Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019.

 

Landrat Wimberg

 

stellte den Haushaltsentwurf 2016 anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 2) vor.

 

Er teilte mit, dass sich die Flüchtlingssituation auch auf den Haushalt 2016 auswirke, was im letzten Jahr noch nicht voraussehbar gewesen sei.

 

Der Entwurf des Haushaltsplans 2016 sei durch die Verwaltung in Abstimmung mit anderen Landkreisen aufgestellt worden. Landrat Wimberg bedankte sich bei allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die hier mitgewirkt hätten. Er bat um Zustimmung zum Haushalt 2016.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Schröer – Stellungnahme CDU-Fraktion:

 

„Was für ein ereignisreiches Jahr geht in wenigen Tagen zu Ende!

Sowohl bei uns, in unserem Landkreis, wie auch im gesellschaftspolitischen Leben in nah und fern gab es Ereignisse und Entwicklungen, die uns alle betreffen und betroffen machen.

Aufgrund von äußerst brutalen kriegerischen Auseinandersetzungen, die vielfach im religiösen Fanatismus begründet sind, sind weltweit ca. 6 Mio. Menschen auf der Flucht oder werden aus ihrer Heimat vertrieben.

So viele wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg sind nach Europa und davon auch über 1 Mio. Flüchtlinge in unser Land gekommen.

Auch in unserem Landkreis, in unseren Kommunen kommen diese Menschen an.

Das Positive ist, dass bei all den Problemen, die in dieser Situation gelöst werden müssen, weiterhin eine überaus hohe Hilfsbereitschaft in allen Bevölkerungsschichten spürbar ist.

Besonders auch die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, viele Verbände und Vereine in unserem Landkreis auch insbesondere das DRK, tragen mit ihren Hilfsaktionen zu einer Entspannung der Situation bei.

Vor allem aber ist den Vielen zu danken, die, ohne zu zögern, sich ehrenamtlich einbringen.

Es gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und in den Kommunen, die mit der Flüchtlingssituation betraut sind, einen besonderen Dank auszusprechen.

Diese Aufgabe zu lösen, wird in unserem Land, in unserem Landkreis nicht an der Bereitstellung von finanziellen Mitteln scheitern.

Im Vordergrund steht die humane Verpflichtung, alles zu unternehmen, damit die Bleibeberechtigten, von Terror, Verfolgung und Vertreibung betroffenen Menschen, eine echte Perspektive in unserem Land, in unseren Kommunen bekommen.

Wir können mit dieser Aufgabe scheitern, wenn es uns nicht gelingt, eine weiterhin grundsätzlich positive Einstellung zu der Lösung der Aufgabe zu behalten.

Wir können auch scheitern, wenn es uns nicht gelingt, die mit einem berechtigten Asylanspruch zu uns kommenden Menschen, wie auch immer man das nennen will, besser und nachhaltig zu steuern, den Zuzug zu lenken.

Damit wir diese Aufgabe weiterhin gut bewältigen, damit auch Integration gelingt, müssen wir uns, die wir uns für unser freiheitliches, tolerantes Wertesystem unseres Landes einsetzen, zusammenschließen und auf allen Ebenen von der Kommune bis hin zu Europa, die richtige Weichenstellung vornehmen.

Damit das gelingt, ist es unsere Verpflichtung zusammenzustehen, unsere Kräfte zu bündeln damit radikale Kräfte in unserem Land, in unserem Landkreis keine Basis für ihre Parolen finden. Und lassen Sie mich das auch sagen, ich habe großes Vertrauen in unsere Kanzlerin, ich habe großes Vertrauen in unseren Außenminister und allen Verantwortlichen, über die Parteien hinweg, die daran arbeiten, dass wir es in Europa gemeinsam schaffen, diese Aufgabe zu meistern.

Natürlich werden für die Lösung der Aufgaben auch finanzielle Mittel erforderlich sein und diese sind, wie von Herrn Landrat Wimberg vorgetragen, auch mit konservativen Kalkulationen in den Haushalt 2016 eingestellt.

Um die Entwicklung und auch die Erstattungen im Haushalt nachvollziehen zu können, haben wir beantragt, die Aufwendungen für Flüchtlinge als sogenanntes „wesentliches Produkt“ ab dem Haushalt 2016 in die Darstellung aufzunehmen.

 

Zum Haushalt

Bei der Beratung des Haushalts 2016 war die Herausforderung, neben der beschriebenen Aufgabe zur Lösung der Flüchtlingsfrage, mit den Ansätzen des Haushalts 2016 eine wiederum solide Basis für die positive Entwicklung des Landkreises Cloppenburg zu schaffen.

Die wesentlichen Ansätze der einzelnen Haushaltspositionen hat der Landrat vorgestellt.

Die vorgestellten Zahlen regen schon zum Nachdenken an und machen auch, was das Defizit von ca. 21 Mio. € im Ergebnishaushalt betrifft, betroffen.

Wir dürfen aber davon ausgehen, dass ein Großteil der Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wieder erstattet wird.

Natürlich würden wir uns wünschen, dass die Erstattung der Mittel durch das Land zeitnah, möglichst sofort erfolgen würde.

Das wär auch das richtige, das verantwortlichere Vorgehen und Handeln des Landes.

Nicht nachvollziehen können wir die Aufforderung des Landes, durch eine Sollbuchung im Haushaltsjahr 2016, die erwartete Zahlung des Landes in den Haushalt einzubuchen.

Ergebnis wäre, dass wir einen Haushalt 2016 mit einem wesentlich besseren Ergebnis, einem Überschuss wie in den letzten Jahren ausweisen würden.

Für die Liquidität wäre dieses Vorgehen aber fatal und aus meiner, unserer Sicht unverantwortbar. Das Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss jetzt und in den nächsten Jahren ausgegeben werden und bei einer Senkung der Kreisumlage müsste dafür zusätzliche Liquidität aufgebracht werden. Das ist unverantwortlich.

Auf solche finanzpolitischen „Taschenspielertricks“ sollten wir uns nicht einlassen und ich meine wir haben ein solches Vorgehen auch nicht nötig!

Hier möchte ich mich auch bei den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises bedanken. Mit ihrer Presse zu dem Thema haben sie erklärt, dass auch sie eine Kreisumlagensenkung zu diesem Zeitpunkt als nicht angemessen ansehen.

Natürlich möchten auch wir unsere kreisangehörigen Kommunen nicht unverhältnismäßig durch die Kreisumlage belasten. Wir haben gerade im letzten Jahr durch eine kluge Vorgehensweise, was eine mögliche Rückzahlung von Anteilen an der Kreisumlage angeht, gehandelt.

Das bringt uns und die Kommunen weiter, als irgendwie geartete Luftbuchungen in den Haushalt aufzunehmen um damit die Bilanz zu schönen, Bilanzkosmetik zu betreiben.

Mit den weiteren Ansätzen des Haushalts 2016, insbesondere den geplanten Investitionen in Höhe von wieder fast 42 Mio. €, wird der Landkreis Cloppenburg seine grundsätzlich positive Entwicklung weiter fortsetzen können und gibt auch den Kommunen, u.a. mit den Ansätzen für die Wirtschaftsförderung, Planungssicherheit.

Wichtige Parameter in dem Haushalt 2016 sind für uns:

Der Abschluss der Verträge zum Erhalt des Elisabethfehnkanal als wichtige touristische Infrastrukturmaßnahme.

Ein Dank geht an alle Beteiligten von Bund bis Kommune, die sich für das Zustandekommen des Vertrages, vor allem aber auch für die Einwerbung von Drittmitteln eingesetzt haben, die eine Realisierung erst ermöglicht haben.

Wir erinnern aber auch an die Zusagen der Vereine, die eine ehrenamtliche Unterstützung angeboten haben, diese jetzt auch zu übernehmen.

Die Fortsetzung der Realisierung eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, der Ausbau der

E-233.

Die Unterstützung unserer Gewerbeparks.

Die Fortsetzung der freiwilligen Leistungen auf einem hohen Niveau.

Dazu gehörten auch die Zuschüsse nach den Sportförderungsrichtlinien, der Zuschuss für die Jägerschaft für den Neubau eines Schießstandes, der Zuschuss an das Oldenburgische Jugenderholungswerk für der Umbau des Schullandheimes auf Wangerooge, um nur einige wenige Maßnahmen zu nennen

Durch die weitere freiwillige Übernahme der Schulsozialarbeit mit einem Betrag von ca. 650 T€ in 2016, beweisen wir auch weiter unsere Verantwortung für unsere Schulen, für unsere Schülerinnen und Schüler und kommen so dem dringenden Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer zur Unterstützung dieser wichtigen Aufgabe nach.

Hier sehen wir aber weiterhin das Land in der Pflicht und können nicht nachvollziehen warum, trotz grundsätzlicher positiver Aussage des Ministeriums, die Mittel nicht oder noch nicht bereitgestellt werden.

Mit der unter TOP 14 getroffenen Entscheidung, dass wir uns fachkundiger Unterstützung und strategischer Begleitung bedienen, können wir jetzt auf „Augenhöhe“ die Gespräche für eine möglichst optimale Trassenführung der geplanten 380 kV Hochspannungsleitung in unserem Landkreis führen.

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen sehen wir im Ausbau der Datennetze.

Unser gemeinsamer Beschluss, dazu die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket, bei einer 50 % Kofinanzierung durch die Städte und Gemeinden, zu nutzen, ist dafür eine gute Basis

Die CDU – Fraktion wird dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt 2016 mit den entsprechenden Anlagen zustimmen und bitten um entsprechende Abstimmung auf der Grundlage des Beschlusses des Kreisausschusses vom 8.12.2016, TOP 8.

Bedanken möchten wir uns beim Landrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die im ablaufenden Jahr für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden geleistete Arbeit.

Bedanken möchten wir uns auch bei Herrn Neubert und seinem Team für die gute Vorbereitung des Haushalts 2016 und die fachkundige und stets kompetente Beratung und auch für die Geduld, wenn wir des Öfteren nachfragen müssen um die neue Haushaltssystematik zu verstehen.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion:

 

„Auch ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushalts-entwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Neubert und Herrn Frische für die

detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.

Der Haushalt ist vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken.

Uns geht es finanziell hervorragend. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein

Rekordniveau von 249 Mio. €. Das sind 22 Millionen mehr als im Haushalt des letzten Jahres veranschlagt. Zudem konnte der Landkreis in den letzten Jahren seinen Schuldenstand von

78 Mio. € in 2006 auf 36 Mio. € in 2015 halbieren. Dies ist auch gut so!

Der Hauptgrund dafür ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und die dadurch steigenden Steuereinnahmen, die zu einem größeren FAG-Topf führen. Auch die außerordentlich gute Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen spült über die Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse.

Trotzdem gelingt es anscheinend nicht, im Ergebnishaushalt im Jahre 2016 Überschüsse zu

erwirtschaften.

Der Landkreis muss laut Plan in diesem Jahr mit einem Defizit von über 21 Mio. € im Ergebnis-haushalt rechnen.

Ist das aber realistisch?

Dazu zunächst ein Blick in die Haushalte der letzten sechs Jahre.

Ich möchte hier die jeweiligen Kreditermächtigungen den tatsächlich aufgenommenen Krediten gegenüberstellen.

Haushalt 2010 Ermächtigung 14,6 aufgenommen 0 Tilgung 3,7 Differenz 18,3

Haushalt 2011 Ermächtigung 10,0 aufgenommen 0 Tilgung 9,1 Differenz 19,1

Haushalt 2012 Ermächtigung   4,7 aufgenommen 0 Tilgung 3,8 Differenz   8,5

Haushalt 2013 Ermächtigung   9,9 aufgenommen 0 Tilgung 4,0 Differenz 13,9

Haushalt 2014 Ermächtigung   8,4 aufgenommen 0 Tilgung 4,0 Differenz 12,3

Haushalt 2015 Ermächtigung   9,9 aufgenommen 0 Tilgung 3,0 Differenz 12,9 + Jahresergebnis 2015

 

Wir lagen also im Schnitt 14 Mio. besser als in der Prognose. Ich will das gar nicht in Kreisum-lagepunkte umrechnen. Aber das Schlechtrechnen der Haushalte scheint Methode zu sein.

Meine Damen und Herren!

Zurück zum Haushalt 2016. Diesen Haushalt werden die enorm ansteigenden Kosten für den Bereich Asylbewerber bzw. Flüchtlinge belasten. Hier erwartet man ein Defizit von fast 24 Mio.

Bei der Finanzierung dieser Summe, müsste man allerdings etwas genauer hinschauen.

Wie der Landrat vornhin ausgeführt hat brauchen wir kein Haushaltskonsolidierungskonzept, da wir das Defizit im Ergebnishaushalt aus den Überschüssen der Vorjahre decken können. Wir haben derzeit 21 Mio. plus das zu erwartende Jahresergebnis 2015 in den Rücklagen. Diese Rücklagen bzw. in geringem Maße Kassenkredite könnten in Anspruch genommen werden, um die Zusatzkosten zwischen zu finanzieren. Wir müssten also am freien Markt wahrscheinlich gar keine Kredite aufnehmen. Das Horrorszenario, dass sich unsere Verschuldung von 36,9 auf 78,4 Mio. € verdoppeln würde, wird also definitiv nicht eintreten. Eher werden wir, wie gesagt, gar keine neuen Kredite aufnehmen müssen.

Zudem ist es so, dass die Kosten für die Asylbewerber vom Land mit einer Verzögerung von 1 ½ Jahren erstattet werden. Gleichzeitig gibt es eine Vorauszahlung. Wir müssen sie also lediglich vorfinanzieren, was uns bei den derzeitigen Zinsen mit max. 100.000,-€ im Jahr belasten würde.

Man muss sich doch auch hier die Frage stellen: Wen belastet der ungebremste Zuzug von Flüchtlingen auf Dauer?

Da ist in erster Linie das Land Niedersachsen zu nennen, das letztendlich alle Kosten in diesem Bereich übernehmen muss und dies auch tut. Dafür ist im Landeshaushalt der Ansatz von 150 Mio. € in 2014 auf 1,3 Mrd. € in 2016 erhöht worden, wobei sich dieser Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung noch erheblich steigert.

Deshalb kann ich die hier eben am Land Niedersachsen geäußerte Kritik nicht ganz nachvoll-ziehen. Die rückwirkende Zahlung ist in vielen Bereichen, beispielsweise im Bereich der Sozialhilfe, übliche Praxis und ist auch von den CDU-geführten Landesregierungen nicht anders gehandhabt worden. Was sich aber geändert hat, ist einmal, dass das Land 250 Mio. jährlich als Vorauszahlung leistet und den Auszahlungstermin für die Restsumme vorzieht. Zudem hat sich die Höhe der Pauschale durch die jetzige Landesregierung erheblich verbessert. Während es 2012 unter der schwarzgelben Landesregierung pro Asylbewerber nur 4.826,- € als Erstattung gab (Wo blieb damals eigentlich der Aufschrei der Mehrheitsfraktion?), wurden die Pauschalen auf 6.195,-- € in 2015, auf 9.500,-- € in 2016 und mind. 10.000,-- € ab 2017 mehr als verdoppelt, was für die meisten Kreise mehr als kostendeckend ist.

Diese Pauschalen sind im Haushaltsbegleitgesetz rechtsverbindlich festgelegt und wir könnten sie deshalb, wie in Privatunternehmen üblich und auch nach Aussage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie des Landesrechnungshofes zulässig, im Ergebnishaushalt, wie im Runderlass vorgesehen, als Forderung auf der Einnahmenseite verbuchen, was zu einer Besserstellung des Haushaltes um 29 Mio. führen würde. Damit hätten wir dann einen Überschuss von rund 8 Mio. € im Ergebnishaushalt.

Kommen wir zur zweiten Ebene, die belastet wird. Das sind die Städte und Gemeinden des Landkreises.

Sie sind diejenigen, die sich um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vor Ort kümmern müssen. Das erfordert erheblichen personellen Aufwand von den Verwaltungen und erhebliche zusätzliche finanziellen Kosten für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge in Schulen und Kindergärten etc.. Einige dieser kommunalen Aufwendungen werden vom Landkreis nicht erstattet.

Wie sieht es jetzt mit den zusätzlichen, langfristigen Belastungen für den Landkreis aus.

Wie vorhin schon erwähnt, hat der Kreis die Vorfinanzierung der Pauschalen für 1 ½ Jahre zu gewährleisten. Das kostet uns rund 100.000,-€. Zudem haben wir zurzeit im Amtshilfeverfahren vorübergehend die Erstaufnahme mit zu organisieren, was allerdings zu 100 % erstattet wird.

Wie sieht es aber mit den Pauschalen aus?

Der Landkreis geht aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre davon aus, dass pro Flüchtling 8.000,- € an Aufwand nötig sind. Wir bekommen aber für 2016 vom Land 9.500,-€ erstattet. Wir rechnen im nächsten Jahr mit 3.600 Flüchtlingen.

Würde sich das so bewahrheiten, würden wir letztendlich 5,4 Mio. mehr einnehmen als wir ausgegeben haben.

Meine Damen und Herren!

Es kann doch nicht sein, dass wir letztendlich von der Krise profitieren.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass ein möglicher Überschuss in den nächsten Jahren auf die Kommunen für ihre Integrationsarbeit verteilt wird. Dies sollten wir schon jetzt als Absichtserklärung beschließen.

Lassen Sie uns beim Kreis mit dem Jammern aufhören und die unterstützen, die wirklich Grund zum Jammern haben.

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Die Kommunen haben maßgeblich zur Entschuldung des Landkreises beigetragen. Wir sollten Sie jetzt nicht im Regen stehen lassen.

Schon in diesem Jahr sollten wir als Vorabzahlung an die Gemeinden für eine Entlastung

sorgen. Wir beantragen deshalb eine Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt.

Auf Grund der von mir vorhin gemachten Ausführungen zum Haushalt ist ein dadurch

entstehendes Defizit von 1,6 Mio. € für uns durchaus vertretbar.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren .

Lassen Sie mich auf einige Investitionsfelder eingehen.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Die letzten größeren Neubaumaßnahmen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, sind die Sanierung und Erweiterung der BBS Technik am Scheefenkamp in Friesoythe und andere bauliche Maßnahmen. Hinzu kommen künftig sicher noch größere investive Maßnahmen im Rahmen der Inklusion.

Für uns ist es zu begrüßen, wenn neue zusätzliche wohnortnahe Bildungsangebote gemacht werden. Dies gilt sowohl für den berufsbildenden Bereich (hier insbesondere die Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums Technik in Friesoythe und zusätzlicher Fachklassen in Cloppenburg und Friesoythe), das gilt auch für den Förderschulbereich (hier die Erweiterung des Schwerpunkts geistige Entwicklung auf den Sek. I Bereich an der Elisabethschule), das gilt aber auch nach wie vor für ein gymnasiales Angebot bei der IGS in Barßel.

Meine Damen und Herren.

Ein zweiter Bereich, in dem wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinder-krippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Bereich der Hortplätze, der Ferienbetreuung und der Nachmittagsbetreuung nachlegen. Wir haben zwar die ersten Beschlüsse in dieser Richtung gefasst durch die Beschlüsse zur Finanzierung von Krippenplätzen und der Bezuschussung der Drittkraft in den Gruppen. Die Bezuschussung der Drittkraft wird dankenswerterweise mittlerweile vom Land übernommen, was zu einer dauerhaften Entlastung des Kreishaushaltes führt.

Dennoch werden wir weitere Ganztagsbetreuungsangebote auch für ältere Kinder sowie

Ferienbetreuungen anbieten müssen, um Eltern – insbesondere auch Alleinerziehenden - schneller die Möglichkeit zu geben, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Unsere Arbeit für Kinder darf sich aber nicht auf die „normale“ Betreuungsaufgabe

beschränken. Die Erfahrung zeigt, dass auch bei uns in den Familien immer mehr Probleme auftreten. Wir werden uns in diesem Bereich in Zukunft noch mehr engagieren müssen. Wenn es uns nicht gelingt durch frühzeitige Hilfen eine Trendwende herbeizuführen, werden uns später die negativen Auswirkungen überrollen.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise werden wir mehr investieren müssen in die Integration von Flüchtlingen. Die derzeit in bewundernswerter Weise vorhandene ehrenamtliche Hilfe, ohne die die Aufgeben nicht zu bewältigen wären, darf nicht überstrapaziert werden.

Viele Ehrenamtliche sind am Ende ihrer Kräfte.

Wenn die Integration gelingen soll, müssen wir mehr hauptamtliche Mitarbeiter  vor Ort zur Verfügung stellen.

 

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Straßenbau sagen.

Die Planfeststellung zum vierstreifigen Ausbau der E 233 läuft. Vom Grundsatz her war für die SPD-Fraktion immer klar, dass ein Ausbau dieses Nadelöhrs erfolgen muss. Dies entspricht sowohl den Interessen der Nutzer der Straße, der heimischen Wirtschaft, aber durch Trassenumlegung und Lärmschutz den Interessen der Anlieger. Dabei hätten wir einen dreistreifigen Ausbau favorisiert, der sich aber nicht umsetzen ließ.

Bauchschmerzen haben uns, ich habe das schon im vergangenen Jahr erwähnt, immer die Übernahme der Planungskosten und der Grunderwerbskosten durch den Landkreis bereitet. Wir haben uns dennoch dafür entschieden, da wir nach wie vor davon ausgehen können, dass diese Kosten, die mittlerweile mehrere Millionen umfassen, bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens, so zumindest die Auskunft der Verwaltung, erstattet werden. Wir hoffen nur, dass trotz leerer Kassen beim Bund der Ausbau in Angriff genommen wird, und zwar in dem durch die Planfeststellung vorgegebenen engen Zeitrahmen.

Sollte das nicht klappen, hätten wir erhebliche Mittel versenkt.

Wir sind zudem froh darüber, dass wir im Haushalt 2016 wieder viel Geld für den Straßenbau vorgesehen haben. Dies gilt sowohl für die Straßensanierung als auch für das eben beschlossene Straßenverbreiterungskonzept. Dies ist wichtig, um unsere Infrastruktur zu verbessern und unsere Straßen in einem vernünftigen Zustand zu halten. Denn nichts ist teurer als die Schäden, die durch nicht erbrachte Unterhaltung entstehen, zu beheben.

 

Meine Damen und Herren!

Unser Landkreis erreicht Top-Positionen, was Wirtschaftskraft und wirtschaftliche Entwicklung angeht. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung unten nicht ankommt. Beim Lohnniveau, beim Rentenniveau und bei der Frauenbeschäftigungsquote liegt der Landkreis nach wie vor auf Abstiegsplätzen. Es besteht hier massiver Aufholbedarf. Die in den letzten Jahren wieder steigenden Kosten im Sozialhilfebereich sind ein Indiz dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Verlierer sind die Geringqualifizierten, deren möglichen Arbeitsstellen von Werksvertragsarbeitern besetzt werden. Das könnte sich durch den Zuzug von Flüchtlingen noch verstärken.

Ein weiteres sich verschärfendes Problem hier ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum im Landkreis Cloppenburg knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Werksvertragsarbeitern und einer stark steigenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die von den Gemeinden untergebracht werden müssen, müssen Lösungsansätze gefunden werden. Der Bau von Flüchtlingswohnheimen allein kann kein Lösungsansatz sein. Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickeln sollte, Sozialwohnungen zu schaffen. Dazu gehört in erster Linie die Aufstellung eines Wohnraumkonzeptes für den gesamten Landkreis, das die Grundlage für eine Förderung durch die N-Bank ist.

Ein erster Anstoß für eine solche Initiative könnte unseres Erachtens sein, dass die Beteiligten an der Wohnungsbaugesellschaft auf die Ausschüttung verzichten, um damit schon Hunderttausende für den Start einer Neubauoffensive zur Verfügung zu haben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu den Zweckverbänden kommen.

Die Industriegebiete, insbesondere der c-Port laufen, bisher nicht in dem Maße, wie wir es uns das alle erhofft hatten. Das hat schon dazu geführt, dass Barßel und Bösel aus dem Zweckver-band ausgeschieden sind. Hier werden sicherlich gravierende Änderungen nötig sein, um die Effektivität der Vermarktung zu steigern und auch um laufende Kosten für den Kreis und für die verbleibende Stadt Friesoythe und die Gemeinde Saterland  zu reduzieren.

Als letztes erlauben Sie mir einen Satz zur wohnbaulichen Entwicklung in unseren Kommunen. Das Bild in der Öffentlichkeit wird schon seit Jahren geprägt vom Negativimage der Massen-tierhaltung. Um ein anderes besseres Bild zu erzeugen, wird es nicht ausreichen, mit einem neuen Logo und mit einem überarbeiteten Leitbild beim OM an den Start zu gehen. Da werden grundsätzlichere Entscheidungen gefordert sein. Wir haben in vielen Ortschaften schon jetzt eine Situation haben, dass wir aufgrund der hohen landwirtschaftlichen Vorbelastungen keine neuen Wohn- oder Gewerbegebiete mehr ausweisen können. Das ist schon schlimm genug. Wenn aber jetzt auch noch die Genehmigungspraxis in bestehenden Ortslagen bzw. ausgewiesenen Baugebieten in Frage gestellt wird, dann brauchen wir den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht mehr, denn dann haben unsere Dörfer keine Zukunft mehr.

 

Meine Damen und Herren!

Zurück zum Haushalt 2016.

Sollte die von uns beantragte Senkung der Kreisumlage und die von mir angesprochene Ab-sichtserklärung zur Weitergabe von Überschüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Kommunen nicht beschlossen werden, sehen wir uns als SPD-Fraktion gezwungen, den Haushalt abzulehnen.“

 

Sodann stellte Kreistagsabgeordneter Johann Meyer für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

 

1.)    Absichtserklärung über die Auszahlung der durch den Landkreis Cloppenburg erwirtschafteten Überschüsse an die Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg

2.)    Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Loots – Stellungnahme UBF:

 

„Das Jahr 2015 ist fast vorüber und wie immer zum Ende eines Jahres haben wir über den Kreishaushalt zu beraten und beschließen, so auch heute für das Jahr 2016.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung sollen und können beschlossen werden.

Eine hohe Verantwortung die uns da aufgetragen wurde. Hier geht es um des Volkes Wohl, worüber wir mitbestimmen.

 

Aber zuerst möchte sich die UBF für die umfassende Darstellung des Haushaltsplans bei allen Beteiligten bedanken. Insbesondere bei Herrn Neubert und Herrn Richter, die uns bei vielen Fragen zur Seite standen und mit konkreten Antworten für uns erscheinende Unklarheiten aufklärten.

 

Das Umsatzvolumen von 270 Millionen Euro des Kreishaushaltes gleicht einer großen Firma. Wobei hier noch viel mehr Arbeit dahinter steckt, weil eben die Sparten, welche abgearbeitet werden müssen, vielfältiger sind.

 

Das ganze Ausmaß der Zahlen ist uns allen von meinen Vorrednern schon dargelegt worden. Sie zu wiederholen wäre müßig und langweilt hier sicherlich einige.

Auch was die Themen der täglichen Geschehnisse und Entwicklungen angeht wurde schon hervorgehoben.

 

Sicherlich erschreckt uns die eine oder andere Position in Sachen Finanzen oder Entscheidungen die wir getroffen haben, wo hinterfragt werden muss, was sich dahinter verbirgt.

Und da wirft sicherlich das Endergebnis dieses Haushaltsentwurfes erste Fragen auf. Denn es ist der dramatische Anstieg des Schuldenstandes, der uns so erschreckt.

Es lässt sich aber lückenlos darlegen, wodurch dieser angewachsen ist.

 

Hierzu haben wir schon viele Aussagen gehört, aber ein paar Worte möchte ich auch dazu noch sagen. Ich nenne nur ein paar Produkte.

 

Denn es gibt viele Punkte wo die Ursachen zu finden sind.

 

Da sind zum einen die hohen sozialen Leistungen und auf der anderen Seite die freiwilligen Leistungen die notwendig sind, um auch unseren Bürgerinnen und Bürgern das Leben in Vereinen und Institutionen lebenswert zu gestalten.

 

Aber auch hohe Investitionen an Schulen sind ganz wichtig, damit unsere Kinder nicht hinterherlaufen, Straßenneubauten und sonstige Bauvorhaben und Einrichtungen die notwendig sind, bringen das Konto zum Kippen.

 

Nicht zu vergessen unser Krankenhaus in Cloppenburg, wo nur durch Um- und Anbauten und viele neue Einrichtungen mit anderen Häusern Schritt gehalten werden kann.

 

Hervorheben möchte ich auch noch den Neubau der Schleuse in Osterhausen, der durch viel Energie auf den Weg gebracht wurde und vom ganzen Landkreis getragen wurde.

 

Und so gibt es noch sehr viele Baustellen im Landkreis, die uns noch sehr viel Geld kosten.

 

Da ist zum Beispiel der c-Port, wo man noch viel Geduld aufbringen muss und wo man nicht hoffen will, dass es ein Fass ohne Boden wird. Quasi ein Millionengrab.

 

Und das größte Problem, was uns neuerdings zusätzlich belastet, ist der Zuzug und die damit verbundene Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen, welche einen großen finanziellen Aufwand mit sich bringt.

 

Erstaufnahme, Wohnraumbeschaffung, Versorgung mit Lebensmittel, Ärztliche Untersuchungen und Betreuungen usw.

Und diese Liste lässt sich unendlich weiter führen, denn die Arbeit ist damit nicht getan. Man darf nicht verkennen, sie sind fremd hier und viele ganz allein in ihrer neuen Heimat. Um diesen Menschen auch ein zu Hause zu geben, haben wir noch viel zu tun.

Und das können wir nur gemeinsam schaffen.

Und das sollte auch die Politik von oben sehen, von der wir mehr und handfeste Unterstützung brauchen.

 

Aber positiv zu bewerten ist die Kreisumlage, die für 2016 auf 44 Punkte beibehalten werden konnte. Hier zeigt sich eine Ausgewogenheit zwischen Landkreis und Kommunen.

 

Aber auch die Zinspolitik spielt uns in die Karten, denn hier können die nicht gebrauchten Zinsgelder an anderer Stelle verwendet werden.

 

Sicherlich werden wir auch 2016 wieder viele Anträge auf den Tisch bekommen, hoffen wir, dass alle mit viel Weit- und Nachsicht so beschieden werden können, wie im letzten Haushaltsjahr.

 

Bedanken möchten wir uns noch bei allen ehrenamtlichen Helfern. Ohne sie wären wir im wahrsten Sinne des Wortes arm dran.

 

Auch wenn nicht alles einstimmig verabschiedet wurde, sind wir doch der Meinung, das Beste für den Landkreis, die Städte und Gemeinden getan zu haben.

 

Dieses war nur eine kurze Stellungnahme zum Haushalt 2016.

 

Die UBF mit Frau Jutta Klaus

Herrn Bernhard Norrenbrock und

Herrn Johannes Loots

stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2016 zu.“

 

 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen:

 

Zunächst bedankte sich Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei der Verwaltung für die Vorbereitung und Vorstellung des Haushalts-Entwurfes 2016 in den Fachausschüssen.

 

Sodann nahm Sie zum Haushalt 2016 wie folgt Stellung:

 

„Das große Thema des neuen Haushalts ist der Anstieg der Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Ohne diese Verpflichtungen hätten wir einen wesentlich entspannteren Haushalt. Die Diskussion darüber, welche Instanz an erster Stelle in der Zahlungsverpflichtung steht, ist u.E. müßig, denn letztlich ist diese Aufgabe eine nationale Verpflichtung, die alle staatlichen Stellen einbindet. Auch wir sind Teil einer globalisierten Welt, in der es Zusammenhänge zwischen unserem Konsum und Wirtschaftssystem und den Fluchtursachen gibt wie z. B. würdelose Armut, entstanden auf dem Hintergrund von Kolonialismus, Sklaverei und Ausbeutung von Bodenschätzen, endlos langer Wehrpflicht in brutalen Kriegen und eine EU-Subventionspolitik, die einheimische landwirtschaftliche Strukturen zerstören, eine westliche Entwicklungspolitik, die dafür sorgt, dass eigene Agrarkonzerne unterstützt werden, damit arme Staaten für den Export produzieren können, (auch deutsche) Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Kriege verschärfen und Terrorismus z.T. ermöglichen. Von diesen komplexen Zusammenhängen haben wir lange profitiert und werden jetzt mit den Auswirkungen konfrontiert. Die globale Wirtschaftspolitik und der Klimawandel werden weiterhin Menschen dazu zwingen, sich auf einen gefährlichen Weg zu machen, um für sich und v.a. für ihre Kinder ein besseres Leben zu suchen. Das reiche Deutschland und auch der wirtschaftlich starke Landkreis Cloppenburg können es schaffen, der Situation der Flüchtlinge entsprechend unserer christlichen Werte zu begegnen und ihnen eine Bleibe- und Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Allerdings müssen wir gleichzeitig auch unser politisches und wirtschaftliches Handeln auf ihre Nachhaltigkeit, Friedenssicherung und Klimafreundlichkeit überprüfen.

 

Damit bin ich beim zweiten Thema meiner Rede, der E 233.

Die Baukosten sind von ursprünglich geplanten 220 Mio. inzwischen auf das Drei- bis Vierfache gestiegen und werden weiter steigen. Allein die auf 6 Mio. Euro gedeckelten Planungskosten haben sich inzwischen verdoppelt und dürften mittlerweile bei 12 Mio. liegen. Und das alles für ein Projekt, das nie gebaut werden wird! Denn erstens befindet sich gerade eine Länderinitiative in Vorbereitung, die die ÖPP-Finanzierung (öffentl.-private Partnerschaften) von Straßenbauprojekten untersagen soll und damit – weil der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bekannter Weise hoffnungslos unterfinanziert ist – niemand das bezahlen kann, und zweitens bereitet die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vor, mit der der Flächenverbrauch durch Straßen- und Städtebau von derzeit 70 ha täglich auf 30 ha gesenkt werden soll. Wenn man dann noch weiß, dass allein die Realisierung der derzeit im BVWG befindlichen Objekte einen Flächenverbrauch von 600 ha täglich bedeuten würde, mag sich jeder selbst ausrechnen, wie wahrscheinlich der B 213-Ausbau ist. Niedersachsen hat 214 Straßen mit einem Gesamtvolumen von 12,2 Milliarden Euro für den BVWG 2015-30 angemeldet. Wenn der Bund ähnlich viele Mittel zur Verfügung stellt, wie in den vergangenen Jahren, dann bräuchte es 86 Jahre, um alle Projekte abzuarbeiten. Der BVWG deckt aber nur 15 Jahre ab! Deswegen gehören alle Straßen, deren Bau nicht 2015 begonnen wird, erneut auf den Prüfstand.

In der letzten Woche war ich auf einer Veranstaltung in Meppen mit unseren Kreistagskollegen aus dem Emsland. Auch im Emsland formiert sich der Widerstand gegen dieses Großprojekt. Es gibt die ersten Austritte aus der CDU und ich erinnere an den Brief aus dem Emsland im Sommer an alle Fraktionsvorsitzenden und Landräte, in dem mit der Enzyklika Laudato Si‘ von Papst Franziskus gegen den Ausbau argumentiert wird. Auch im Landkreis Cloppenburg engagieren sich immer mehr Bürger und v.a. Anlieger der Strecke in dem Verein „Verkehrswende Cloppenburg/Emsland“. Noch ist das Projekt zu stoppen, da noch kein Spatenstich erfolgt ist.

 

Letztes Thema: Personalkosten

Nach der Steigerung im sozialen Bereich, werden rd. 3,4 Mill. Euro mehr für das Personal aufgewendet. Fast alle Personalentscheidungen haben wir mitgetragen, da wir es für wichtig halten, dass die Aufgaben des Landkreises von gutem und v.a. ausreichendem Personal erledigt werden können (Negativbeispiel das Lageso in Berlin). Bei drei Ämtern allerdings stößt das Agieren des Personals bei uns auf Kritik.

a)      Ausländeramt

In einem konkreten Fall einer Abschiebung in die Niederlande vermissen wir beim Ermessensspielraum der Behörde die humanitäre Sichtweise.

b)      Bauamt
Wir wurden mit Vorwürfen konfrontiert, dass es bei der Genehmigung von Ställen nicht mit rechten Dingen zugeht. Leider wurden wir inständig gebeten, Name und Ort nicht öffentlich zu nennen. Bei Nachfragen und gemeinsamen Durchgehen der Genehmigungsakten sind uns tatsächlich Merkwürdigkeiten aufgefallen, wie z.B. die wundersame Veränderung von Belastungen zugunsten eines Investors von Stallneubauten. Bauern waren nicht von ihrer Überzeugung abzubringen, dass Genehmigungen leichter zu erhalten sind, wenn zwischen den Unterlagen Geldscheine liegen würden. Persönlich kann ich mir Korruption bei uns im Landkreis nicht vorstellen. Aber allein der Verdacht ist schon schlimm genug.

c)      Veterinäramt
Vor einigen Tagen gab es einen Bericht in den Medien, in dem der Leiter des Amtes zur visuellen Fleischbeschau und zu dem Brief der amtlichen Fleischkontrolleure interviewt wurde. Ich wurde danach von einem Zuschauer angesprochen: „Wie kann ein Leiter eines Veterinäramtes nur so argumentieren? Welche Interessen vertritt er denn?“ Das fragen wir uns auch manchmal.
Das Thema visuelle Fleischbeschau beschäftigt uns schon seit fast 2 Jahren und wir sehen unsere anfängliche Befürchtung, dass der Verbraucherschutz ausgehöhlt wird, bestätigt. Hier hat sich die Fleischlobby – Fleischmafia – bis auf die EU-Ebene durchgesetzt. Unter den Bedingungen, wie die Fleischbeschau zur Zeit läuft und wie sie auch weiter „effizienter“ gemacht werden soll, hat die amtliche Fleischkontrolle nur noch eine Alibifunktion. Auf dem Papier erscheint dank umfangreicherer Dokumentation ein falsches Bild von Kontrolle, die aber de facto wegen der Kürze der Zeit (12 Sekunden – aus dem Brief der Mitarbeiter der Fleischuntersuchungsstelle) nicht mehr gegeben ist. Und der Landkreis spielt das Spiel mit: Im Stellenplan (S. 253 im Haushalt) wird deutlich, dass bei der Fleischkontrolle (Tierärzte und Fachassistenten) Personal abgebaut werden soll, von insgesamt 255 (2015) auf 242 (2016) Stellen. Beim nächsten Fleischskandal sprechen wir uns wieder.

d)      Naturschutzbehörde
Unsere Fraktion bedauert, dass es eine Grundsatzentscheidung gegen die Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege gegeben hat. Da unsere Landschaft immer eintöniger wird (Vermaisung) halten wir eine Stärkung der Lobby für Natur und Landschaft – auch wenn sie nur ehrenamtlich ausgeführt wird – für sehr wichtig.

Obwohl es im Haushalt auch Positionen gibt, die wir ausdrücklich begrüßen, wie z.B. die Schulsozialarbeit, Investitionen im Schulbereich, Sanierung St. Josefs Hospital, Schleuse Osterhausen, Breitbandausbau, demografischer Wandel und Elektrotankstelle in der Tiefgarage des Kreishauses, sind für uns die Kritikpunkte zur E 233 und dem Personal so wichtig, dass wir dem Haushalt 2016 nicht zustimmen werden.“

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Landrat Wimberg auf dessen Bitte das Wort.

 

Landrat Wimberg nahm zu den Korruptionsvorwürfen der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen gegen die Kreisverwaltung Stellung. Sie könne nicht Behauptungen in den Raum stellen ohne Ross und Reiter zu nennen. Entweder benenne sie die entsprechenden Personen oder solle solche Unterstellungen unterlassen. Es sei ungeheuerlich, die gesamte Belegschaft unter Generalverdacht zu stellen. Landrat Wimberg forderte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen auf, sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung zu entschuldigen. Im Übrigen hätten solche Äußerungen in einer Sitzung des Kreistages nichts zu suchen.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Poppe – Stellungnahme FDP:

 

„Der Haushalt 2016 liegt uns zur Beschlussfassung vor.

Die FDP-Fraktion, Uwe Behrens und ich, bedankt sich bei der Verwaltung des Landkreises für die Unterstützung im Jahr 2015. Alle Anfragen wurden weitestgehend ausführlich, schnell und kompetent beantwortet. Die Verwaltung des Landkreises als Dienstleister. So muss es sein.

Speziell bedanken möchten wir uns noch beim Team der Kämmerei, allen voran Herrn Neubert, der auch in diesem Jahr viele Fragen ganz schnell beantwortet hat und auch in Telefonaten kompetent Auskunft erteilt hat.

Dafür „Vielen Dank“

 

Einführung:

Der vorgelegte Gesamthaushalt mit mehr als 380 Seiten ist ein Zahlenwerk, das mit einem Volumen von 250 Mio. € noch einmal eine Steigerung von gut 10% zum Vorjahr hat. Die Einnahmen sprudeln weiterhin, aber auch die laufenden Ausgaben.

Im Ergebnishaushalt steigen die laufenden Kosten, sowohl bei den freiwilligen Leistungen wie auch bei den ausgelagerten Pflichtleistungen, wie jedes Jahr an.

Während Hermann Schröer bei der Stadt Cloppenburg von einer „Freibier für Alle“-Mentalität spricht und dieses auch offen kritisiert, ist davon bei den Kreisausgaben keine Rede. Alles wird von der Mehrheitsfraktion ohne Hinterfragung für gut befunden und dann abgenickt.

Dieses wird aber im aktuellen Haushaltsentwurf nur wenig reflektiert.

Das alles beherrschende Thema ist die Flüchtlingsproblematik, auf die auch meine Vorredner eingegangen sind.

Schon im Ergebnishaushalt gibt es ein Minus von 21 Mio. €. Allein 24 Mio. € entfallen hier auf die Flüchtlingshilfe.

Das ist zwar ein horrendes Minus. Bei genauer Betrachtung der Zahlen relativiert sich dieses aber, da seitens der Kreisverwaltung für 2016 mit 3.600 Flüchtlingen auf der Kostenseite kalkuliert wurde, die Auszahlung vom Land an die Landkreise, aber auf Basis der Ist-Zahlen von 2014 geleistet wird.

Die Krux ist, dass die Kostenerstattungen vom Land nicht periodengerecht geleistet werden.

Der Landkreis ist der Liquiditätspuffer für die vorgelagerte Gebietskörperschaft (Land) und die nachgelagerten Gebietskörperschaften (Städte und Gemeinden), die ihre tatsächlichen Aufwendungen im Bereich der Flüchtlinge zeitnah erstattet bekommen.

Das sollten sowohl das Land als auch Städte und Gemeinden dem Landkreis hoch anrechnen.

Darum steht die Kreisumlage von 44% in diesem Jahr überhaupt nicht im Fokus.

Im Übrigen ist jeder Prozentpunkt durch die sprudelnden Einnahmen mittlerweile über 1,568 Mio. € wert. Absolut fließt also wiederum mehr Geld von den Städten und Gemeinden in die Kreiskasse, nämlich 69 Mio. € statt 66,4 Mio. € (+2,6 Mio. €) im Haushalt 2015.

Das Land stellt zwar laut Presse vom Montag weitere 250 Mio. € als Abschlag für die Flüchtlingshilfe den Landkreisen zur Verfügung. Wieviel davon im Landkreis ankommt, vermag ich nicht zu beurteilen. Meine Schätzung wären 5-6 Mio. €. Der Anteil müsste aber auf jeden Fall noch als Einnahmen verbucht werden, verbessert die Situation im Ergebnishaushalt aber nur wenig.

Die Flüchtlingsproblematik hat ebenfalls zur Folge, dass viele Mechanismen völlig außer Acht gelassen werden. Gültige Bebauungspläne, Ausschreibungen und Angebotsvergleiche gehören, so hat man den Eindruck, durch das schnelle „Handeln müssen“, der Vergangenheit an. Alles was mit Flüchtlingen zu tun hat, wird  offenbar durchgewunken. Der Landkreis organisiert die Erstaufnahme. Das Land zahlt insgesamt 7,2 Mio. € für die Erstaufnahme, davon 600 T€ Miete für das Haus Schwärter und 380 T€ Miete für die Cappelner Diele (nicht nur Gebäude auch Toilettenwagen, Duschwagen, Heizcontainer) für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Gewerbeeinheiten. Das hat schon etwas von Goldgräbermentalität. Es geht nicht mehr um Preise, sondern nur um Schnelligkeit und Handlungsfähigkeit. Mein Eindruck ist, Geld spielt keine Rolle.

Der Landkreis verkraftet diese fehlenden Einnahmen vom Land aber gut, da Ende 2014 ca. 30 Mio. EUR liquide Mittel in der Kreiskasse vorhanden waren. Aktuell sind es noch 21,5 Mio. €.

Deshalb war es auch gut und richtig, dass die Kommunen in diesem Jahr 1,5 Mio. € von der Kreisumlage zurück bekamen. Das gehört zur Ehrlichkeit und zum guten Einvernehmen zwischen Kreis und seinen Gemeinden. Schade für die Gemeinden, dass dieser Beschluss nur einmalig war. Nach unseren Schätzungen fällt auch in 2015 trotz überplanmäßiger Ausgaben das Ergebnis um ca. 4 Mio. € besser aus als geplant.

Von 33 Mio. € zweckgebundenen Rücklagen werden lediglich 8 Mio. € für die Berechnung des Kreditbedarfs berücksichtigt.

Auch sieht die Haushaltssatzung für 2016 vor, dass 30 Mio. € Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen. Im Vorjahr waren es 20 Mio. €. Gebraucht worden ist davon allerdings im gesamten Jahr 2015 nichts. Man merkt an diesen Zahlen wieder einmal, dass im Landkreis  sehr vorsichtig geplant wird und für alle möglichen Unwägbarkeiten noch mal ein paar tausend Euro obendrauf gepackt wird.

Die in den letzten Jahren immer extreme Planung führt zu einem falschen Bild der Haushaltssituation und zu ständigen Überschüssen – das ist keine vorsichtige Planungsweise mehr – und ist von der FDP-Fraktion schon häufiger moniert worden. Einige Städte und Gemeinden im Landkreis (z.B. Lastrup, Bösel, Cappeln) sind aufgrund der angespannten Haushaltslage gezwungen die Gewerbe- sowie die Grundsteuern zu erhöhen. Dort können im Ergebnishaushalt kaum positive Ergebnisse erwirtschaftet werden.

Was das bedeutet dürfte jedem klar sein. Investitionen nur mit Fremdkapital und somit steigender Verschuldung.

 

Ein kurzer Rückblick auf den Jahresabschluss 2014

Die tatsächlichen Ergebnisse des Landkreises sind wie immer besser, als die Planzahlen, wie auch das Jahr 2014 bestätigt. So ist mit fast 10 Mio. EUR in 2014 ein um 5,7 Mio. EUR besseres Ergebnis erzielt worden. Das ist eine Verbesserung von 133%.

Planung darf durchaus vorsichtig sein. Sie muss aber immer auch realistisch sein. Das ist leider seit Jahren nicht der Fall. So sind wir auch in 2016 wieder sehr entspannt. Es wird schon besser als geplant.

Lobenswert ist, dass die Jahresabschlüsse bis 2014 jetzt schon geprüft vorliegen. Nach den Verzögerungen der letzten Jahre, wo immer nur die Haushalte fortgeführt wurden, haben wir jetzt schnell nach dem Ende des Haushaltsjahres auch die tatsächlichen Ergebnisse. Das ist gut so.

 

Beteiligungen des Landkreises:

Bei den Beteiligungen des Landkreises gibt es jedoch Nachholbedarf in Sachen Jahresabschlüsse und Rechnungsprüfungen.

Für den „kleinen“ Zweckverband ETT ist der Jahresabschluss 2010 zur Vorprüfung beim Rechnungsprüfungsamt. Das ist immerhin ein Anfang.

Für die Leuchtturmprojekte Zweckverbände ecopark und IIK (Interkommunaler Industriepark Küstenkanal oder c-port) liegt seit 2010 kein Jahresabschluss vor. Das sind  6 Jahre im Niemandsland. Gerade auch vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses, welche diese Zweckverbände haben, ist das mehr als fahrlässig nur mit Haushaltsplanungen zu hantieren. Der Bund der Steuerzahler hat sich vor kurzem den c-port vorgenommen und einen Fragenkatalog erstellt. Die Antworten interessieren mich sehr.

Immerhin ist der Landkreis in 2016 am ecopark mit 543.000 € dabei und beim c-port mit 346.000 € gesamt, davon 260.000 € im Ergebnishaushalt. Das ist auch eine Hausnummer. Gesamt knapp 900.000 € pro Jahr mit steigender Tendenz bei beiden Zweckverbänden für die nächsten Jahre.

11 ha geplanter Flächenverkauf im ecopark (Einnahme 4 Mio. €).

Im c-port ca. 1-1,5 ha (300 T€) geplant. Aber Grunderwerb für 2,4 Mio. €.

Ich bin gespannt, wie das weitergeht.

Die Erstellung und Prüfung dieser Jahresabschlüsse sollte im Verlauf des Jahres 2016 im Fokus stehen. Der Umfang umfasst schließlich nur einen Bruchteil des Kreishaushalts. Es sollte möglich sein hier schnell den Rückstand aufzuholen.

 

Investitionen:

23,7 Mio. € Nettoinvestitionen bedeuten ca. 1,5 Mio. € mehr als im Vorjahr. Hier sind aber 5 Mio. € für die Flüchtlingsunterkünfte als außerordentliche Investition berücksichtigt. In den letzten Jahren sind die geplanten Investitionssummen nie benötigt worden, so dass es immer zu Verschiebungen in Folgeperioden kommt, so schieben wir aus 2014 noch 8,5 Mio. € und in 2015 noch 10,0 Mio. €, also 18,5 Mio. € vor uns her.

Die hohen Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 832 T€ werden schon ab 2016 (561 T€) und 2017 (250 T€) stark reduziert sein. Hier hat der Landkreis in den letzten 4 Jahren die Gemeinden und Städte sehr stark unterstützt. Das zahlt sich aus.

Straßensanierung und Verbreiterung muss weiterhin mit gleichbleibenden Beträgen fortgeführt werden. Hier können wir uns keine Investitionsstaus erlauben.

Hier spielt auch der Sicherheitsaspekt für die Verkehrsteilnehmer eine Rolle. Darum ist es gut, dass der Landkreis die Städte und Gemeinden zukünftig bei „gefühlten“ Unfallschwerpunkten an Kreisstraßen finanziell und konzeptionell unterstützt. Hier ist eine Summe von 200 T€ jährlich veranschlagt.

Die Kreuzung in Sevelten, die diese Diskussion in Gang gebracht hat, ist ja durch den letzten Unfall, bei dem es zum Glück meines Wissens keine Schwerverletzten gab, jetzt ein Unfallschwerpunkt, so dass der Landkreis hier jetzt komplett in der Verantwortung ist sowohl konzeptionell als auch finanziell.

 

Ausblick und Schlusswort

Für das Jahr 2016 wünsche ich mir, dass wir angesichts der aktuell alles beherrschenden Flüchtlingskrise die anderen wichtigen Themen des Landkreises nicht vernachlässigen:

Das Zusammenspiel von Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft muss hier weiter ganz oben auf der Agenda stehen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den geplanten Netzausbau. Gut, dass der Landkreis sich der Sache annimmt und hier organisatorisch und vermittelnd tätig wird

Auch das Projekt ÖPNV muss trotz der ernüchternden Präsentation des Konzeptes für den Landkreis weiter vorangetrieben werden. Aufwand und Ertrag müssen optimiert werden. Hier nur den Landkreis Cloppenburg zu betrachten und die Nachbarlandkreise nicht mit zu vernetzen macht unseres Erachtens überhaupt keinen Sinn.

Last but not Least: Die medizinische Versorgung der Menschen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Politik unterstellt, dass für jeden Menschen ein Weg von 30 km zum nächsten Krankenhaus/Facharzt zu akzeptieren sei. Von der oft propagierten „Stärkung des ländlichen Raumes“ bleibt nicht viel übrig.

Die Sanierung des Krankenhauses Cloppenburg ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, um den Standort zukunftsfähig aufzustellen. Die Beteiligung an der Sanierung  in Höhe von 2,9 Mio. € von 2017-19 ist gut angelegtes Geld.

 

Die finanzielle Lage des Landkreises ist nur auf den ersten Blick katastrophal. Geht man jedoch ins Detail und berücksichtigt die angesammelten Rücklagen und die Ergebnisse der letzten Jahre, dann relativiert sich alles sehr schnell.

Der Landkreis ist aktuell sehr gut aufgestellt.

Die FDP-Fraktion stimmt dem gesamten Haushaltplan, nebst Satzung und Stellenplan zu.

Ich möchte es zum Schluss nicht versäumen, den speziell mit dem Flüchtlingsthema befassten Mitarbeitern im Kreishaus und in den Städten und Gemeinden zu danken, die die starke Zunahme von Flüchtlingen mit viel Herzblut, Einsatz und Überstunden abwickeln. Ich glaube, alle Flüchtlinge können sich glücklich schätzen, wenn Sie dem LK Cloppenburg zugewiesen werden. Hier gehen die Uhren noch anders als in den Ballungszentren.

Ausdrücklich möchten wir in diesem Zusammenhang aber auch allen im Landkreis ehrenamtlich tätigen Mitbürgern und Mitbürgerinnen sowie Organisationen für ihr häufig geräuschloses Helfen in allen Bereichen, und da meine ich ausdrücklich nicht nur die Flüchtlingshilfe, zu danken. Ich weiß, dass die Bevölkerung nur einen Bruchteil von dem Einsatz mitbekommt, der hier in allen Bereichen geleistet wird.

Hier geht es nicht nur um Anpacken, sondern auch vielfach um sehr viel Einfühlungsvermögen, Enthusiasmus und sicherlich auch um eine Art von Liebe und Menschlichkeit.

Die folgende kleine Geschichte aus dem diesjährigen Adventsbrief der Pfarrgemeinde St. Peter und Paul, Cappeln, passt ganz gut hierzu und ist übertragbar auf alle ehrenamtlichen Bereiche.

 

Ein Herzgeschenk

Im Pflegeheim schüttelt die junge Aushilfsschwester einem alten Mann das Polster auf. Obwohl er ein riesiges Weihnachtspaket auf seinen Knien hat, macht er ein mürrisches Gesicht. „Freuen Sie sich denn gar nicht über die vielen schönen Sachen?“ fragt sie erstaunt.

„Nein“, brummt der Mann, „da ist keine Liebe drinnen.“ „Aber wieso denn?“, fragt die Schwester nach.

„Das Geschenk ist von meiner Tochter. Sie hat es von ihren Angestellten packen lassen, auf der vorgedruckten Weihnachtskarte steht kein persönlicher Wunsch oder Gruß, keine Ankündigung ihres Besuches und keine Einladung an mich, das Fest mit ihr zu feiern. „Es ist keine Liebe drinnen“, bekräftigt er nochmals bitter.

Da streicht die junge Schwester zart über seine Wange, bis er zu schmunzeln beginnt. „Sehen Sie, Sie haben mir ein viel wertvolleres Geschenk gemacht, Sie haben mir ein Stück ihres Herzens gegeben“, meint er dankbar.

 

Ich wünsche allen hier Anwesenden und der gesamten Verwaltung des Landkreises ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2016.

Schau‘n wir mal was das Kommunalwahljahr 2016 bringt.“

 

 

 

Erster Kreisrat Frische teilte mit, oft sei von den Zahlungen des Landes/Bundes im Zusammenhang mit den Flüchtlingen die Rede. Hier sei aber auch die gute Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden hervorzuheben. Der Landkreis Cloppenburg zahle auch Pauschalen an die Gemeinden weiter. Es würden 250,-- EUR pro Asylbewerber für die Betreuung an die Gemeinden gezahlt, wenn diese dezentral untergebracht seien. In Absprache mit den Gemeinden zahlten diese ggf. dazu. Er erhebe Widerspruch gegen die Aussage, der Landkreis zahle die Pauschalen nicht an die Städte und Gemeinden weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer nahm sodann zu den zwei Anträgen der SPD-Fraktion Stellung. Er könne beiden Anträgen keine Zustimmung geben. Am 08.12.2015 habe eine Sitzung des Kreisausschusses stattgefunden, in der von den Anträgen keine Rede gewesen sei. Man habe die Erwartung, dass solche Anträge frühzeitig gestellt würden. Es sei derzeit auch egal, wann Gelder gezahlt würden. Die Liquidität des Landkreises müsse gesichert bleiben. Ein entsprechender Puffer käme auch den Gemeinden entgegen. Er plädiere dafür, bei der jetzigen Kreisumlage zu bleiben. Dem weiteren Antrag der SPD-Fraktion könne die CDU-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen. Eine Absichtserklärung sei an dieser Stelle nicht nötig, da die Auszahlung von Überschüssen an die Gemeinden eine Selbstverständlichkeit sei.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen nahm sodann nochmals zu ihren Korruptionsvorwürfen Stellung. Sie persönlich könne sich dies beim Landkreis Cloppenburg nicht vorstellen. Sie wolle lediglich den Verdacht kommunizieren. Sie sei mehrfach von unterschiedlichen Seiten auf eine entsprechende Vorgehensweise angesprochen worden. Ferner seien noch mehr Dinge an sie herangetragen worden, die sie jetzt aber nicht erläutern wolle. Als Vorbeugemaßnahme sei ihres Erachtens eine Rotation des Personals in den Ämtern sinnvoll. Als Opposition erlaube sie sich, solche Vorwürfe auch ansprechen zu dürfen. Sie sähe keinen Grund, sich zu entschuldigen. Bei einigen Bürgern sei das Gefühl vorhanden, nicht korrekt behandelt zu werden.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erklärte, dass das in den Raum Stellen solcher unbewiesener Vorwürfe eine Beleidung der Verwaltung darstelle und in einer öffentlichen Kreistagssitzung nichts verloren hätte. Dies seien reine Unterstellungen. Man möge sich an die zuständigen Stellen wenden und dann auch Ross und Reiter benennen.

 

Landrat Wimberg machte deutlich, dass schon die Forderung nach Änderungen in der Führung der Kreisverwaltung unterstelle, dass dort etwas nicht passe. Diese Art und Weise sei unanständig. Wenn konkrete Hinweise auf Korruption bestünden, habe er die Bitte, der Kreisverwaltung entsprechende Hinweise zu geben. Das Thema Korruption sei sehr sensibel. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung erledigten ihre Aufgaben gut und seien entsprechend geschult.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel teilte mit, dass solche Verdächtigungen nicht in die Sitzung des Kreistages, sondern zunächst einmal in einer Sitzung des Kreisausschusses beraten werden sollten.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den 2. Antrag der SPD-Fraktion (Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt) abstimmen.

 

Der Kreistag lehnte den Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1 Punkt zu senken, mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen ab.

 

Danach ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Haushalt 2016 abstimmen.

 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019.

 

Zuletzt ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den 1. Antrag der SPD-Fraktion (Absichtserklärung über die Auszahlung möglicher Überschüsse an die Städte und Gemeinden) abstimmen.

 

Der Kreistag lehnte den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.