Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Technische Verwaltung an Kreisstraßen durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.09.2014   VERK/034/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-VERK/14/074 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Verkehrsausschuss beschloss mit einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss zu empfehlen, das Vertragsverhältnis mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, regionaler Geschäftsbereich Lingen, hinsichtlich der Wahrnehmung der technischen Verwaltung an Kreisstraßen um weitere 3 Jahre zu verlängern.


Herr Leitender Baudirektor Raue trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage

V-VERK-14/074 vor und führte ergänzend aus, dass die technische Verwaltung vor der Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich Lingen bereits vom damaligen Straßenbauamt Oldenburg-West wahrgenommen wurde und man somit auf eine jahrelange gute Zusammenarbeit zurückblicken könne. Außerdem betonte Herr Leitender Baudirektor Raue die intensive und kooperative Zusammenarbeit der NLStBV, rGB Lingen, in Bezug auf das Mehrjahressanierungskonzept, die Sanierungsprogramme und den vierstreifigen Ausbau der E 233.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Brinker sprach sich für eine Weiterführung der Zusammenarbeit aus und stellte den Antrag, das Vertragsverhältnis weiter zu verlängern.

 

Gegen eine Verlängerung sprach sich Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen aus und erkundigte sich nach Alternativen.

 

Als Alternative käme, so Herr Leitender Baudirekter Raue, lediglich die Einrichtung einer eigenen Kreisstraßenmeisterei in Betracht, da es seines Wissens kein privates Unternehmen gäbe, welches diese Aufgaben übernehmen könne. Dann müssten jedoch eigene Betriebshöfe, Geräte, zusätzliche Mitarbeiter für die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung eingestellt werden, was einen erheblichen Kostenaufwand bedeuten würde. Die Vorteile der Wahrnehmung der technischen Verwaltung durch die NLStBV, rGB Lingen, bestünden im Wesentlichen in der gemeinsamen Nutzung des Inventars, um Bau- und Unterhaltungsarbeiten im gesamten Straßennetz (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) durchzuführen.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Kreistagsabgeordneter Dr. Kannen hinsichtlich der Kosten für die technische Verwaltung erläuterte Herr Haberland, dass im Rahmen einer Kosten-Leistungs-Rechnung, in der die echten Einsatzzeiten für die Kreisstraßen aufgeführt würden, die Kosten ermittelt und eine Umrechnung auf eine km-Pauschale erfolge. Danach ergebe sich ein jährlicher Betrag, dessen Höhe ungefähr bei 340.000,- € liege.

 

Sowohl Herr Kreistagsabgeordneter Bohnstengel als auch Herr Kreistagsabgeordneter Loots sprachen sich aufgrund der Synergieeffekte und der hohen Investitionskosten für die Neueinrichtung einer Kreisstraßenmeisterei für die Beibehaltung des Vertragsverhältnisses mit der NLStBV, rGB Lingen, aus.