Sitzung: 02.12.2010 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: V-PLA/10/021
Zu diesem Tagesordnungspunkt
trug Kreisoberamtsrätin Deeben den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-
Nr. V-PLA/10/021 vor.
Sie ergänzte, dass eine
regionale Standortstudie „Hansalinie 2020“ vom Büro LNC für die Wachstumsregion
Hansalinie im Rahmen der dargestellten Aktivitäten erstellt worden sei und
nunmehr vorliege. Die Studie zeige Logistikpotentiale der Region auf und ist
unter der Internetadresse www.hansalinie.eu
als Download im Bereich Region abrufbar.
Kreistagsabgeordneter Niehaus
sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Kofinanzierung des
Regionalbudgets für die Wachstumsregion Hansalinie aus. Die Maßnahme sei für
die Entwicklung der Region wichtig und die Teilnahme daher sinnvoll. Er
beantragte, in 2011 und in den beiden folgenden Jahren jeweils 60.000 € hierfür
im Haushalt des Landkreises bereit zu stellen.
Kreistagsabgeordneter Freye
erklärte, auch die SPD-Fraktion befürworte die Bereitstellung der Mittel, auch
wenn er persönlich sich gegen die Maßnahme ausspreche. Einziger Sinn der
Maßnahme sei es seiner Ansicht nach, Geld in die Region zu holen, da die Mittel
ansonsten in andere Gebiete gehen würden.
Die SPD-Fraktion stimme der
Kofinanzierung zu, wenn sichergestellt sei, dass sich Unternehmen an der
Finanzierung beteiligen würden. Sofern sich nur ein Unternehmen beteiligen
werde, sei dies eine unzulässige einzelbetriebliche Förderung. Die Fraktion werde
dies kontrollieren.
Kreistagsabgeordneter
Friedhoff erklärte sich ebenfalls mit der Kofinanzierung einverstanden. Die
Teilnahme an den Aktivitäten der Wachstumskooperation eröffne den Unternehmen
Chancen, die sie als einzelne Unternehmen nicht wahrnehmen könnten. Die
Ergebnisse der Teilnahme werde man an der Arbeitslosenstatistik erkennen
können. Auch die Kommunen würden davon profitieren, da Arbeitsplätze in der
Region erhalten blieben und damit auch die Gewerbesteuereinnahmen.
Ohne weitere Aussprache
beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem
Kreisausschuss zu empfehlen, der Kofinanzierung des Regionalbudgets für die
Wachstumsregion Hansalinie für die Haushaltsjahre 2011, 2012 und 2013 mit
jeweils 60.000 € jährlich zuzustimmen.