Tagesordnungspunkt

TOP Ö 32: Antrag gemäß § 56 NKomVG der Gruppe GRÜNE l UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vom 07.11.2016: Beendigung der Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   KT/046/2016 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-VERK/16/121 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auf Beendigung der Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 ab.

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann, Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vor. Insbesondere wies er darauf hin, dass die Strecke in großem Umfang von Lkw genutzt würde, um eine Mautpflicht auf den Autobahnen zu umgehen. Diese Mehrbelastungen für die Bundesstraßen seien enorm, gerade auf der hier angesprochenen B 213. Er setze sich für ein Durchfahrtverbot für Lkw ein. Er sehe eine Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen im Jahre 2018 für notwendig an. Sodann gab er einen Überblick über die bisherige Kostenentwicklung dieses Projektes und forderte den Kreistag auf, die Kostenexplosion zu stoppen.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/16/121 vor.  Er teilte mit, dass er die Thematisierung dieser Angelegenheit befürworte. Dies sei ein Dauerthema. Er wies darauf hin, dass einmal vom Bau und einmal von der Planung gesprochen werden würde. Der Landkreis Cloppenburg plane lediglich die Straße; Bauherr sei die Bundesrepublik Deutschland. Es würden regelmäßig Gespräche mit dem zuständigen Ministerium stattfinden.

 

Landrat Wimberg unterstützte die Darlegungen seines Vorredners. Jeder Straßenbau habe Argumente dafür und dagegen. Der Kreistag habe sich vor Jahren für den Ausbau der E 233 ausgesprochen. Der Landkreis Cloppenburg plane zusammen mit dem Landkreis Emsland für den Bund den Ausbau dieser Strecke. Heute sei der Gesehen-Vermerk für den Planungsabschnitt 8 per Post dem Landkreis Cloppenburg zugestellt worden. Derzeit könne nur von Kostenplanungen gesprochen werden. Die Umsetzung/der Bau läge später in der Hand des Bundes. Man könne jetzt nicht einfach aus dem Projekt aussteigen, zumal auch Absprachen und Vereinbarungen mit dem Nachbarlandkreis Emsland eingegangen worden seien. Er habe Verständnis dafür, dass sich Betroffene an der Strecke gegen einen Ausbau wehrten. Wirtschaftlich würde dieser Ausbau die Region stärken.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte mit, dass bei den heutigen Haushaltsberatungen festgestellt worden sei, dass der Landkreis Cloppenburg finanziell gut aufgestellt sei. Es gäbe hohe Gewerbesteuereinnahmen, weshalb ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Ausbau der Strecke für sie nicht zu erkennen sei. Derzeit trage die Ausbaukosten der Bund. Darauf möchte sie sich nicht verlassen. Eine Abwicklung der Verträge sei möglich. Bei Beginn der Planungen sei man von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Sie forderte einen jetzigen Ausstieg aus den Planungen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, es habe bereits vor dem Jahr 2005 und somit auch vor der Einführung der Lkw-Maut, Überlegungen gegeben, diese Straße auszubauen. Die Unfallzahlen auf dieser Strecke dürften auch nicht verkannt werden. Hier ereigneten sich viel häufiger Unfälle als auf anderen Bundesstraßen im Landkreis Cloppenburg.