Sachverhalt:
Seit dem 01. Juli 2004 wurde im
Landkreis Cloppenburg aufgrund des Ver-kehrsunfallgeschehens die kommunale
Geschwindigkeitsüberwachung für zu-
nächst 3 Jahre versuchsweise
durchgeführt. Am 26. April 2007 hat der Kreistag
des Landkreises Cloppenburg
beschlossen, die kommunale Geschwindigkeits-
überwachung auf Dauer
weiterzuführen. Die Überwachung wird als mobile und
stationäre
Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt.
Von 2004 bis Febr. 2010 wurde
mit einem mobilen Messsystem (LEIVTEC XV2)
gearbeitet. Seit März 2010 wird
ein zweites mobiles Messsystem (LEIVTEC XV3)
zur Geschwindigkeitsüberwachung
eingesetzt. Dieses System ist gegenüber dem Vorgängersystem erheblich
verbessert ( Bildqualität, Rotblitzeinsatz ).
Das inzwischen abgeschriebene
erste Messsystem wird in Kürze auch durch das LEIVTEC XV3-System ersetzt.
Während eines Wartungstermins bei der Her-
stellerfirma ist das alte System
bei einem Einbruchdiebstahl abhanden gekom-
men. Im Rahmen der zu
erwartenden Versicherungsleistungen und des zur Verfügung stehen Budgets des
Amtes wurde die Fa. LEIVTEC im Wege der Ersatzbeschaffung mit der Lieferung des
LEIVTEC XV3-Systems beauftragt. Die Lieferung wird zum Jahresende erwartet. Bis
dahin steht ein XV2-Leihgerät zur Verfügung.
Zur Zeit sind im Landkreis
Cloppenburg 489 Messstellen eingerichtet, davon
170 Stellen innerhalb und 319
außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Messungen erfolgen in enger Abstimmung
mit der Polizei und werden entsprechend in den Medien veröffentlicht. Die
Überwachung erfolgt in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sog.
„Disconächten“ (Mittwoch, Freitag, Samstag ) und gemeinsamen Aktionen mit der
Polizei.
Die mobile
Geschwindigkeitsüberwachung hat sich in den vergangenen Jahren
wie folgt entwickelt:
01.07. – 31.12.2004 = 3.857 Verwarnungen und 1.114 Bußgelder
2005 = 15.115
Verwarnungen und 5.694 Bußgelder
2006 = 16.337 Verwarnungen und 6.646 Bußgelder
2007 = 11.311 Verwarnungen und 5.335 Bußgelder
2008 = 12.013 Verwarnungen und 4.469 Bußgelder
2009 = 12.742 Verwarnungen und 4.246 Bußgelder
01.01. – 31.07.2010 = 9.285 Verwarnungen und 3.159 Bußgelder
Seit dem 01. August 2006 wird neben der mobilen auch mit
inzwischen 3 Kameraeinheiten an 12 Standorten die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
im Landkreis durchgeführt. Die
Standorte der stationären Überwachungsgeräte
wurden auf Empfehlung der
Verkehrsunfallkommission im Bereich von Unfall-
schwerpunkten ausgewählt. Die
ausgewählten Standorte stellen keine Unfall-
schwerpunkte mehr dar.
Die stationäre
Geschwindigkeitsüberwachung stellt sich in der Entwicklung wie folgt dar:
01.08. – 31.12.2006 = 3.899 Verwarnungen und 750 Bußgelder
2007 = 8.245 Verwarnungen und 1.834 Bußgelder
2008 = 7.880 Verwarnungen und 1.624 Bußgelder
2009 = 8.970 Verwarnungen und 1.697 Bußgelder
01.01. – 31.07.2010 = 7.009 Verwarnungen und 1.302 Bußgelder
Die mobile und stationäre
Geschwindigkeitsüberwachung wird mit 10 Vollzeit-
kräften durchgeführt. Für den
regelmäßigen Messbetrieb werden 6 Mitarbeiter
eingesetzt. Eine Vollzeitkraft
ist nur in der Auswertung und 3 weitere Mitarbeiter sind in der Auswertung, in
Nachtschichten, an den Wochenenden und zur
Betreuung der stationären
Überwachungsanlagen eingesetzt.
Die kommunale
Geschwindigkeitsüberwachung des Landkreises Cloppenburg
wird als kostendeckende
Einrichtung geführt. Überschüsse hieraus werden nach entsprechenden Beschlüssen
der politischen Gremien für verkehrssichernde Maßnahmen wie z.B. das
Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht für 18- bis 24-jährige
Fahranfänger, das Schutzengelprojekt und den Neubau bzw. die Sanierung von
Radwegen eingesetzt.
Im Haushalt 2010 sind bei
geplanten Einnahmen von rd. 1.300.000 € und Perso-
nal- und Sachausgaben von rd.
865.000 € Überschüsse von rd. 435.000 € vor-
gesehen. Die Überschüsse sind
für folgende Maßnahmen eingeplant:
- Schutzengelprojekt 90.000 €
- Fahrsicherheitstraining
Kreisverkehrswacht 30.000 €
- Sanierung von Radwegen 75.000
€
- Neubau von Radwegen
240.600 €.
Sollte der Überschuss zum
Jahresende höher ausfallen, werden diese Mittel
im kommenden Haushaltsjahr für
Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
PSP-Element (Produkt):
P1.122500 – Kommunale
Geschwindigkeitsüberwachung