Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Kofinanzierung eines Regionalbudgets für die Wachstumsregion Hansalinie

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2010   PLA/004/2010 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/10/021 

Zu diesem Tagesordnungspunkt trug Kreisoberamtsrätin Deeben den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen- Nr. V-PLA/10/021 vor.

Sie ergänzte, dass eine regionale Standortstudie „Hansalinie 2020“ vom Büro LNC für die Wachstumsregion Hansalinie im Rahmen der dargestellten Aktivitäten erstellt worden sei und nunmehr vorliege. Die Studie zeige Logistikpotentiale der Region auf und ist unter der Internetadresse  www.hansalinie.eu als Download im Bereich Region abrufbar.

 

Kreistagsabgeordneter Niehaus sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Kofinanzierung des Regionalbudgets für die Wachstumsregion Hansalinie aus. Die Maßnahme sei für die Entwicklung der Region wichtig und die Teilnahme daher sinnvoll. Er beantragte, in 2011 und in den beiden folgenden Jahren jeweils 60.000 € hierfür im Haushalt des Landkreises bereit zu stellen.

 

Kreistagsabgeordneter Freye erklärte, auch die SPD-Fraktion befürworte die Bereitstellung der Mittel, auch wenn er persönlich sich gegen die Maßnahme ausspreche. Einziger Sinn der Maßnahme sei es seiner Ansicht nach, Geld in die Region zu holen, da die Mittel ansonsten in andere Gebiete gehen würden.

Die SPD-Fraktion stimme der Kofinanzierung zu, wenn sichergestellt sei, dass sich Unternehmen an der Finanzierung beteiligen würden. Sofern sich nur ein Unternehmen beteiligen werde, sei dies eine unzulässige einzelbetriebliche Förderung. Die Fraktion werde dies kontrollieren.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff erklärte sich ebenfalls mit der Kofinanzierung einverstanden. Die Teilnahme an den Aktivitäten der Wachstumskooperation eröffne den Unternehmen Chancen, die sie als einzelne Unternehmen nicht wahrnehmen könnten. Die Ergebnisse der Teilnahme werde man an der Arbeitslosenstatistik erkennen können. Auch die Kommunen würden davon profitieren, da Arbeitsplätze in der Region erhalten blieben und damit auch die Gewerbesteuereinnahmen.

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Kofinanzierung des Regionalbudgets für die Wachstumsregion Hansalinie für die Haushaltsjahre 2011, 2012 und 2013 mit jeweils 60.000 € jährlich zuzustimmen.