Kreisoberamtsrätin Deeben teilte zu diesem Tagesordnungspunkt den Anwesenden mit, dass der Antrag der Gemeinde Lastrup nicht entscheidungsreif sei. Der Antrag datiere vom August 2016. Er erfülle derzeit nicht die förderrechtlichen Voraussetzungen. Der Bebauungsplan, in dessen Geltungsbereich das Gewerbegebiet liege, habe bisher keine Rechtskraft erlangt. Man könne zwar die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmittel unter Auflagen und Bedingungen beschließen, aber sie schlage vor, die Beschlussfassung hierfür zunächst von der Tagesordnung abzusetzen und zu gegebener Zeit wieder vorzulegen.

 

Auf Rückfrage des Abgeordneten Wesselmann erklärte sie, dass dies mit der Gemeinde Lastrup nicht besprochen worden sei.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, verwies auf den Grundsatzbeschluss, wonach nicht beratungsreife Punkte von der Tagesordnung abzusetzen seien.

 

Die Beschlussfassung über die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmittel für das Gewerbegebiet Hemmelte, Neubauer in der Gemeinde Lastrup wurde einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: