Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Stadt Cloppenburg für den Anbau einer weiteren Kindergartengruppe mit 25 Plätzen bei der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ einen Zuschuss in Höhe von 142.150,00 Euro zu bewilligen.

Sachverhalt:

Die Stadt Cloppenburg hat mit Schreiben vom 10.11.2015 einen Zuschussantrag für die Schaffung einer weiteren Kindergartengruppe bei der Kindertagesstätte Abenteuerland gestellt. Geplant ist der Anbau einer weiteren Gruppe mit 25 Plätzen an die jetzige Einrichtung. Die Inbetriebnahme ist zum Kindergartenjahr 2016/2017 vorgesehen.

Im Rahmen der zukünftigen Entwicklung der Krippen- und Kindergartenplätze in der Stadt Cloppenburg hatte die Stadtverwaltung ihren politischen Gremien empfohlen, aufgrund der Entwicklung zukünftiger Baugebiete in der Kindertagesstätte Abenteuerland eine zusätzliche Kindergartengruppe anzubauen. Dem hat der Rat der Stadt Cloppenburg in seiner Sitzung am 14.07.2014 zugestimmt.

Bezüglich der Bezuschussung von Neu- und Erweiterungsbauten in Kindergärten im Landkreis Cloppenburg gilt der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 11.02.2010, nach der Neu- und Erweiterungsbauten von Kindergärten bezuschusst werden, wenn unter Zugrundelegung der letzten drei Geburtsjahrgänge und der zuletzt ermittelten Frequentierung der Kindergärten die vorhandenen Vormittagsplätze in der jeweiligen Gemeinde/ Stadt nicht ausreichen.

Bei der letzten Aktualisierung der Kindergartenbedarfsplanung mit Stand 01.10.2015 wurde eine Frequentierung von 2,72 Jahrgängen ermittelt. Unter Zugrundelegung dieses Schlüssels und der aktuellen Geburtenzahlen der Jahre 2012 bis 2014 wurde der mittel- bis langfristige Bedarf an Kindergartenplätzen ermittelt. Danach besteht bei der Stadt Cloppenburg ein Fehlbedarf an 228 Vormittagsplätzen, so dass die Voraussetzungen für die Bezuschussung des Erweiterungsbaus beim o.g. Kindergarten um eine weitere Regelgruppe erfüllt sind.

Bezüglich der Höhe des Landkreiszuschusses gilt der Kreistagsbeschluss vom 17.06.2003. Danach gewährt der Landkreis für Neubauten/ Erweiterungen mit Schaffung neuer Kindergartenplätzen einen Pauschalbetrag pro Platz entsprechend der jährlich vom statistischen Bundesamt Wiesbaden ermittelten und veröffentlichten prozentualen Steigerungsrate für Baugewerke.

Nach den Ermittlungen der Abteilung Hochbau des Schul- und Kulturamtes vom 14.12.2015 ist folgender pauschale Zuschussbetrag zugrunde zu legen:

Für kommunale und kirchliche Kindergärten             5.686,00 Euro pro Platz

Für den Kindergarten „Abenteuerland“ in Cloppenburg ergibt sich somit folgender Kreiszuschuss:

5.686,00 Euro x 25 Plätze =            142.150,00 Euro

Finanzierung:

Teilhaushalt Jugendamt (Amt 51)

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:

Zuweisung an Gemeinden für Neubau Kindergarten    keine Haushaltsmittel eingeplant