Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadt Cloppenburg wird ein Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln für die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes 52 f „Gewerbe Brookweg/Stadtgrenze sowie weiterer Gewerbeflächen“ in Höhe von 25 %, max. 540.875,00 Euro gewährt.

Sachverhalt:

Die Stadt Cloppenburg hat am 03.09.2015 beantragt, für die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes „Gewerbe Brookweg / Stadtgrenze“ Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Anlass für die Erschließungsmaßnahme ist der weiterhin große Bedarf an zusätzlichen Gewerbe- und Industrieflächen in Cloppenburg. Daher ist eine Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriegebietes Emstekerfeld in Richtung Osten geplant. Schwerpunktmäßig soll dort westlich der Straße „Brookweg“ auf einer Fläche von 14 ha ein neues Logistikzentrum der Firma Lidl entstehen. Durch die Ansiedlung werden ca. 200 Arbeitsplätze im heutigen Zentrallager in Cloppenburg gesichert sowie 50 zusätzliche Arbeitsplätze neu geschaffen. Positive Arbeitsmarkteffekte entstehen darüber hinaus in den vor- und nachgelagerten Betrieben, insbesondere in der Speditionsbranche.

Ferner sollen weitere Gewerbe- und Industrieflächen zur Größe von ca. 17.000 m² nördlich der Straße „Brookweg“, die sich bereits im Eigentum der Stadt befinden, erschlossen werden. Für diese Flächen steht die Stadt in konkreten Gesprächen mit einem ansiedlungswilligen Unternehmen aus der Speditionsbranche sowie einem Fliesenhandel und Steinmetzbetrieb.

Die Ausweisung der neuen Gewerbe- und Industrieflächen fügt sich in das städtebauliche Konzept der Stadt Cloppenburg zur weiteren Entwicklung gewerblicher Flächen ein. Danach ist vorgesehen, dass die vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiete Cloppenburg/ Emstekerfeld und Westeremstek auf Dauer zu einem großen interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet zusammenwachsen.

Mit den geplanten Erschließungsmaßnahmen werden insgesamt rund 15,7 ha Nettobauland erschlossen.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

a)      Verlängerung des Brookweges in östlicher Richtung auf einer Länge von 450 m mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m mit einseitigem Geh- und Radweg, einseitigem Parkstreifen, Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie Straßenbeleuchtung

Kosten: 702.000,00 Euro

b)      Ausbau des Brookweges nach Süden auf einer Länge von 370 m in 5,50 m Fahrbahnbreite. Die derzeitige Fahrbahnbreite ist für einen Begegnungsverkehr nicht geeignet. Daher ist eine Erneuerung und Verbreiterung der Fahrbahn geplant.

Kosten: 133.000,00 Euro

c)      Verlängerung der Boschstraße in östlicher Richtung um 220 m in 6,50 m Breite als Baustellenzufahrt zum Grundstück Lidl. Die Maßnahme wird schwerlasttauglich ausgeführt.

Kosten: 50.000,00 Euro

d)      Umlegung des Genossenschaftsweges auf einer Länge von 375 m in 3,50 m Fahrbahnbreite im Standard des landwirtschaftlichen Wegebaus. Die Umlegung des Genossenschaftsweges um das zukünftige Betriebsgelände „Lidl“ ist erforderlich, da der heutige Genossenschaftsweg durch das Betriebsgelände verläuft. Die Firma Lidl trägt 50 % der Ausbaukosten.

Kosten: 175.000,00 Euro

e)      Regenwasserkanalisation einschl. Regenrückhaltebecken (Verlängerung Brookweg)

Kosten: 595.000,00 Euro

f)        Schmutzwasserkanalisation (Verlängerung Brookweg)

Kosten: 210.000,00 Euro

g)      Straßenbeleuchtung

Kosten: 35.000,00 Euro

h)      Begrünung

Kosten: 35.000,00 Euro

i)        Planungskosten

Kosten: 366.000,00 Euro

Die Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 2.301.000,00 Euro. Die Stadt Cloppenburg beantragt hierzu einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 25 % (575.250,00 Euro).

Nach Abzug folgender nichtförderfähigen Kosten:

·      Ausbau der Baustraße: 50.000,00 Euro

·      Anteil „Lidl“ an der Verlegung des Genossenschaftsweges: 87.500,00 Euro

belaufen sich die förderfähigen Gesamtkosten für die Erschließungsmaßnahme auf 2.163.500,00 Euro.

Im Haushalt des Landkreises sind für 2016 Wirtschaftsförderungsmittel in Höhe von 800.000,00 Euro veranschlagt. Für die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes „Löningen-Ost“ sind laut Beschluss des Kreistages vom 21.07.2015 bereits 279.268,78 Euro gebunden. Die beantragte Erschließungsmaßnahme der Stadt Cloppenburg kann daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden. Weitere Anträge können in diesem Jahr nur unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 bewilligt, aber nicht ausgezahlt werden.

Investives PSP-Element

I1.50060.525