisbaurat
Raue, der Amtsleiter des Planungsamtes Herr Bauoberrat Ribinski und der im
Verfahren durch den Landkreis Cloppenburg hinzugezogene Sachverständige Herr
Prof. Dr.Runge. Die Städte und Gemeinden werden durch Herrn Bürgermeister
Marcus Brinkmann und Herrn Bürgermeister Sven Stratmann vertreten. Weitere
Teilnehmer sind - aktuell ergänzt – die Vertreter der landkreisansässigen
Bürgerinitiativen Herr André Röckmann und Herr Rolf Fahrenholz. Die dritte
Sitzung findet am 15.09.2016 statt.
Derzeit
laufen die Vorbereitungen zur Durchführung einer Multiplikatoren-Veranstaltung
im Landkreis Cloppenburg durch den Bürgerdialog Stromnetz. Der Bürgerdialog
Stromnetz ist eine vom Bundeswirtschaftsminister geförderte Initiative, die
einen offenen und transparenten Austausch aller Beteiligten und Interessierten
rund um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland zum Ziel hat.
Neben den
schon genannten Vertretern des Landkreises Cloppenburg sollen auch die
genannten Vertreter der Städte und Gemeinden und der beiden Bürgerinitiativen
Teilnehmer sein. Geplant ist, das komplexe Thema der „Siedlungsnäherung“
eingehend zu behandeln.
Zudem hat
der Landkreis Cloppenburg in Zusammenarbeit mit Fachleuten, wie Herrn Prof. Dr.
Runge (Fa. OECOS GmbH; Hamburg) und Herrn Prof. Dr. Becker (TU Hamburg)
fachliche Fragestellungen aufgearbeitet, mit Expertisen ergänzt, und auf der
Homepage des Landkreises Cloppenburg veröffentlicht.
Auch
Konsultationen zum Netzentwicklungsplan Strom - Onshore und Offshore - und
weitere gemeinsame Stellungnahmen mit den Städten und Gemeinden sind hier zu
finden.
Anlage 1:
Stellungnahme des Landkreis Cloppenburg vom 21.06.2016 zum
Raumordnungsverfahren (ROV) für die Planung einer 380-kV-Leitung von Conneforde
über Cloppenburg nach Merzen
Anlage 2: generalisierte Karte zu Trassenverläufen
b)
Raumordnungsverfahren
(Offshore) zu Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel
und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg
Hier:
Stand des Verfahrens/ Erweiterung des Beratungsleistungsvertrag mit der Fa.
OECOS GmbH, Prof. Dr. Runge
TenneT Offshore GmbH (Vorhabenträgerin) plant für die Anbindung von zukünftigen
Offshore-Windparks neue Trassenkorridore im Küstenmeer und an Land.
Zunächst waren mehrere Trassenkorridore zwischen
der 12 Seemeilen-Zone und den Netzverknüpfungspunkten Wilhelmshaven Nord,
Halbemond, Elsfleth/Moorriem und Cloppenburg Ost geplant. Hierzu hat am
12.11.2012 beim ArL eine Antragskonferenz stattgefunden, in der u.a. auch
mögliche und sinnvolle Vorhabenalternativen diskutiert wurden.
Die Festlegung des räumlichen und sachlichen
Untersuchungsrahmens erfolgte am 14.03.2013 und 11.06.2013.
Nachdem durch die Bundesnetzagentur im
Netzentwicklungsplan 2013 und Netzentwicklungsplan Offshore 2013 lediglich
Leitungen zu den Netzverknüpfungspunkten Halbemond und Cloppenburg bestätigt
wurden und die Anbindung in Halbemond zeitlich vor einer Anbindung in
Cloppenburg vorgesehen war, wurde zunächst ein Raumordnungsverfahren für einen
Trassenkorridor über Norderney zum Netzverknüpfungspunkt Halbemond
durchgeführt.
Dieses Raumordnungsverfahren für die Verlegung
von vier Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-(HGÜ)-Systemen mit einer
Übertragungsleistung von jeweils 900 MW wurde mit der Landesplanerischen
Feststellung vom 06.05.2015 abgeschlossen.
Die Vorhabenträgerin hat nunmehr die Planungen
für den Korridor nach Cloppenburg wieder aufgenommen, für den derzeit durch das
ArL die Weiterführung des Raumordnungsverfahrens vorbereitet wird.
Bestand hat der bereits vorliegende räumliche
und sachliche Untersuchungsrahmen, der auf der Grundlage der Ergebnisse der am
12.11.2012 durchgeführten Antragskonferenz und der hierzu schriftlich
eingegangenen Stellungnahmen erstellt wurde. Die Vorhabenträgerin hat hierzu
Update-Unterlagen erstellt, welche dem Landkreis Cloppenburg zur Stellungnahme
übersandt wurden.
Herr Prof. Runge wurde beauftragt, eine
gemeinsame fachliche Stellungnahme mit den Städten und Gemeinden zu entwerfen.
Dafür war die Erweiterung des mit ihm geschlossenen Projektvertrages
erforderlich.
Die gemeinsamen Stellungnahmen des Landkreis
Cloppenburg und der Städte und Gemeinden vom 17.06.2016 und vom 15.082016
(veröffentlicht: LANDKREIS CLOPPENBURG/ Bauen & Umwelt/ Bauen & Planen/
Raumordnung – Netzausbau Strom), behandeln u.a. das Thema der zu errichtenden
Konverterstationen. Auch wurde ein Planungsmoratorium für das
Raumordnungsverfahren zwischen dem Anlandungspunkt
Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg bis das
Raumordnungsverfahren für die 380-kV-Drehstromleitung
Conneforde-Cloppenburg-Merzen abgeschlossen ist, gefordert.
Die Vorhabenträgerin plant das
Planfeststellungsverfahren für 2017.
Anlage 3: Karte (Auszug Update-Unterlage der TenneT Offshore GmbH, Stand 26.05.2016)
Finanzierung:
PSP-Element
(Produkt)
P1.511000
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1:
Stellungnahme des Landkreis Cloppenburg vom 21.06.2016 zum
Raumordnungsverfahren (ROV) für die Planung einer 380-kV-Leitung von Conneforde
über Cloppenburg nach Merzen
Anlage 2: generalisierte Karte zu Trassenverläufen
Anlage 3: Karte (Auszug Update-Unterlage der TenneT Offshore GmbH, Stand 26.05.2016)