Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die NLStBV - GB Lingen soll die Entschärfung der Unfallhäufungsstelle in Bunnen in ihrer Zuständigkeit in Form einer Lichtsignalanlage in Kombination mit einem BÜSTRA-Adapter einschließlich Abbiegestreifen zügig weiter bearbeiten und zum nächstmöglichen Zeitpunkt umsetzen.

 


Herr Kreisbaurat Raue führte in die Thematik ein. Dabei verwies er auf die vorhergehende Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, in der durch die NLStBV – GB Lingen ein Sachstandsbericht zum Knotenpunkt in Bunnen gegeben wurde. In der Sitzung sei die Anregung gekommen, die verschiedenen Varianten weiter zu untersuchen, um dann über die zur Ausführung kommende Variante zu entscheiden. Außerdem sei angeregt worden, die verschiedenen Varianten den Bürgern vor Ort zu erläutern. Der Termin in Bunnen habe nunmehr am 27.02.2017 stattgefunden. Das Ergebnis sei in die Vorlage mit eingebunden worden, weshalb diese nachgereicht wurde. Für die weiteren Erläuterungen übergab er dann das Wort an Herrn Haberland.

 

Herr Haberland erläuterte, dass die NLStBV den Auftrag angenommen habe und die Varianten tiefergehend untersucht hätten. In einem Termin in Bunnen am 27.02.2017 habe man dann den örtlichen Vertretern das Ergebnis des Variantenvergleichs vorgestellt und besprochen.

 

Anhand der in der Anlage 1 beigefügten Präsentation erläuterte Herr Haberland sodann die Entwicklung des Knotenpunktes zu einer Unfallhäufungsstelle und welche Sofortmaßnahmen zur Entschärfung zeitnah umgesetzt worden seien. Dann ging er auf die weitere Vorgehensweise zur Ermittlung der einzelnen Varianten ein. Schließlich erklärte er die in der Präsentation dargestellten einzelnen Varianten und zeigte deren Vor- und Nachteile auf. Abschließend erklärte er, dass die NLStBV – GB Lingen vorschlage, die Vorzugsvariante, den Bau von Abbiegefahrstreifen und einer Lichtsignalanlage in Kombination mit einem BÜSTRA-Adapter, umsetzen werde.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah bedankte sich zunächst bei der NLStBV – GB Lingen und der Kreisverwaltung für die Wahrnehmung des Termins in Bunnen. An diesem Termin hätten neben Vertretern der Dorfgemeinschaft und der CDU auch die betroffenen Bürgermeister teilgenommen. Die Teilnehmer seien umfangreich informiert worden. Die vorgeschlagene Lösung sei unter den vorgetragenen Gesichtspunkten tragbar. Hierbei handele es sich auch um eine wirtschaftlich realisierbare Maßnahme. Um die Sicherheit an diesem Knotenpunkt zu erhöhen, könne die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen.

 

Diesen Ausführungen pflichtete Frau Kreistagsabgeordnete Wichmann bei. Sie ergänzte, dass es bei Umsetzung eines Kreisverkehrsplatzes zu erheblichen Schwierigkeiten mit der Bahn kommen könne. Hier sei insbesondere auch mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen. Im Sinne einer zeitnahen Umsetzung befürworte sie daher die realisierbare Maßnahme, somit die Vorzugsvariante.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Arkenau führte aus, dass ein Kreisverkehrsplatz nicht immer die beste Lösung darstelle. In diesem Fall sei die Installation einer Lichtzeichenanlage die sicherste Lösung. Daher könne er sich für den Beschlussvorschlag aussprechen.

 

Auch Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, dass er die Installation einer Lichtzeichenanlage mittragen könne. Ein Kreisverkehrsplatz sei in diesem Fall keine wirkliche Lösung. Er bat noch um Auskunft über die Folgekosten und Abschreibungszeiten für einen Kreisverkehrsplatz sowie eine Lichtzeichenanlage.

 

Zu den Abschreibungszeiten könne er, so Herr Haberland, ad hoc keine Zahlen benennen. Hinsichtlich des Unterhaltungsaufwandes von Lichtzeichenanlagen merkte er an, dass sich diese aufgrund der fortschreitenden Technik auf nur noch geringe Energiekosten sowie Wartungskosten beschränke. Im Vergleich dazu sei die Unterhaltung eines Kreisverkehrsplatzes wesentlich kostenintensiver.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Wesselmann erläuterte er, dass der Verkehrsfluss in einem Kreisverkehrsplatz gut sei, wenn die angebundenen Straßenäste mit einer etwa gleich hohen Fahrzeugbelastung versehen seien. Lichtzeichenanlagen seien in dieser Hinsicht verbessert worden. Mittlerweile seien diese aufgrund fortentwickelter Steuerungstechnik so geschaltet, dass auch hier ein sehr guter Verkehrsfluss gegeben sei.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bat um Auskunft, ob diese Maßnahme, so wie in der Verkehrsausschusssitzung am 14.03.2017 angekündigt, um ein Jahr verschoben werden müsse, oder ob die Umsetzung noch im Jahr 2018 erfolgen könne.

 

Man werde versuchen, so Herr Haberland, die Planungen so weit voranzutreiben, dass das erforderliche Verzichtsverfahren noch rechtzeitig zu dem von der Förderstelle vorgegebenen Termin für die Beantragung von Fördergeldern, dem 30.09.2017, abzuschließen, damit die Beantragung von Fördermitteln vorgenommen werden könne. Er könne dies aber nicht versprechen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordnete Kolde, bedankte sich bei Herrn Haberland für seine Ausführungen und bat um Abstimmung.