Sachverhalt:

 

Seit dem 01. Juli 2004 wurde im Landkreis Cloppenburg aufgrund des Ver-kehrsunfallgeschehens die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für zu-

nächst 3 Jahre versuchsweise durchgeführt. Am 26. April 2007 hat der Kreistag

des Landkreises Cloppenburg beschlossen, die kommunale Geschwindigkeits-

überwachung auf Dauer weiterzuführen. Die Überwachung wird als mobile und

stationäre Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt.

 

Von 2004 bis Febr. 2010 wurde mit einem mobilen Messsystem (LEIVTEC XV2)

gearbeitet. Seit März 2010 wird ein zweites mobiles Messsystem (LEIVTEC XV3)

zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Dieses System ist gegenüber dem Vorgängersystem erheblich verbessert ( Bildqualität, Rotblitzeinsatz ).

 

Das inzwischen abgeschriebene erste Messsystem wird in Kürze auch durch das LEIVTEC XV3-System ersetzt. Während eines Wartungstermins bei der Her-

stellerfirma ist das alte System bei einem Einbruchdiebstahl abhanden gekom-

men. Im Rahmen der zu erwartenden Versicherungsleistungen und des zur Verfügung stehen Budgets des Amtes wurde die Fa. LEIVTEC im Wege der Ersatzbeschaffung mit der Lieferung des LEIVTEC XV3-Systems beauftragt. Die Lieferung wird zum Jahresende erwartet. Bis dahin steht ein XV2-Leihgerät zur Verfügung.

 

Zur Zeit sind im Landkreis Cloppenburg 489 Messstellen eingerichtet, davon

170 Stellen innerhalb und 319 außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Messungen erfolgen in enger Abstimmung mit der Polizei und werden entsprechend in den Medien veröffentlicht. Die Überwachung erfolgt in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sog. „Disconächten“ (Mittwoch, Freitag, Samstag ) und gemeinsamen Aktionen mit der Polizei.

 

Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung hat sich in den vergangenen Jahren

wie folgt entwickelt:

 

01.07. – 31.12.2004 =    3.857 Verwarnungen und 1.114 Bußgelder

2005 =                  15.115 Verwarnungen und 5.694 Bußgelder

2006 =                          16.337 Verwarnungen und 6.646 Bußgelder

2007 =                          11.311 Verwarnungen und 5.335 Bußgelder

2008 =                          12.013 Verwarnungen und 4.469 Bußgelder

2009 =                          12.742 Verwarnungen und 4.246 Bußgelder

01.01. – 31.07.2010 =    9.285 Verwarnungen und 3.159 Bußgelder

 

Seit dem 01. August  2006 wird neben der mobilen auch mit inzwischen 3 Kameraeinheiten an 12 Standorten die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

im Landkreis durchgeführt. Die Standorte der stationären Überwachungsgeräte

wurden auf Empfehlung der Verkehrsunfallkommission im Bereich von Unfall-

schwerpunkten ausgewählt. Die ausgewählten Standorte stellen keine Unfall-

schwerpunkte mehr dar.

 

Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung stellt sich in der Entwicklung wie folgt dar:

 

01.08. – 31.12.2006 =   3.899 Verwarnungen und     750 Bußgelder

2007 =                           8.245 Verwarnungen und  1.834 Bußgelder

2008 =                           7.880 Verwarnungen und 1.624 Bußgelder

2009 =                           8.970 Verwarnungen und 1.697 Bußgelder

01.01. – 31.07.2010 =   7.009 Verwarnungen und 1.302 Bußgelder

 

Die mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung wird mit 10 Vollzeit-

kräften durchgeführt. Für den regelmäßigen Messbetrieb werden 6 Mitarbeiter

eingesetzt. Eine Vollzeitkraft ist nur in der Auswertung und 3 weitere Mitarbeiter sind in der Auswertung, in Nachtschichten, an den Wochenenden und zur

Betreuung der stationären Überwachungsanlagen eingesetzt.

 

Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung des Landkreises Cloppenburg

wird als kostendeckende Einrichtung geführt. Überschüsse hieraus werden nach entsprechenden Beschlüssen der politischen Gremien für verkehrssichernde Maßnahmen wie z.B. das Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht für 18- bis 24-jährige Fahranfänger, das Schutzengelprojekt und den Neubau bzw. die Sanierung von Radwegen eingesetzt.

 

Im Haushalt 2010 sind bei geplanten Einnahmen von rd. 1.300.000 € und Perso-

nal- und Sachausgaben von rd. 865.000 € Überschüsse von rd. 435.000 € vor-

gesehen. Die Überschüsse sind für folgende Maßnahmen eingeplant:

 

- Schutzengelprojekt                                                                            90.000 €

- Fahrsicherheitstraining Kreisverkehrswacht                             30.000 €

- Sanierung von Radwegen                                                            75.000 €

- Neubau von Radwegen                                                              240.600 €.

 

Sollte der Überschuss zum Jahresende höher ausfallen, werden diese Mittel

im kommenden Haushaltsjahr für Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PSP-Element (Produkt):

P1.122500 – Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung