Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Errichtung eines Lebensmitteltechnikums in Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.11.2017   PLA/047/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/17/184 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss nach der Aussprache einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Mit Blick auf die große Bedeutung der Ernährungsbranche für die Wirtschaftsstruktur und die Entwicklung des hiesigen Raumes sowie die Fachkräftesicherung in der Branche errichtet und betreibt der Landkreis Cloppenburg ein als Fortbildungs- und Förderzentrum geführtes Lebensmitteltechnikum. Das mit rd. 5,6 Mio. € veranschlagte Investitionsvorhaben wird unter der Voraussetzung realisiert, dass die vom Land Niedersachsen und der Ernährungsbranche anteilig in Aussicht gestellten Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

 


Kreisverwaltungsoberrätin Deeben trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/17/184 den Anwesenden vor. Sie erläuterte die Ziele, Aufgaben und Zielgruppen des geplanten Lebensmitteltechnikum und informierte zum Standort, zur Ausstattung, Finanzierung und zur Trägerstruktur. In diesem Zusammenhang begrüßte sie Herrn Dr. Andreas Berndt, stellvertretender Schulleiter der BBS Technik.

 

Landrat Johann Wimberg verwies darauf, dass mit Herrn Dr. Berndt sehr intensiv und in enger Kooperation das Vorhaben vorangetrieben worden sei. Es seien viele Fragen der Finanzierung und Förderung zu klären gewesen. Hieran seien auch der damalige Wirtschaftsminister, Herr Olaf Lies, sowie der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) – Herr Uwe Bartels - beteiligt gewesen. Da nunmehr die Förderung durch das Land Niedersachsen und die Beteiligung der Wirtschaft stehe, können die Einrichtung des Lebensmitteltechnikum auch politisch beschlossen werden. Das Technikum sei ein wichtiges Projekt für die Branche, damit im Bereich Lebensmittel die Ausbildung von Nachwuchskräften attraktiv bleibe. Er dankte allen beteiligten Akteuren, besonders Frau Deeben, für deren Einsatz für das Projekt und bat um große Unterstützung.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde wies darauf hin, dass das Technikum ein kostspieliges Projekt sei. Die SPD - Fraktion sei durchaus für ein nachhaltiges Zentrum in diesem Bereich, aber er frage sich, warum der Kostenrahmen von 4,5 Mio. € in 2014 bis jetzt auf 5,6 Mio. € angestiegen sei.

Hierauf entgegnete Kreisverwaltungsoberrätin Deeben, dass es sich seinerzeit um Nettokosten gehandelt habe. Nunmehr sei der Bruttobetrag benannt. Der Betrag enthalte im Übrigen nun auch die Kosten für das Grundstück, welches der Landkreis mit einbringe.

 

Kreistagsabgeordnete Hollah erkundigte sich, ob die beschriebene Produktionsstraße, die eingebaut werde solle, auch für einen längeren Zeitraum nutzbar sein werde oder ob sie jährlich erneuert werden müsse.

 

Hier erläuterte Herr Dr. Berndt, man habe sich im Vorfeld ähnliche Anlagen angesehen. Die Erfahrungen dort zeigten, dass viele Anlagenhersteller ein Interesse daran hätten in derartigen Ausbildungsstätten mit ihren neuesten Anlagen vertreten zu sein. Man gehe daher davon aus, dass die Anlagen auf Kosten der beteiligten Firmen regelmäßig ausgetauscht würden. Die BBS Technik habe die gleiche Erfahrung mit einer Anlage an ihrer Schule gemacht. Somit gehe man hier nicht von zusätzlichen Kosten aus.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies darauf hin, dass das Technikum durchweg positiv beschrieben werde. Auf eventuelle Risiken werde nicht eingegangen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Landkreis mit der Institution ein hohes finanzielles Risiko eingehe. Im Übrigen seien Imagepflege der Wirtschaft und Inhouse- Schulungen Privatsache der Betriebe.

 

Auf seine Rückfrage hin ergänzte Herr Dr. Berndt, der schulische Teil des Technikum mache nur einen kleinen Teil des Betriebes aus. In der Region bestehe im Lebensmittelbereich ein Fachkräftemangel und genau diesen Bereich decke das Technikum ab. In der BBS Technik finde zu einem großen Teil Berufsorientierung statt. Jugendliche würden im Technikum sehen, in welchen Betrieben Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten bestünden und könnten so ihren Beruf finden. Darüber hinaus gäbe es in der Region auch viele Zulieferbetriebe zur Lebensmittelindustrie mit Ausbildungsberufen wie z. B. Elektriker und Kältetechniker, die ebenfalls über das Technikum erreicht würden. Dass ein gewisses finanzielles Risiko bestehe, könne nicht ausgeschlossen werden.

Zum Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück (DIL) bestehe keine Konkurrenzsituation. Während sich das Lebensmitteltechnikum um Berufsorientierung und Ausbildung bemühen werde, gehe es beim DIL eher um Forschung und Entwicklung. Dies werde auch vom DIL so gesehen.

Die Ausstattung des Technikum in der Produktionslinie sei sehr bewusst gewählt worden. In allen Lebensmittelbetrieben kämen die Komponenten Dosieren, Mischen, Wiegen und Verpacken vor. In diesem Bereich könnten sehr viele Prüfungen abgenommen werden. Vorstellbar sei auch die Durchführung von TÜV- Prüfungen für Zulieferer im Technikum.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken erklärte, er sehe die Einrichtung des Technikum durchweg positiv. Es werde ein Aushängeschild des Landkreises werden. Auch die ortsansässigen Firmen hielten es für ein gutes Projekt. Die damit entstehenden Kosten müssten natürlich im Blick bleiben.

 

Kreisverwaltungsoberrätin Deeben ergänzte, die Kosten seien durch ein Steuerberatungsbüro geprüft worden. Auch dort gehe man davon aus, dass eine ausreichende Auslastung des Technikum erreicht werden könne. So habe die IHK Oldenburg konkretes Interesse daran bekundet, zukünftig Gesellenprüfungen im Technikum durchzuführen. Diese finden bisher in den Betrieben statt und stören dort den Betriebsablauf. Allein für den Beruf der Fachkraft für Lebensmitteltechnik fänden jährlich 50 Prüfungen statt. Weiterhin hätten bereits ein großer Bildungsträger, die Agentur für Arbeit und das DIL Interesse angemeldet.

Die Betriebsform der gGmbH sei gewählt worden, um für den Betrieb des Technikum eine eigene Haushaltsführung zu haben und die Tragfähigkeit besser steuern zu können. Ferner könne die gemeinnützige Betreibergesellschaft etwaige Überschüsse für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen einsetzen und Spenden (z. B. auch Gerätschaften) von Unternehmen gegen Spendenbescheinigung annehmen. Auf die Frage nach der Ratenzahlung der unternehmerischen Investitionszuschüsse erklärte Kreisverwaltungsoberrätin Deeben, dass die finanziellen Unterstützer des Technikum nicht alle Großunternehmen seien. Für einige der beteiligten Betriebe – insbesondere KMU - seien Investitionszuschüsse als Einmalzahlung nicht leistbar, daher habe man sich auf eine Zahlung von 10 gleichen Beiträgen über 10 Jahre geeinigt.

 

Kreistagsabgeordnete Hollah sprach sich im Namen der CDU- Fraktion für das Technikum aus und schlug vor, der vorgeschlagenen Beschlussfassung zu folgen. Es sei ein Leuchtturmprojekt für eine Branche mit Zukunft.