Der Kreistag lehnte bei 9 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung den Antrag der SPD-Fraktion ab.

 

 

Ausschüsse:    Schulausschuss am 06.05.2010

                        Kreisausschuss am 20.05.2010

 

Kreistagsabgeordneter Lanfer, Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel erklärte, der SPD-Fraktion sei gerade der Entwurf der neuen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschulen überreicht worden. Die SPD-Fraktion möchte daher den vorliegenden Antrag wie folgt ändern:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, damit das Modellprojekt AQB-Klasse zur erweiterten Berufsorientierung (Berufsstarterklasse) an der Heinrich-von-Oytha-Schule in Friesoythe und an vergleichbaren Hauptschulen im Landkreis im nächsten Schuljahr weitergeführt werden kann, sofern das Land Niedersachsen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschulen keine Mittel zur Verfügung stellt. Die neue Fassung soll ab 01.10.2010 in Kraft treten.“

 

Haushaltssicherung, Haushaltssanierung und Sparmaßnahmen, so Kreistagsabgeordneter Bohnstengel weiter, seien im ganzen Bundesgebiet eine Notwendigkeit. Die Bundesregierung betone allerdings immer wieder, dass bei der Bildung nicht gespart werden solle. Die AQB-Klasse in Friesoythe sei besonders erfolgreich gewesen, weil den Schülern eine direkte Unterstützung gewährt worden sei und sie dadurch eine ganz andere Einstellung zur Schule und zum Lernen bekommen hätten. Aufgrund der Berufspraxis hätten einige Schüler auch bereits einen Ausbildungsvertrag. Nach Aussagen der Polizei seien viele häufiger polizeilich aufgefallene Schüler nach der Teilnahme an dieser Maßnahme weniger auffällig. Es handele sich daher auch um eine präventive Maßnahme.

 

Wenn diese jungen Menschen keinen vernünftigen Start in das Berufsleben bekämen, würden sie in die verschiedenen sozialen Netze fallen, die der Landkreis mitzufinanzieren habe.

 

Die SPD-Fraktion bitte um Zustimmung des Antrages.

 

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer bemerkte, nach Durchlesen des Erlassentwurfes müsse er feststellen, dass es eine Fortführung des alten Erlasses sei. Dieser Erlass beziehe sich keineswegs auf AQB-Klassen, sondern auf den Einsatz von Sozialarbeitern in Hauptschulen.  AQB-Klassen seien etwas völlig anderes als Sozialarbeiter an Hauptschulen.

 

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders erklärte, der Antrag der SPD-Fraktion werde unterstützt, weil den Hauptschülern hier eine besondere Form des Lernens nahe gebracht werde. In den AQB-Klassen werde Praxis und Schule kombiniert und so die Motivation gesteigert. Mittel für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen sei außerordentlich wichtig. Es gebe genügend andere Projekte, die dafür gestrichen werden könnten.

 

 

Kreistagsabgeordneter Bley wies darauf hin, dass das Modellprojekt „Abschlussquote erhöhen – Berufsfähigkeit steigern (AQB)“  am 31.07.2010 auslaufen werde und es kein Folgeprojekt geben werde. Modellprojekte zielten ebenso wie Schulversuche darauf ab, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Schulqualität zu erproben. Sie würden jeweils für einen begrenzten Zeitraum durchgeführt und in ihren Ergebnissen ausgewertet. 

 

Die Ergebnisse des Modellprojektes seien in die neuen Erlasse für Hauptschulen eingeflossen. Diese würden nicht nur für eine begrenzte Anzahl von Schulen wie in den Modellprojekten und Schulversuchen gelten, sondern seien Grundlage für die Weiterentwicklung der Schulen.

 

Nachdem die Agentur für Arbeit, die zunächst die Hälfte und später ¾ der Kosten getragen habe, aus der Finanzierung ausgestiegen sei, werde eine Fortführung des Projektes nicht gelingen.

 

Das Land finanziere den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte an Hauptschulen zur Unterstützung berufsorientierender Maßnahmen auf der Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule“. Die Zuwendungsrichtlinie laufe zum 31.12.2010 aus. Derzeit werde eine neue Zuwendungsrichtlinie zum 1. Januar 2011 erstellt, in der neue Aufgaben für die sozialpädagogischen Fachkräfte aufgrund der Änderung des Bildungsauftrags der Hauptschule berücksichtigt würden. Auch die Einbeziehung großer Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in das Programm sei vorgesehen. Hierfür stelle das Land rd. 12 Mio. € zur Verfügung.

 

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion und sprach sich dafür aus, ein erfolgreiches Modell weiterzuführen.

 

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff erklärte, die Erfahrungen aus dem Modellprojekt würden in die neuen Erlasse einfließen und damit flächendeckend eingeführt werden. Im übrigen beteilige sich der Landkreis bereits an der Finanzierung von Projekten mit ähnlicher Zielsetzung.

 

 

Kreistagsabgeordneter Lanfer führte aus, wenn jetzt das AQB-Projekt beendet werde, bedeute das nicht den Zusammenbruch der Berufsförderung und das Ende der Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit. Die Auswertung des AQB-Projekts sei entscheidend in die neuen Erlasse eingeflossen und den Schulen würden wichtige Instrumente an die Hand gegeben, mit unterstützenden Maßnahmen tätig zu werden. In den neuen Erlassen werde insbesondere die Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen betont.

 

Der Landkreis habe mit erheblichen freiwilligen Leistungen bisher das Projekt „Region des Lernens“ unterstützt, das gegen den Widerstand der SPD-Fraktion installiert worden sei.

Auch die Ganztagsschulen ermöglichten eine gezielte gute Förderung.

 

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer wies darauf hin, das Projekt AQB-Klassen sei sehr erfolgreich gewesen, eines der wenigen in der Schulpolitik des Landes. Das Projekt „Region des Lernens“ bringe für den einzelnen Schüler gar nichts. Hier gehe es um Kinder, die spezieller Hilfe bedürften. In den neuen Erlassen sei von zusätzlichen Lehrer- und Sozialarbeiterstunden nicht die Rede. Ein erfolgreiches Projekt sei geschlossen worden, dafür gebe es neue Erlasse mit theoretischen Möglichkeiten. Er bitte, dem Antrag zuzustimmen, damit diesen Schülern wirklich geholfen werden könne.