Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit einer Gegenstimme, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Gemeindestraßen „Im Siehenfelde“ in der Gemeinde Cappeln und „Eichenallee“ in der Gemeinde Emstek sind vorbehaltlich der Beschlüsse in den gemeindlichen Gremien zu Kreisstraßen aufzustufen.

 

 

Herr Bauoberrat Ribinski legte den Sachverhalt gemäß der Vorlage V-VERK/16/117 dar.

 

Die CDU-Fraktion, so Herr Kreistagsabgeordneter Bruns, unterstütze den Vorschlag und stimme diesem zu.

 

Er könne dem Vorschlag nicht zustimmen, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann. Der vierstreifige Ausbau der E 233 sei schädlich für den Landkreis Cloppenburg. Nach einem Ausbau der E 233 würde es weit weniger Anschlussstellen geben als zurzeit bestünden. Folge hiervon wäre, dass das nachgelagerte Straßennetz ein größeres Verkehrsaufkommen aufnehmen müsse als bisher. Dies würde insbesondere auch die Gemeindestraßen belasten. Die dadurch entstehenden höheren Unterhaltungskosten wären für die Gemeinden nicht tragbar.

 

Herr Kreisbaurat Raue teilte mit, dass im Rahmen des Ausbaus der E 233 auf der gesamten Strecke 23 Anschlussstellen eingeplant seien, von denen sich 16 im Landkreis Cloppenburg befinden würden. Hierbei handele es sich für einen vierstreifigen Ausbau um eine sehr hohe Dichte an Anschlussstellen (Abstand zwischen den Anschlussstellen ca. 3,5 km im Mittel). Von diesen Anschlussstellen würden die Verkehre über das klassifizierte Straßennetz verteilt werden.

Zurzeit wären zwischen den vorhandenen Anschlussstellen noch weitere Zufahrten vorhanden. Diese würden von den Verkehrsteilnehmern jedoch ungern genutzt, da aufgrund der erforderlichen Abbiegevorgänge gefährliche Situationen geschaffen würden und dies eine häufige Unfallursache darstelle. Viele Verkehrsteilnehmer würden daher schon jetzt über das nachgeordnete klassifizierte Straßennetz ihr Ziel erreichen.

Im Rahmen des Ausbaus der E 233 solle das nachgeordnete Wegenetz so verbunden werden, dass ein gesicherter zwischenörtlicher Verkehr erfolgen könne.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Hackstedt wies darauf hin, dass die Umstufung der Gemeindestraßen für die Anbindung des ecoparks und auch für die Anbindung der Gemeinde Cappeln ans übergeordnete Straßennetz von großer Bedeutung sei, weshalb seitens der CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zugestimmt werde.