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Name:V-VERK/16/121  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:09.11.2016  
Betreff:Antrag gemäß § 56 NKomVG der Gruppe GRÜNE l UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vom 07.11.2016: Beendigung der Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage Antrag GRÜNE/UWG vom 07.11.2016 Dateigrösse: 210 KBAnlage Antrag GRÜNE/UWG vom 07.11.2016 210 KB

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Der Antrag der Gruppe GRÜNEUWG auf Beendigung der Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 wird abgelehnt.


Sachverhalt:

 

Mit dem Land Niedersachsen ist am 09.12.2008 die Übernahme der Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 durch die Landkreise Cloppenburg und Emsland vereinbart worden. Zudem besteht eine Vereinbarung mit dem Landkreis Emsland zur Abwicklung dieser Planung.

 

Für die Planung sind u. a. EU-Gelder in Höhe von ca. 3 Mio. € eingeworben worden. Der Landkreis Cloppenburg hat mit großem Aufwand das Projekt vorangebracht und bisher ca. 3 Mio. € in das Projekt für Planungsleistungen investiert. Dies hat dazu geführt, dass die Vorentwürfe der vier Cloppenburger Abschnitte fertig gestellt sind. Drei Abschnitte (4, 6 und 8) befinden sich bereits beim BMVI zur Erteilung des Gesehen-Vermerks. Mit der Vorbereitung der Aufstellung des Feststellungsentwurfs des PA 8 ist bereits begonnen worden. Der Planungsfortschritt ist somit weit vorangeschritten.

 

Eine Beendigung der Planung wird aus Sicht der Verwaltung als nicht zielführend erachtet.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Antrag der Gruppe GRÜNEUWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg vom 07.11.2016