Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises Cloppenburg;
a) Gemeinde Essen; Erweiterung des Gewerbegebietes Osteressen

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2009   PLA/001/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-PLA/09/002 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zu diesem Tagesordnungspunkt trug Kreisoberamtsrätin Deeben entsprechend der Vorlagen -Nummern V-PLA/09/002 bis V-Plan/09/004 den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann wies daraufhin, dass jedes Jahr über 5.000 ha überbaut und somit für das Ökosystem verloren gingen. Die Weser-Ems- Region sei in Niedersachsen in der Versiegelung von Flächen führend. Er regte an, Überlegungen anzustellen, wie dem hohen Flächenverbrauch entgegengewirkt werden könne.

 

Landrat Hans Eveslage zeigte Verständnis für seine Argumentation, gab aber zu bedenken, dass der Landkreis Cloppenburg sich mit seiner hohen Geburtenrate in einer für Niedersachsen einmaligen Situation befinde. Es sei notwendig, für die Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und somit auch weiterhin Gewerbegebiete mit entsprechenden Zufahrtsstraßen auszuweisen. Im Übrigen benötigten die Städte und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen. Dies spreche für eine Fortführung dieser Wirtschaftsförderung.

Demgegenüber weise der Haushaltsentwurf für 2010 jedoch ein großes Defizit aus. Die Wirtschaftsförderung sei eine freiwillige Leistung des Landkreises und besonders hier müsse überlegt werden, ob dies aufgrund der Haushaltslage zukünftig noch zu leisten sei.

 

Kreistagsabgeordneter Kalvelage sprach sich im Namen der CDU- Fraktion für die Bewilligung der drei Anträge der Städte und Gemeinden aus, sofern die Haushaltsberatungen ergäben, dass dies vertretbar sei.

 

Kreistagsabgeordneter Loots schlug vor, alle Anträge aus 2009 positiv zu bescheiden und ab 2010 das Verfahren neu zu überdenken.

 

Abschließend beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend den Vorlagen – Nummern V-PLA-09/002 bis V-PLA/09/004 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg

a.    an die Gemeinde Essen für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Osteressen“ in Höhe von 153.175,93 Euro (= 25 %),

b.    an die Stadt Friesoythe für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Mittelstenthüle II“ Höhe von 12.340,97 Euro (= 25 %) und

c.    an die Gemeinde Saterland für Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Nr. 24 in Höhe von 49.000,00 Euro (= 25 %)

zu bewilligen.

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich einer entsprechenden Bewilligung der Mittel über den Haushaltsplan 2010 durch den Kreistag.