Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Antrag der Diakonie und des Vereins donum vitae auf Beszuschussung der Kosten für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungsempfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   KT/046/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/16/061 

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

Der Landkreis gewährt den Schwangerenberatungsstellen der Diakonie und des Vereins donum vitae in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 einen Betrag in Höhe von jeweils bis zu 8.000,-- € als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungsempfängerinnen und –empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen.

 

 


Kreistagsabgeordnete Hukelmann erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt als befangen und verließ den Sitzungsraum.

 

Kreistagsabgeordneter Eilers, Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/16/061 vor.