Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt dem Kreistag zu empfehlen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 zu erlassen.

 


Sachverhalt:

 

Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans und weiterer Anlagen wurde den Kreistagsabgeordneten am 03.11.2015 im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

Zwischenzeitlich sind verschiedene Änderungen erforderlich geworden, die das Haushaltsvolumen in den Erträgen/Aufwendungen bzw. Ein-/Auszahlungen erhöhen, aber letztlich das Ergebnis der Haushaltsplanung etwas verbessern (insbesondere nach den vorläufigen Grundbeträgen 1,5 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen als in der ersten Planung).

 

Die sich unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergebende neue Haushaltssatzung mit den Gesamtübersichten zum Ergebnis- und Finanzhaushalt ist als Anlage beigefügt.

 

Änderungen bei den einzelnen Produkten und auch der Gesamtwerte können den weiteren beiliegenden Übersichten entnommen werden.

 

Hinsichtlich der Änderungen bei Kreisschulbaukasse ist eine aktualisierte Auflistung zu den Maßnahmen beigefügt.

 

Im Folgenden sind für den Ergebnis- und Finanzhaushalt die Gesamtbeträge der Überschüsse bzw. Defizite und Bedarfe nach den Änderungen den Beträgen des bisherigen Entwurfs gegenübergestellt:

 

Ergebnishaushalt   - €

2016

2017

2018

2019

Überschuss (+)/Defizit (-) (bisher)

-22.571.749

-17.780.547

-1.658.637

-327.618

Überschuss (+)/Defizit (-) (neu)

-21.033.749

-16.258.647

-55.219

+1.357.084

Verbesserung

1.538.000

1.521.900

1.603.418

1.684.702

 

Finanzhaushalt 

Saldo lfd. Verwaltungstätigk.  - €

2016

2017

2018

2019

Überschuss (+)/Defizit (-) (bisher)

-11.007.600

-4.694.800

+11.649.482

+13.268.898

Überschuss (+)/Defizit (-) (neu)

-9.374.600

-3.077.900

+13.347.900

+15.048.600

Verbesserung

1.633.000

1.616.900

1.698.418

1.779.702

 

 

 

Finanzhaushalt 

Saldo Investitionstätigkeit  - €

2016

2017

2018

2019

abzudeckender Bedarf (bisher)

24.146.500

15.343.300

12.276.300

11.546.300

abzudeckender Bedarf (neu)

23.683.600

14.847.900

11.645.900

10.915.900

weniger

462.900

495.400

630.400

630.400

 

Finanzhaushalt 

Kreditbedarf  - €

2016

2017

2018

2019

Kreditbedarf/-ermächtigung (bisher)

24.146.500

15.343.300

5.626.818

3.827.402

Kreditbedarf/-ermächtigung (neu)

23.683.600

14.847.900

3.298.000

1.417.300

weniger

462.900

495.400

2.328.818

2.410.102

 

Finanzhaushalt 

eingesetzte Zahlungsmittel - €

2016

2017

2018

2019

bisher

8.000.000

0

0

0

neu

8.000.000

0

0

0

Veränderung

0

0

0

0

 

Die Defizite im Ergebnishaushalt können später mit dem Jahresabschluss 2016 durch die aus bisherigen Jahresabschlüssen gebildeten Überschussrücklagen abgedeckt werden. Ein Haushaltssicherungsbericht/Haushaltskonsolidierungskonzept ist daher nicht erforderlich.